Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 340

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 340 (GBl. DDR 1952, S. 340); 340 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 5. Mai 1952 nicht in der Lage sind, können sich nach besonderer Vereinbarung hierzu der Einrichtungen der DSG-Handelszentrale bedienen. § 10 (1) Gewichts- und Kleinstpackungen dürfen an den Käufer nur verschlossen abgegeben werden. Abfüllungen und Saatgutverkäufe aus Gewichtspackungen sind nicht statthaft. Alle Packungen müssen so haltbar hergestellt und so fest verschlossen sein, daß Saatgut den Verpackungsbehältern, ohne diese oder deren Verschluß zu beschädigen, weder entnommen noch hinzugesetzt werden kann. (2) Die Käufer sind berechtigt, bei Saat- und Pflanzgutbestellungen von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil-und Gewürzpflanzen, deren Wert je Sorte 2000, DM netto übersteigt, bemusterte Angebote anzufordern. (3) Die gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben b bis d und Abs. 3 Buchst, b zum Handel zugelassenen Betriebe und die gemäß § 9 Abs. 2 zugelassenen Verkaufsstellen sind verpflichtet, sämtliche unverkauften Gewichts- und Kleinstpackungen von Gemüse-, Heil- " und Gewürzpflanzensämereien unter Beifügung einer für beide Verpackungsarten getrennten Aufstellung gut verpackt und sortiert an ihre Lieferanten bis zum 20. Juni jeden Jahres franko zurückzusenden. Ausgenommen sind Saatgutmengen derjenigen Arten und Sorten, die innerhalb der Verbrauchsgewährszeit entsprechend ihrer Eigentümlichkeit noch ausgesät werden. Ihre Rücksendung hat bis zum 20. November des Verbrauchsgewährsjahres zu erfolgen. Die Rückvergütung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Abschnitt IV Übergangsbestimmungen für die Verkaufsperioden 1952/53 und 1953/54 § 11 (1) Samenhandlungen, deren Samenumsatz in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis zum 30. April 1952 sich zu 90°/o und mehr auf Wiederverkäufer erstreckte, kann für die Verkaufssaison 1952/53 und 1953/54 auf schriftlichen Antrag, der an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung zu richten ist, das Recht zum Abfüllen und der Verkauf von Gewichts- und Kleinstpackungen bei Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzensämereien erteilt werden. (2) Samenhandlungen, deren Samenumsatz in der Zeit vom 1. Juli 1951 bis zum 30. April 1952 sich zu 50°/o und mehr, aber weniger als 90% auf Wiederverkäufer erstreckte, kann für die Verkaufssaison 1952/53 auf schriftlichen Antrag, der an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung zu richten ist, das Recht zum Abfüllen und zum Verkauf von Gewichts- und Kleinstpackungen bei Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzensämereien erteilt werden. (3) Diejenigen Samenhandlungen, die nach den Absätzen 1 und 2 das zeitlich beschränkte Recht zum Abfüllen und Verkauf von Gewichts- und Kleinstpackungen von Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzensämereien erhalten haben, sind verpflichtet, auf den abgefüllten Packungen außer ihrer Firmenbezeichnung noch den Namen des Zuchtbetriebes anzugeben, von dem sie das abgefüllte Saatgut bezogen haben. Abschnitt V Einspruchsmöglichkeiten § 12 ~ (lj Die Zulassung zum Samenhandel und zum Abfüllen von Gewichts- und Kleinstpackungen ist zu versagen, wenn die nach den geltenden Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung vom Antragsteller nicht erfüllt werden. (2) Bei groben Verstößen gegen die für den Handel mit gartenbaulich genutztem Saat- und Pflanzgut geltenden Bestimmungen ist das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung berechtigt, die Zulassung unverzüglich zurückzuziehen. § 13 (1) Wird die Zulassung versagt oder zurückgenommen, so steht dem Betroffenen hiergegen die Beschwerde zu, die keine aufschiebende Wirkung hat. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides schriftlich bei dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung einzureichen. - (3) Will das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung der Beschwerde nicht abhelfen, so hat es dieselbe mit den Unterlagen und seiner Stellungnahme innerhalb -von vier Wochen nach Eingang der Beschwerde dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vor- j zulegen, dessen Entscheidung endgültig ist. . Abschnitt. VI Strafbestimmungen § 14 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestim- mungen der §§ 2, 5 und 7 bis 11 dieser Durchfüh-I rungsbestimmung verstößt, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1.1948 S. 439) bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. §15 . Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer : Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. April 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und SicherheitsOrganen. Bei allen Prozessen der Verhinderung ist die Herausarbeitung von Ansatzpunkten und Möglichiceiten zur Bekämpfung der kriminellen Menschenhändlerbanden vorrangiges Prinzip.