Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 374 (GBl. DDR 1952, S. 374); 374 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 23. Mai 1952 gegen Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden, sind von der Sonderabgabe befreit, wenn ihr Wert (Fabrikabgabepreis) je Person und Monat 2, DM nicht übersteigt. § 8 Erstattung der Abgabe Werden kosmetische Waren nachweislich vom Hersteller wieder in seinen Betrieb aufgenommen, so ist auf Antrag die Sonderabgabe zu erstatten, wenn die Abgabe für diese Waren bereits entrichtet ist. § 9 Aufsicht Herstellungsbetriebe, die kosmetische Waren unmittelbar an den Einzelhandel oder Verbraucher abgeben, unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Abgabenbehörde. § 10 Anmeldung (1) Herstellungsbetriebe von kosmetischen Waren, die kosmetische Waren unmittelbar an den Einzelhandel oder Verbraucher abgeben, haben sich bis spätestens 5. Juni 1952 beim zuständigen Finanzamt zu melden. Herstellungsbetriebe, die nach diesem Zeitpunkt erstmalig Lieferungen oder Verkäufe an den Einzelhandel oder Verbraucher vornehmen, haben sich spätestens am Tage der erstmaligen Lieferung oder des Verkaufs anzumelden. (2) Wer gegen eine der in Abs. 1 vorgeschriebenen Anmeldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, macht sich strafbar. § 11 Buchführungspflicht (1) Der Hersteller von kosmetischen Waren, der kosmetische Waren unmittelbar an den Einzelhandel oder Verbraucher abgibt, hat Bücher zu führen, die folgende Angaben enthalten müssen: a) Art und Menge der unmittelbar an den Einzelhandel oder Verbraucher abgegebenen kosmetischen Waren, b) Tag der Abgabe, c) Namen und Wohnort des Abnehmers, d) in Rechnung gestellter Preis (§ 4). Bei Abgabe unmittelbar an den Verbraucher bedarf es der Angabe von Namen und Wohnort des Abnehmers nicht. (2) Gibt der Hersteller kosmetische Waren an seine Arbeiter und Angestellten zum eigenen Verbrauch ab (§ 7), so hat er in einer besonderen Anr Schreibung aufzunehmen: a) Art und Menge der abgegebenen kosmetischen Waren, b) Namen der Arbeiter und Angestellten. (3) Das Finanzamt kann von der Führung besonderer Bücher absehen, wenn die Betriebs- oder kaufmännischen Bücher die erforderlichen Angaben einwandfrei enthalten. (4) Die Aufzeichnungen sind monatlich abzuschließen und aufzurechnen. § 12 I) u rchsuchungen Wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die Sonderabgabe für kosmetische Waren hinterzogen worden ist, ist die Durchsuchung des Betriebes zulässig (§ 437 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931) (RGBl. I S. 161). § 13 Niederlagen, Auslieferungslager Niederlagen und Auslieferungslager von Herstellungsbetrieben gelten im Sinne dieser Durchführungsbestimmung als Teile der Herstellungsbetriebe und sind vom Hersteller anzumelden. § 14 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 17 vom 19. Mai 1952 enthält: Seite Anordnung des Ministeriums für Aufbau Staatssekretariat für Bau Wirtschaft vom 10. Mai 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rech nungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 49 Anordnung des Staatssekretariats für Kohle und Energie vom 10. Mai 1952 über Maßnahmen zur Einführung des - Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 50 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zeatralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einsehl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Euchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.