Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 36 (GBl. DDR 1952, S. 36); V '"~'r 36 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1952 Verordnung über den Abschluß von Vertreterverträgen im Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Vom 15. Januar 1952 Um die Durchführung der dem Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Rahmen des Fünfjahrplanes gestellten Aufgaben zu fördern und zu erleichtern, wird verordnet: § 1 (1) Industrie- und Handelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die am Export oder Innerdeutschen Handel beteiligt sind, können natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Ausland oder in den Westzonen Deutschlands oder den Westsektoren von Groß-Berlin haben, Handelsvertretungen auf Provisionsbasis übertragen. (2) Für die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, für Volkseigene Betriebe oder ihnen gleichgestellte Betriebe werden Verträge gemäß Abs. 1 nur durch die für sie zuständigen Fachanstalten „Deutscher Innen- und Außenhandel“ abgeschlossen. (3) Die im Abs. 2 genannten Institutionen haben die bisher von ihnen geschlossenen und noch bestehenden Vertreterverträge zum nächstzulässigen Termin zu kündigen und zugleich der für sie zuständigen Fachanstalt „Deutscher Innen- und Außenhandel“ mitzuteilen, in welchen Fällen neue Vertragsverhältnisse gemäß Abs. 1 eingegangen werden sollen. g 2 Die Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der Einwilligung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Richtlinien zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. g 4 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Berlin, den 15. Januar 1952 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.iGregor Staatssekretär' Anordnung zur Übernahme agrarwissenschaftlicher Einrichtungen durch die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Vom 10. Januar 1952 In Durchführung des §4 des Beschlusses vom 11. Januar 1951 zur Errichtung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften (GBl. S. 29) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den Ministerien des Innern und der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet: Abschnitt I § 1 (1) Der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften werden zur Durchführung ihrer Aufgaben die in der Anlage' aufgeführten agrarwissenschaftlichen Einrichtungen fachlich und verwaltungsmäßig unterstellt. (2) Agrarwissenschaftliche Einrichtungen im Sinne dieser Anordnung sind auch die in der Anlage aufgeführten volkseigenen Güter. § 2 (1) Diese agrarwissenschaftlichen Einrichtungen scheiden aus der Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft und der Vereinigungen volkseigener Güter der Länder, denen sie bisher angehörten, aus. (2) Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften übernimmt diese agrarwissenschaftlichen Einrichtungen mit allen Aktiven und Passiven in ihre Rechtsträgerschaft. § 3 Die Neuzuchtabteilung des volkseigenen Gutes Kleinwanzleben wird aus dem volkseigenen Gut ausgegliedert. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften übernimmt sie mit ihren Grundflächen, Gebäuden und sonstigen Anlagen sowie dem gesamten lebenden und toten Inventar in ihre Rechtsträgerschaft. § 4 Das Ausscheiden dieser agrarwissenschaftlichen Einrichtungen aus der Rechtsträgerschaft ihrer bisherigen Rechtsträger erfolgt am 31. Dezember 1951, der Übergang auf die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften wird wirksam am 1. Januar 1952. . . , TT Abschnitt II § 5 Hinsichtlich des Pachtgutes Amt Hadmersleben tritt die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften mit Wirkung vom 1. Januar 1952 an Stelle der Vereinigung volkseigener Güter des Landes Sachsen-Anhalt in das bestehende Pachtverhältnis ein. Im übrigen gilt das Pachtgut Amt Hadmersleben für die Dauer des Pachtverhältnisses als agrarwissenschaftliche Einrichtung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Abschnitt III § 6 (1) Die bei den volkseigenen Gütern Kloster Hadmersleben, Gülzow, Clausberg und Knau (Krs. Schleiz) noch vorhandenen langfristigen Verbindlichkeiten sind von den zuständigen Vereinigungen volkseigener Güter bis zum 31. Dezember 1951 abzudecken. (2) Die Forderungen und Verbindlichkeiten dieser volkseigenen Güter untereinander und zu den Vereinigungen volkseigener Güter sind unverzüglich abzu wickeln. (3) Die in der Bilanz dieser volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1951 ausgewiesenen, durch den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.