Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 338 (GBl. DDR 1952, S. 338); 338 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 5. Mai 1952 bescheinigungen diese unaufgefordert an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung zurückzusenden. (4) Die Zulassung zum Handel mit Saatgut von Kern-, Stein- und Schalenobst sowie mit Saatgut von sonstigen Baumschulgehölzen ist gemäß den Absätzen 1 bis 3 unter Nachweis der fachlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen gesondert zu beantragen. (5) Geschäftsbetriebe, die zum weitaus größten Teil andere Warenarten als Sämereien an Verbraucher verkaufen, sind als Wiederverkäufer für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut nur dann zuzulassen, wenn a) die fachlichen und betriebstechnischen Voraussetzungen gegeben sind und b) die regionale Samenversorgung durch die VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) e. G. und durch Samenhandlungen, die ihren Hauptumsatz durch Verkauf von Sämereien erzielen, nicht im erforderlichen Umfang gesichert erscheint. (6) Betriebe, die Jungpflanzen oder Pflanzgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzen (mit Ausnahme von Spargel, Maiblumen, Estragon, Römische Kamille, Medizinalrhabarber, Pfefferminze) ohne neuzüchterische Bearbeitung zwecks Verkauf heranziehen, werden von dieser Durchführungsbestimmung nicht betroffen. Der Handel mit Baumschulerzeugnissen wird von dieser Durchführungsbestimmung gleichfalls nicht betivHen. Er wird nach der Anordnung vom 1. März 1951 über den Handel mit Baumschulerzeugnissen (GBlS. 165) geregelt. § 3 (1) Das Recht zum Großhandel hat die DSG-Handelszentrale. (2) Das Recht zum Großhandel ist ab Verkaufssaison 1952/53 außerdem auf Antrag Zuchtbetrieben von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzen, die Inhaber von Vermehrungskontingenten des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder in dessen Auftrag der Ministerien für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierungen sind, zuzuerkennen und zwar: a) bei Gemüse einschl. Heil- und Gewürzpflanzen für die beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingetragenen und im Kontrollanbau des Sortenamtes mit Erfolg geprüften Arten und Sorten, b) bei Blumen und Zierpflanzen für die bei den Zuchtbetrieben in Zucht befindlichen oder im Verkaufssortiment geführten Arten und Sorten. (3) Die Zulassung von Zuchtbetrieben zum Großhandel erfolgt ab Verkaufssaison 1952/53 nach den Bestimmungen gemäß § 2. § 4 Betriebe, die Blumen und Zierpflanzen züchterisch bearbeiten und davon Saat- und Pflanzgut veräußern wollen, haben innerhalb von 4 Wochen nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung ein Verzeichnis der von ihnen züchterisch bearbeiteten Arten und Sorten mit Angabe des Jahres des Beginns der Züchtung und des Samenverkaufs in doppelter Ausfertigung einzureichen. Abschnitt II Abfüllen von Saatgut § 5 (1) Ab Verkaufssaison 1952/53 ist Saatgut von Gemüse Heil- und Gewürzpflanzen nur noch in abgefüllten, fertigen Originalpackungen (Gewichtspackungen undKleinstpackungen) der DSG-Handels-zentrale und der gemäß § 1 Abs. 3 Buchst, a und § 3 Abs. 2 zugelassenen Zuchtbetriebe in den Handel zu bringen. (2) Für die Zeit bis zum 30. Juni 1954 gelten außerdem die Übergangsbestimmungen gemäß § 11. § 6 (1) Die Konzession zum Abfüllen und zum Verkauf von Kleinstpackungen an den Handel und an Verbraucher hat die DSG-Handelszentrale. (2) Die Konzession zum Abfüllen und zum Verkauf von Kleinstpackungen an den Handel und an Verbraucher ist ab Verkaufssaison 1952/53 außerdem auf Antrag denjenigen Zuchtbetrieben zu geben, die nach § 1 Abs. 3 Buchst, a und § 3 Abs. 2 zum Handel zugelassen sind und die diese Konzession in den Verkaufsperioden 1949/50 und 1950/51 erhalten haben. Für die Erteilung dieser Konzession an Zuchtbetriebe gilt ab Verkaufssaison 1952/53 das Verfahren gemäß § 2. § 7 Die Besitzer von Abfüllmaschinen, die keine Kon- * Zession haben, können für die DSG-Handelszentrale oder für Zuchtbetriebe mit Abfüllkonzessionen auf Grund besonderer Vereinbarungen im Lohnauftrag arbeiten. Über die Benutzung jeder Abfüllmaschine für Saatgutabfüliung ist saisonweise Buch zu führe. § 8 (1) Die Abfüllung von Gewichtspackungen hat bei Gemüse- sowie Heil- und Gewürzpflanzensaatgut unter Beachtung der für die einzelnen Arten han-dels- und bedarfsüblichen Mengen als Nettofüllgewicht zu erfolgen. (2) Bei jeder Gewichtspackung von Gemüse-, Heil-ünd Gewürzpflanzensaatgut sind zur Kennzeichnung als Originalpackung außen gut sichtbar anzugeben: Nettofüllgewicht, Art, Sorte, \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.