Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 339 (GBl. DDR 1952, S. 339); Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 5. Mai 1952 339 V erbr auchsge währsj ahr, Preis, Bezeichnung des Abfüllbetriebes. Säcke müssen außerdem entsprechende Einlegezettel enthalten. (3) Die Abfüllung von Kleinstpackungen zum Preise von 0,10 DM je Packung ist bei Saatgut von Gemüse sowie Heil- und Gewürzpflanzen mit folgenden Nettofüllgewichtsmengen durchzuführen: a) Gemüse Blätterkohl 2,0 g Rosenkohl 2,0 g Rotkohl 1,0 g Weißkohl 1,0 g Wirsingkohl . y 1,0 g Wurzelpetersilie 1,0 g Kohlrabi , 1,0 g Speisemöhren 2,0 g Radies 4,0 g Rettich 3,0 g Rote Rüben 4,0 g Knollensellerie 1,0 g Porree 1,5 g Schnittlauch \ 1,0 g Zwiebeln 1,5 g Endivien, Winter- 1,5 g Kerbel 3,0 g Mangold 3,5 g Bindesalat 1,5 g Kopfsalat 1,5 g Pflücksalat 2,5 g Schnittsalat 2,5 g Spinat ' 20,0 g Schnittpetersilie t 1,0 g b) Heil -und Gewürzpflanzen Bohnenkraut, Einjähriges 1,5 g Bohnenkraut, Winter- 0,5 g Dill 2,0 g Gartenpimpinelle 3,0 g Liebstock 0,25 g Melisse 0,5 g Salbei 1,0 g Thymian, Winter- 0,5 g Weinraute 1,0 g Wermut 1,0 g (4) Soweit Abs. 3 Füllmengen für Kleinstpackungen von Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzensaatgut nicht vorschreibt, ist der Preis für die Packung bei Erbsen, Bohnen und Spinat nach dem 1-kg-Ver-braucherfestpreis, bei allen anderen Gemüse-, Heil-und Gewürzpflanzenarten nach dem 10-g-Verbrau-cherfestpreis zu errechnen. (5) Der Vertrieb von Blumen- und Zierpflanzensamen unterliegt nicht dem Abfüllzwang. Soweit Samen von Blumen und Zierpflanzen abgepackt in den Verkehr gebracht wird, hat die Abfüllung zu erfolgen a) in Gewichtspackungen (Nettofüllgewicht oder Kornzahl), die den Wünschen der Verbraucher Rechnung tragen, b) in Kleinstpackungen mit der der Samenart entsprechenden Gewichtsmenge oder Kornzahl. Für die Inhaltsangabe auf Gewichtspackungen von Blumen- und Zierpflanzensamen gelten die Bestimmungen des Äbs. 2 unter Hinzufügung der Bezeichnung des Zuchtbetriebes zum Namen des Abfüllbetriebes. (6) Kleinstpackungen von Saatgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzen sind mit den im Abs. 2 aufgeführten Angaben, jedoch ohne Nettofüllgewicht, zu versehen. Doppelpackungen sind zulässig, müssen aber mit dem Aufdruck „Doppelpackung“ versehen sein. Kleinstpackungen von ; Blumen- und Zierpflanzensamen haben außer der Bezeichnung des Abfüllbetriebes Uen Namen des Zuchtbetriebes zu tragen. (7) Die Angabe des Verbrauchsgewährsjahres auf den Gewichts- und Kleinstpackungen setzt voraus, daß der Inhalt der Packung hinsichtlich der Rein- ' heit und Keimfähigkeit den festgesetzten Normen entspricht. Abschnitt III Handel mit Saat- und Pflanzgut § 9 (1) Der Verkauf von Saat- und Pflanzgut an den Verbraucher erfolgt zu den vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik genehmigten Preisen. (2) Saatgut in Kleinstpackungen kann durch die gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 3 Buchst, a zugelassenen Betriebe im Rahmen des Bedarfs an Verkaufsstellen, die den Samenverkauf in Kleinstpackungen nur nebenerwerbsmäßig betreiben, verkauft werden. Über das Ausmaß der Einschaltung j solcher Verkaufsstellen entscheidet das Ministerium i für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung ; in Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Dienst-j stellen. Gewichtspackungen dürfen durch solche Verkaufsstellen nicht vertrieben werden. \ (3) Zuchtbetriebe sind berechtigt, zur Vervollständigung ihres Verkaufssortiments Saatgut gartenbaulicher Arten (bei Obst nur Samen von Monatserdbeeren) und Sorten lose zu beziehen, gemäß den Bestimmungen abzufüllen und unter ihrem Firmennamen zu verkaufen. Bei Hochzuchtsorten ist außer dem Namen des Abfüllbetriebes die Bezeichnung des Zuchtbetriebes anzugeben, von dem das Hochzuchtsaatgut stammt. (4) Zuchtbetriebe, die ihre Samenernten ganz oder teilweise nicht selbst verkaufen oder in Gewichtspackungen nicht selbst abfüllen wollen oder dazu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.