Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 375

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 375 (GBl. DDR 1952, S. 375); 375 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 24. Mai 1952 Nr. 63 Tag Inhalt Seite 9. 5. 52 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Steuer des Handwerks und zum Gesetz über die Steuertarife des Handwerks HdwStDB (Festsetzung der Vermögensteuer auf anderes Vermögen bei Handwerkern) 375 Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Steuer des Handwerks und zum Gesetz über die Steuer tarife des Handwerks. HdwStDB (Festsetzung der Vermögensteuer auf anderes Vermögen bei Handwerkern) Vom 9. Mai 1952 Auf Grund des § 16 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. 967) und des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. April 1951 über die Steuertarife des Handwerks (GBl. 291) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 14 des Gesetzes über die Steuer des Handwerks Besteuerung des anderen Vermögens (1) Hat der Handwerker oder eine nach dem Vermögensteuergesetz (VStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl. IS. 1052) mit ihm zusammen zu veranlagende Person noch anderes Vermögen im Sinne des § 19 des Bewertungsgesetzes, dessen Besteuerung nicht mit der Steuer des Handwerks abgegolten ist, so wird die Vermögensteuer auf das andere Vermögen in der Weise festgesetzt, daß der sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle ergebende Steuersatz für das Gesamtvermögen auf das andere Vermögen angewendet wird. (2) a) Das Betriebsvermögen des Handwerksbe- triebes ist an den allgemeinen Hauptfeststellungszeitpunkten für das Betriebsvermögen, erstmalig nach dem Stande vom 1. Januar 1950, zu ermitteln. Die Betriebsgrundstücke des Handwerksbetriebes rechnen nicht zum Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes, sondern zum anderen Vermögen des Handwerkers. * 4. Durchfb. (GBl. 1952 S. 195). b) Kann das Betriebsvermögen des Handwerksbetriebes nicht festgestellt werden, dann ist es im Wege der Schätzung zu ermitteln. (3) Jeder Handwerker, der neben seinem handwerklichen Betriebsvermögen im Sinne des Abs. 2 anderes Vermögen besitzt, hat zu den Hauptfeststellungszeitpunkten für das Betriebsvermögen, erstmalig nach dem Stande vom 1. Januar 1950, außer einer Erklärung über das andere Vermögen eine Erklärung über das handwerkliche Betriebsvermögen abzugeben. § 2 Die Bestimmungen des § 7 der Zweiten HdwStDB vom 30. Oktober 1951 (GBl. S. 994) werden aufgehoben. § 3 Nach den Bestimmungen des § 1 ist mit Wirkung vom 1. Januar 1950 ab zu verfahren. Bereits nach § 7 der Zweiten HdwStDB vom 30. Oktober 1951 (GBl. S. 994) durchgeführte Veranlagungen sind zu berichtigen. Berlin, den 9. Mai 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verla'g: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik. äaL ■;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.