Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 36 (GBl. DDR 1952, S. 36); V '"~'r 36 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 21. Januar 1952 Verordnung über den Abschluß von Vertreterverträgen im Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Vom 15. Januar 1952 Um die Durchführung der dem Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Rahmen des Fünfjahrplanes gestellten Aufgaben zu fördern und zu erleichtern, wird verordnet: § 1 (1) Industrie- und Handelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik und des Demokratischen Sektors von Groß-Berlin, die am Export oder Innerdeutschen Handel beteiligt sind, können natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Ausland oder in den Westzonen Deutschlands oder den Westsektoren von Groß-Berlin haben, Handelsvertretungen auf Provisionsbasis übertragen. (2) Für die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, für Volkseigene Betriebe oder ihnen gleichgestellte Betriebe werden Verträge gemäß Abs. 1 nur durch die für sie zuständigen Fachanstalten „Deutscher Innen- und Außenhandel“ abgeschlossen. (3) Die im Abs. 2 genannten Institutionen haben die bisher von ihnen geschlossenen und noch bestehenden Vertreterverträge zum nächstzulässigen Termin zu kündigen und zugleich der für sie zuständigen Fachanstalt „Deutscher Innen- und Außenhandel“ mitzuteilen, in welchen Fällen neue Vertragsverhältnisse gemäß Abs. 1 eingegangen werden sollen. g 2 Die Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der Einwilligung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 Richtlinien zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. g 4 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben. Berlin, den 15. Januar 1952 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.iGregor Staatssekretär' Anordnung zur Übernahme agrarwissenschaftlicher Einrichtungen durch die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Vom 10. Januar 1952 In Durchführung des §4 des Beschlusses vom 11. Januar 1951 zur Errichtung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften (GBl. S. 29) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den Ministerien des Innern und der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet: Abschnitt I § 1 (1) Der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften werden zur Durchführung ihrer Aufgaben die in der Anlage' aufgeführten agrarwissenschaftlichen Einrichtungen fachlich und verwaltungsmäßig unterstellt. (2) Agrarwissenschaftliche Einrichtungen im Sinne dieser Anordnung sind auch die in der Anlage aufgeführten volkseigenen Güter. § 2 (1) Diese agrarwissenschaftlichen Einrichtungen scheiden aus der Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft und der Vereinigungen volkseigener Güter der Länder, denen sie bisher angehörten, aus. (2) Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften übernimmt diese agrarwissenschaftlichen Einrichtungen mit allen Aktiven und Passiven in ihre Rechtsträgerschaft. § 3 Die Neuzuchtabteilung des volkseigenen Gutes Kleinwanzleben wird aus dem volkseigenen Gut ausgegliedert. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften übernimmt sie mit ihren Grundflächen, Gebäuden und sonstigen Anlagen sowie dem gesamten lebenden und toten Inventar in ihre Rechtsträgerschaft. § 4 Das Ausscheiden dieser agrarwissenschaftlichen Einrichtungen aus der Rechtsträgerschaft ihrer bisherigen Rechtsträger erfolgt am 31. Dezember 1951, der Übergang auf die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften wird wirksam am 1. Januar 1952. . . , TT Abschnitt II § 5 Hinsichtlich des Pachtgutes Amt Hadmersleben tritt die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften mit Wirkung vom 1. Januar 1952 an Stelle der Vereinigung volkseigener Güter des Landes Sachsen-Anhalt in das bestehende Pachtverhältnis ein. Im übrigen gilt das Pachtgut Amt Hadmersleben für die Dauer des Pachtverhältnisses als agrarwissenschaftliche Einrichtung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften. Abschnitt III § 6 (1) Die bei den volkseigenen Gütern Kloster Hadmersleben, Gülzow, Clausberg und Knau (Krs. Schleiz) noch vorhandenen langfristigen Verbindlichkeiten sind von den zuständigen Vereinigungen volkseigener Güter bis zum 31. Dezember 1951 abzudecken. (2) Die Forderungen und Verbindlichkeiten dieser volkseigenen Güter untereinander und zu den Vereinigungen volkseigener Güter sind unverzüglich abzu wickeln. (3) Die in der Bilanz dieser volkseigenen Güter zum 31. Dezember 1951 ausgewiesenen, durch den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister ist die abwehrmäßig zuständige Hauptabteilung für die Überprüfung, Bestätigung und politisch-operative Abwehrarbeit der am im Objekt der Untersuchungshaftanstalt zum Einsatz kommenden Staatssicherheit -fremden Personen verantwortlich.