Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 360 (GBl. DDR 1952, S. 360); 380 Gesetzblatt Nr. 58 Ausgabetag: 13. Mai 1952 § 8 {1} Der Kreiskommission zur Verteilung von Unterhaltsbeihilfen gehören an: 1. der Kreisschulrat als Vorsitzender, 2. der Schulleiter (oder ein Vertreter) derjenigen Ober- oder Zehnklassenschule, deren Anträge bearbeitet werden 3. der Vorsitzende des Elternbeirats (oder sein Stellvertreter) derjenigen Ober- oder Zehnklassenschule, deren Anträge bearbeitet werden, 4. je ein Vertreter des Kreisvorstandes a) der FDJ, b) des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD), c) in Landkreisen der VdgB (BHG). (2) Die Kreiskommission prüft die Anträge, scheidet solche aus, die den Voraussetzungen des § 1 nicht entsprechen, und gliedert die verbleibenden Anträge auf nach: a) Arbeiter- und Bauernkindern (Gruppe A), b) Vollwaisen und Schülern aus Kinder- und Jugendheimen (Gruppe B), c) Kindern ehemaliger Umsiedler (Gruppe C), d) Sonstigen (Gruppe D). (3) Die Kommission macht Vorschläge über die Höhe der zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen. Dabei sind nur Vorschläge über folgende monatliche Sätze zulässig: 60. DM, 45, DM, 25, DM. (4) Bis zum 15. Juni sind eine Zusammenstellung und ein erläuternder Bericht nach folgendem Muster an die Landeskommission weiterzugeben. Gruppe Anzahl 60, DM 45 DM 25 DM A B C D Summe: § 9 (1) Der Landeskommission zur Verteilung von Unterhaltsbeihilfen gehören an: 1. ein Vertreter des Referats Oberschulen im Ministerium für Volksbildung der Landesregierung als Leiter, 2. ein Vertreter der Haushaltsabteilung im Ministerium für Volksbildung der Landesregierung, 3. je ein Vertreter des Landesvorstandes a) der FDJ, b) des DFD. (2) Die Landeskommission verteilt die Unterhaltsbeihilfen auf Grund der Unterlagen der Kreise und teilt die Entscheidung den Kreiskommissionen und dem Ministerium für Volksbildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik jeweils bis zum 30. Juni mit. Die Erziehungsberechtigten sind bis zum 15. Juli von der Kreiskommission über Genehmigung oder Ablehnung ihres Antrages zu unterrichten. Begründete Einsprüche gegen diese Entscheidung sind von den Erziehungsberechtigten bis zum 15. August über die Kreiskommission an die Landeskommission zu richten. Der endgültige Bescheid der Landeskommission muß den Antragstellern bis zum 30. August mitgeteilt werden. § 10 Von der Gesamtsumme der jährlich bewilligten Haushaltsmittel für Unterhaltsbeihilfen werden durch die Landeskommission verteilt: 15% der Unterhaltsbeihilfenempfänger erhalten monatlich 60, DM, 50% der Unterhaltsbeihilfenempfänger erhalten monatlich 45, DM, 35% der Unterhaltsbeihilfenempfänger erhalten monatlich 25, DM. § 11 Durch die Verlagerung der Haushaltsmittel in die Kreise darf die Entscheidung der Landeskommission nicht beeinträchtigt werden. Die Mittel sind, den Entscheidungen der Landeskommissionen entsprechend, auf die Kreise zu verteilen. Gegebenenfalls sind. entsprechende Ausgleiche zwischen den Kreisen vorzunehmen. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 28. April 1951 über die Verteilung von Unterhaltsbeihilfen an Schüler der Oberstufe (GBL S. 377) außer Kraft. Berlin, den 29. April 1952 Ministerium für Volksbildung L V.: Prof. E. Zaisser Staatssekretär Herausgeber: Regierur.gskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MichaelkiTChstr. 17. Anr :f 67 14 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (123) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk n, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Dizenz-Nr. 7C3 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten.