Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 339 (GBl. DDR 1952, S. 339); Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 5. Mai 1952 339 V erbr auchsge währsj ahr, Preis, Bezeichnung des Abfüllbetriebes. Säcke müssen außerdem entsprechende Einlegezettel enthalten. (3) Die Abfüllung von Kleinstpackungen zum Preise von 0,10 DM je Packung ist bei Saatgut von Gemüse sowie Heil- und Gewürzpflanzen mit folgenden Nettofüllgewichtsmengen durchzuführen: a) Gemüse Blätterkohl 2,0 g Rosenkohl 2,0 g Rotkohl 1,0 g Weißkohl 1,0 g Wirsingkohl . y 1,0 g Wurzelpetersilie 1,0 g Kohlrabi , 1,0 g Speisemöhren 2,0 g Radies 4,0 g Rettich 3,0 g Rote Rüben 4,0 g Knollensellerie 1,0 g Porree 1,5 g Schnittlauch \ 1,0 g Zwiebeln 1,5 g Endivien, Winter- 1,5 g Kerbel 3,0 g Mangold 3,5 g Bindesalat 1,5 g Kopfsalat 1,5 g Pflücksalat 2,5 g Schnittsalat 2,5 g Spinat ' 20,0 g Schnittpetersilie t 1,0 g b) Heil -und Gewürzpflanzen Bohnenkraut, Einjähriges 1,5 g Bohnenkraut, Winter- 0,5 g Dill 2,0 g Gartenpimpinelle 3,0 g Liebstock 0,25 g Melisse 0,5 g Salbei 1,0 g Thymian, Winter- 0,5 g Weinraute 1,0 g Wermut 1,0 g (4) Soweit Abs. 3 Füllmengen für Kleinstpackungen von Gemüse-, Heil- und Gewürzpflanzensaatgut nicht vorschreibt, ist der Preis für die Packung bei Erbsen, Bohnen und Spinat nach dem 1-kg-Ver-braucherfestpreis, bei allen anderen Gemüse-, Heil-und Gewürzpflanzenarten nach dem 10-g-Verbrau-cherfestpreis zu errechnen. (5) Der Vertrieb von Blumen- und Zierpflanzensamen unterliegt nicht dem Abfüllzwang. Soweit Samen von Blumen und Zierpflanzen abgepackt in den Verkehr gebracht wird, hat die Abfüllung zu erfolgen a) in Gewichtspackungen (Nettofüllgewicht oder Kornzahl), die den Wünschen der Verbraucher Rechnung tragen, b) in Kleinstpackungen mit der der Samenart entsprechenden Gewichtsmenge oder Kornzahl. Für die Inhaltsangabe auf Gewichtspackungen von Blumen- und Zierpflanzensamen gelten die Bestimmungen des Äbs. 2 unter Hinzufügung der Bezeichnung des Zuchtbetriebes zum Namen des Abfüllbetriebes. (6) Kleinstpackungen von Saatgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzen sind mit den im Abs. 2 aufgeführten Angaben, jedoch ohne Nettofüllgewicht, zu versehen. Doppelpackungen sind zulässig, müssen aber mit dem Aufdruck „Doppelpackung“ versehen sein. Kleinstpackungen von ; Blumen- und Zierpflanzensamen haben außer der Bezeichnung des Abfüllbetriebes Uen Namen des Zuchtbetriebes zu tragen. (7) Die Angabe des Verbrauchsgewährsjahres auf den Gewichts- und Kleinstpackungen setzt voraus, daß der Inhalt der Packung hinsichtlich der Rein- ' heit und Keimfähigkeit den festgesetzten Normen entspricht. Abschnitt III Handel mit Saat- und Pflanzgut § 9 (1) Der Verkauf von Saat- und Pflanzgut an den Verbraucher erfolgt zu den vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik genehmigten Preisen. (2) Saatgut in Kleinstpackungen kann durch die gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 3 Buchst, a zugelassenen Betriebe im Rahmen des Bedarfs an Verkaufsstellen, die den Samenverkauf in Kleinstpackungen nur nebenerwerbsmäßig betreiben, verkauft werden. Über das Ausmaß der Einschaltung j solcher Verkaufsstellen entscheidet das Ministerium i für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung ; in Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Dienst-j stellen. Gewichtspackungen dürfen durch solche Verkaufsstellen nicht vertrieben werden. \ (3) Zuchtbetriebe sind berechtigt, zur Vervollständigung ihres Verkaufssortiments Saatgut gartenbaulicher Arten (bei Obst nur Samen von Monatserdbeeren) und Sorten lose zu beziehen, gemäß den Bestimmungen abzufüllen und unter ihrem Firmennamen zu verkaufen. Bei Hochzuchtsorten ist außer dem Namen des Abfüllbetriebes die Bezeichnung des Zuchtbetriebes anzugeben, von dem das Hochzuchtsaatgut stammt. (4) Zuchtbetriebe, die ihre Samenernten ganz oder teilweise nicht selbst verkaufen oder in Gewichtspackungen nicht selbst abfüllen wollen oder dazu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.