Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 370 (GBl. DDR 1952, S. 370); 370 GesetzblattiNr. 61 Ausgabetag: 20. Mai 1952 Landwirtschaft). Die Erteilung von Auflagen und die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen sind jederzeit zulässig. (2) Will die Technische Bezirks-Bergbauinspektion von der Stellungnahme des Rates des Kreises abweichend die Aufhaldung zulassen, so finden die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 entsprechend Anwendung. „ 9 4 (1) Die nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 von den Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen getroffenen Entscheidungen sind den Beteiligten mit Begründung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. (2) Beteiligte im Sinne des Abs. 1 sind: a) der zur Durchführung der Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen verpflichtete Bergbaubetrieb, b) der zuständige Rat des Kreises. t § 5 Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben die im § 4 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen nachrichtlich mitzuteilen: a) der dem zur Wiedernutzbarmachung verpflichteten Betrieb übergeordneten Hauptverwaltung oder der sonst übergeordneten Dienstoder Verwaltungsstelle, b) der Technischen Bergbau-Inspektion in Berlin. -§ 6 (1) Gegen die Entscheidungen der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen kann von den Betei- ligten (§ 4 Abs. 2) bei der Technischen Bergbauinspektion in Berlin, Leipziger Straße 5 7, Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach, Zustellung der Entscheidung einzulegen und zu begründen. (2) Die Technische Bergbauinspektion entscheidet über den Einspruch im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Entscheidung ist endgültig. § 7 (1) Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen haben in ihren Zuständigkeitsbereichen jährlich nach dem Stande vom 31. Dezember Erhebungen über den Umfang der eingezogenen und der wieder nutzbar gemachten Grundstücksflächen anzustellen und das Ergebnis der Erhebungen bis zum 15. Februar des folgenden Jahres der Technischen Bergbauinspektion in Berlin, Leipziger Straße 5 7, mitzuteilen. (2) Die Bergbaubetriebe sind zur Auskunftserteilung verpflichtet. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1952 Staatssekretariat für Kohle und Energie * Fritsch Staatssekretär 0 ( j Hl 1 IZ.5.5Z eis i 30. ft. 5(1 (iBl ' Dritte Durchführungsbestimmung* zur Anordnung über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln. Vom 12. Mai 1952 Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 5. Okr tober 1949 über die Regelung und Überwachung es Verkehrs mit Arzneimitteln (ZVOB1.1 S. 766) wird bestimmt: g Unter der Bezeichnung „Futterkalk“ dürfen nur phosphorsaure Futterkalkmischungen in Verkehr gebracht werden. g 2 (1) Phosphorsaure Futterkalkmischungen sind in das Tierarzneifertigwarenverzeichnis einzutragen. Die Eintragung erfolgt auf Grund der Anordnung vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1.1 S. 766). (2) Im Tierarzneifertigwarenverzeichnis nicht ein- getragene phosphorsaure Futterkalkmischungen dürfen weder hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. g 2 (1) Kohlensaurer Kalk und kohlensaure Kalkmischungen dürfen zu Futterzwecken nur unter der * 2. Durchfb. (GBl. 1950 S. 1131). , 7 Bezeichnung „Kohlensaurer Kalk für Futterzwecke“ oder mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung (z. B. Schlämmkreide, Rüdersdorfer Kalk, Rügener Kreide usw.) angeboten oder in Verkehr gebracht werden.- (2) Kohlensaurer Kalk und kohlensaure Kalk- mischungen dürfen als Beifuttermittel nicht in solcher Form oder in solcher Aufmachung angeboten oder in Verkehr gebracht werden, die geeignet sind, bei den Käufern eine Verwechslung mit phosphorsauren Kalkmischungen zu bewirken. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrei? Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Ministerium für Gesundheitswesen . I. V.: Matern Staatssekretär Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: VierteljährUch 4, DM einsChl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 26-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.