Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 35 (GBl. DDR 1952, S. 35); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 21. Januar 1952 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 2. 1. 52 Verordnung über den Versand von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland 35 15. 1. 52 Verordnung über den Abschluß von Vertreterverträgen im Außen h a n d e 1 und Innerdeutschen Handel 36 10. 1. 52 j Anordnung zur Übernahme agrarwissenschaftlicher Einrich t u n g e n durch dieDeutsche Akademie der Landwirtschaftswissen' schäften 36 Verordnung über den Versand von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland. Vom 2. Januar 1952 Zwecks Erleichterung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland mit dem Ziel, den Export zu steigern, wird verordnet: * § 1 Die Ausfuhr von Werbematerial, das der Exportwerbung dient, bedarf keiner Genehmigung durch Exportwarenbegleitschein. § 2 Als Werbematerial im Sinne dieser Verordnung gelten geschäftsübliche Kataloge, Prospekte, Ankündigungstafeln, Broschüren und alle Geschäftsdrucksachen, die in das Ausland versandt werden, um den Kundenkreis über geschäftliche Verhältnisse zu unterrichten oder unterrichten zu lassen. § 3 Zur Ausfuhr darf nur Werbematerial gelangen, das die Transport-Genehmigungs-Nummer (TRPT-Nr.) des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik trägt. § 4 (1) Werbematerial, das zur Ausfuhr vorgesehen ist, muß vor Drucklegung im Manuskript in doppelter Ausfertigung der für den Versender zuständigen Fachanstalt „Deutscher Innen- und Außenhandel“ vorgelegt werden, die vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Genehmigung einholt. (2) Die Genehmigung wird schriftlich unter Angabe der TRPT-Nr. erteilt. § 5 Die TRPT-Nr. ist von der Druckerei auf der Innenseite des hinteren Umschlagblattes in folgender Form anzugeben: „Genehmigt durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Regierung der Deutschen“ Demokratischen Republik unter TRPT-Nr 752.“ § 6 (1) Werbematerial ist vor dem Versand dem für den Geschäftssitz des Versenders zuständigen Zoll-, amt zur eingehenden Beschau vorzuführen, (2) Von der Vorführung beim Zollamt ausgenommen sind Postsendungen bis zum Höchstgewicht von 1000 Gramm, bei denen die Post die eingehende Beschau vornimmt. (3) Die Sendungen sind offen unter Vorlage des Genehmigungsbescheides vorzuführen oder aufzuliefern. (4) Der Versender vermerkt deutlich sichtbar auf der Sendung und in den Begleitpapieren: „Werbematerial TRPT-Nr 752 warenbegleitscheinfrei.“ Der Abfertigungsangestellte versieht die Sendung und die Begleitpapiere unter dem Vermerk „warenbegleitscheinfrei“ mit Amtsstempelabdruck, Datum und Namensbeischrift. § 7 (1) Für bereits gedrucktes und noch zu verwendendes Werbematerial ist die TRPT-Nr. gemäß § 4 nachträglich einzuholen. (2) Bei Neuauflage ist die TRPT-Nr. gemäß § 5 mitzudrucken. (3) Der Versand erfolgt gemäß den Vorschriften des § 6. § 8 Die Ausfuhr von Werbematerial ohne TRPT-Nr. ist verboten. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehende Regelung werden nach § 9 der Wirtsehafts-strafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Januar 1952 Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Gregor Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.