Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 359 (GBl. DDR 1952, S. 359); 359 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 13. Mai 1952 ! Nr. 58 Tag Inhalt Seite 29. 4. 52 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen an 359 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Schüler von Ober- und Zehnklassenschulen. Vom 29. April 1952 Um den Kindern der Werktätigen den Besuch der Ober- und Zehnklassenschulen zu ermöglichen, wird für die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Ober- und Zehnklassenschüler folgendes verordnet: § 1 Unterhaltsbeihilfe kann für alle Schüler gewährt werden, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) gute Leistungen, b) gesellschaftliche Aktivität in der Schule, c) wirtschaftliche Bedürftigkeit. § 2 (1) Wirtschaftliche Bedürftigkeit nach § 1 Buchst, c liegt vor, wenn das Bruttoeinkommen (einschl. Sachbezüge) der Erziehungsberechtigten 310, DM nicht übersteigt. (2) Diese Einkommensgrenze wird für jedes weitere Kind (oder jedes andere versorgungsberechtigte Familienmitglied) um je 30, DM monatlich höher angesetzt. (3) Stehen beide Erziehungsberechtigte in einem Arbeitsverhältnis, so ist das monatliche Bruttoeinkommen des Meistverdienenden zugrunde zu legen. § 3 Bei der Gewährung von Unterhaltsbeihilfen sind bevorzugt zu berücksichtigen: a) Kinder von Arbeitern und werktätigen Bauern, b) Vollwaisen und Schüler' aus Kinder- und Jugendheimen, c) Kinder ehemaliger Umsiedler im Sinne des Gesetzes vom 8. September 1950 über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 971). 52 359 OBI ’ 52 359 OBI . \ 0 .0.4. 52 . VO 20. -1. 52 Hinweis Hinweis AO J5.2.32 ’ AO ‘26.2 52 VJ 1S5 OBI 52 ISO fl Hl § 4 (1) Die Erziehungsberechtigten werden von der Schule aufgefordert, Anträge auf Unterhaltsbeihilfe bei der Schulleitung einzureichen. Alle An- träge werden von dem Leiter der Schule und von j der Schulgruppenleitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) mit einer ausführlichen Beurteilung ver-! sehen und jeweils bis zum 1. Juni an die Kreis-j kommission zur Verteilung von Unterhaltsbeihilfen j weitergeleitet. (2) Für die zum 1. September in die Ober- oder Zehnklassenschule neu eintretenden Schüler richten die Erziehungsberechtigten Anträge an die zuständige Grundschule. Der Leiter der Grundschule und der Pionierleiter versehen die Anträge mit einer ausführlichen Beurteilung und reichen sie jeweils bis zum 1. Juni an die Kreiskommission weiter. Der Kreisschulrat ist zur rechtzeitigen Anleitung der Grundschulleiter verpflichtet. § 5 Die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen ist mit dem Erlaß des Schulgeldes verbunden. Wird ein Antrag auf Unterhaltsbeihilfe gestellt, so erübrigt sich ein besonderer Antrag auf Erlaß des Schulgeldes. § 6 Anträge auf Unterhaltsbeihilfe gelten nur für die Dauer eines Schuljahres und sind jährlich neu zu stellen. § 7 (1) Ändern sich die Einkommensverhältnisse der Erziehungsberechtigten, so daß eine wirtschaftliche Bedürftigkeit gemäß § 2 eintritt, kann ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeihilfe auch im Laufe des Schuljahres über die Kreiskommission an die Landeskommission zur Verteilung von Unterhaltsbeihilfen gestellt werden. (2) Bei Wegfall der unter § 1 genannten Voraussetzungen für die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe oder bei Unwürdigkeit des Schülers muß vom Schulleiter gemeinsam mit der FDJ-Schulgruppen-leitung ein begründeter Antrag auf Entzug der Unterhaltsbeihilfe über die Kreiskommission an die Landeskommission gestellt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hervorzurufen und gleichzeitig die Volkswirtschaft der zu schädigen, haben drei weitere Strafgefangene aus der Bautzen langfristig vorbereitet und geprobt, im Arbeitskommando einen Brand gelegt.

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