Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 361 (GBl. DDR 1952, S. 361); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 15. Mai 1952 Nr. 59 Tag Inhalt Seite 2. 5. 52 Verordnung über die Errichtung der Deutschen Hochschule der Justiz 361 9. 5. 52 Verordnung zur Förderung der Wechselnutzung von Grünlandflächen 361 2.5.52 Preisverordnung Nr. 240 Verordnung über die Erzeugerpreise für Speisefrühkartoffeln 362 Verordnung über die Errichtung der Deutschen Hochschule der Justiz. Vom 2. Mai 1952 Bei der Festigung und Sicherung der anti-faschistisch-demokratischen Ordnung und der Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit kommt den Organen der Justiz eine hohe Bedeutung zu. Um besonders Werktätige aus allen Teilen der Bevölkerung zu hochqualifizierten demokratischen Juristen wissenschaftlich auszubilden und zu erziehen, wird folgendes verordnet: § 1 (1) Als Stätte der Lehre und Forschung auf dem Gebiete des Rechts wird die Deutsche Hochschule der Justiz errichtet. Die bisherigen Aufgaben der Zentralen Richterschule der Deutschen Demokratischen Republik gehen auf die Deutsche Hochschule der Justiz über. (2) Die Deutsche Hochschule der Justiz untersteht dem Minister der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Die Ausbildung erfolgt im Internat. Voraussetzung für die Aufnahme in die Hochschule ist, daß der Bewerber bisher am gesellschaftlichen Leben rege teilgenommen und durch seine Betätigung ein hohes demokratisches Staatsbewußtsein gezeigt hat. Das Lebensalter der Hörer soll zwischen 23 und 45 Jahren liegen. Ausnahmen genehmigt der Minister der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Die Deutsche Hochschule der Justiz wird von einem Direktor geleitet. Sein erster Vertreter ist der stellvertretende Direktor für die gesellschaftswissenschaftliche Grundausbildung und die pädagogisch-erzieherischen Aufgaben, sein zweiter Vertreter ist der stellvertretende Direktor für rechtswissenschaftliche Ausbildung. § 4 Die Ernennung und Einsetzung des Direktors, der stellvertretenden Direktoren und Dozenten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Hochschulwesens. § 5 Der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und 4 Vertreter der Dozenten bilden den Senat. Der Direktor hat den Vorsitz im Senat. Der Senat berät den Direktor in allen grundsätzlichen Fragen und : legt die Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit j der Hochschule fest. § 6 Die Deutsche Hochschule der Justiz ist rechtsfähig. Sie hat ihren Sitz in Potsdam-Babelsberg. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Fechner Minister Verordnung zur Förderung der Wechselnutzung von Grünlandflächen. 52 361 OBI VÖ J. 5. 52 1. DB 6.S.52 52 715 GBl Vom 9. Mai 1952 Die im Volkswirtschaftsplan 1952 vorgesehene Steigerung der tierischen Produktion erfordert zur Schaffung einer ausreichenden Futterbasis die Verbesserung der Erträge der vorhandenen Wiesen und Weiden. Ein wesentliches Mittel hierzu ist der Wechselumbruch des Dauergrünlandes. Zur Ermöglichung der Wechselnutzung der Wiesen und Weiden wird folgendes verordnet: § 1 Bauern, die Grünlandflächen in Wechselnutzung nehmen wollen, haben dem Rat der Gemeinde mitzuteilen, welche Flächen sie hierzu verwenden. 52 361 OBI VO 2. 5. 52 Hinweis § 20 52 361 GBl VO 2. 5. 52 Hinweis Art. IV 52 361 GBl V() 2.5. 52 Hinweis i? 21 52 361 GBl VO 0.5.52 Hinweis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.