Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 328 (GBl. DDR 1952, S. 328); 328 Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 30. April 1952 die Gasbezugskarte einzutragen. Die Gasbezugskarte wird jedem Betriebe vom zuständigen Energiebeauftragten des Kreises zugestellt und ist diesem spätestens bis zum Dritten eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat zurückzusenden. § 4 (1) Die Lastverteiler oder deren Beauftragte sind verpflichtet, zur Frequenz- und Spannungshaltung eowie zur Verhinderung einer Überlastung der Netze Abschaltungen vorzunehmen. Die Abnehmer sind verpflichtet, den von den Lastverteilern oder deren Beauftragten ausgesprochenen Anordnungen auf Selbstabschaltung zu entsprechen. (2) Für die Tage mit unsicherer Strombelieferung sind von den Lastverteilern genaue Abschaltpläne rechtzeitig für längere Zeit festzulegen und von den Energiebeauftragten des Kreises öffentlich bekannt-zugebten. „ (3) Die Spitzenbelastungszeiten sind vom Staatssekretariat für Kohle und Energie festzulegen und durch den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) täglich in den Tageszeitungen bekanntzugeben. (4) Die Gasverteiler sind verpflichtet, erforderlichenfalls Druckminderungen im Gasversorgungs-netz (Hoch- und Niederdruck und örtliche Gasversorgung) und im Notfälle vorübergehende Einstellung der Gasversorgung vorzunehmen. Die Abnehmer sind verpflichtet, den von den Gasverteiiern oder deren Beauftragten ausgesprochenen Anordnungen auf Selbstabschaltung zu entsprechen. (5) Für Tage, an denen die Möglichkeit einer unzureichenden Gaslieferung besteht, sind von den Gasverteilern die Zeiten der voraussichtlichen Druckminderung oder die voraussichtlichen Sperrstunden rechtzeitig für längere Zeit festzulegen und von den Energiebeauftragten des Kreises öffentlich bekanntzugeben. § 5 Eigenanlagen und Notstromaggregate sind in den Spitzenbelastungszeiten von den Betrieben, welche an das öffentliche Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, voll für die Energieerzeugung einzusetzen. Der hierfür erforderliche Brenn- oder Kraftstoff ist von den Betrieben rechtzeitig bei den Kontingentsträgern zu beantragen. Die Eigenanlagen j und Notstromaggregate sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Lastverteiler einzusetzen. Reparaturpläne sind mit dem zuständigen Lastverteiler abzustimmen. §6 Kontingente für elektrische Arbeit und Leistung sowie für Gas gelten weiter, sofern nicht auf Grund einer Produktionsänderung, bedingt durch Produktionsauflagen oder registrierte Verträge oder andere betriebliche Veränderungen eine Neufestsetzung durch den Energiebeauftragten des Kreises im Einvernehmen mit dem Last- oder Gasverteiler vorgenommen wird. Die erteilten Kontingente dürfen nicht überschritten werden. § 7 (1) In Sonderfällen entscheidet der Energiebeauftragte des Landes im Einvernehmen mit dem zuständigen Last- oder Gasverteiler im Rahmen des dem Lande zugesprochenen Kontingents. Anträge sind über den Energiebeauftragten des Kreises mit der Gegenzeichnung des Energiewartes bei dem Energiebeauftragten des Landes einzureichen. Der Energiebeauftragte des Kreises hat dem Antrag seine eigene Stellungnahme beizufügen. Einsprüche gegen die Entscheidung des Energiebeauftragten des Landes sind über den Energiebeauftragten des Landes dem Staatssekretariat für Kohle und Energie zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. Der Energiebeauftragte des Landes hat dem Einspruch seine eigene Stellungnahme beizufügen. (2) Wird der Antrag auf Sonderregelung damit begründet, daß in der Nachtzeit überwiegend Jugendliche und weibliche Produktionskräfte beschäftigt werden müssen, so ist mit dem Hinweis auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen dem Anträge neben der Stellungnahme des Energiebeauftragten des Kreises auch die der Arbeitsschutzinspektion des Kreises beizufügen. Die Entscheidung wird in diesen Fällen von dem Energiebeauftragten des Landes im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung getroffen. Einsprüche hiergegen sind über den Energiebeauftragten des Landes dem Staatssekretariat für Kohle und Energie zuzuleiten; der Energiebeauftragte des Landes hat dem Einspruch seine eigene Stellungnahme und die des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung beizufügen. Über Einsprüche hiergegen entscheidet endgültig das Staatssekretariat für Kohle und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit. § 8 (1) Wer den nach den §§ 1, 2 und 6 zulässigen Energieverbrauch überschreitet oder die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Energieentnahmezeiten nicht einhält, wird für jede Kilowattstunde, jedes Kilowatt oder Kilovoltampere sowie für jedes Kubikmeter, das er über den zuläs- i sigen Energieverbrauch oder außerhalb der zulässigen Energieentnahmezeiten bezieht, mit einer Ordnungsstrafe bis zu 40, DM bestraft. (2) Das gleiche gilt für die Nichtabnahme des jeweils festgesetzten Mindestsatzes für Nachtstromentnahme. (3) Hat die Überschreitung des elektrischen Leistungskontingents außerhalb der Spitzenbelastungszeit stattgefunden, so ist dies bei der Strafzumessung mildernd zu berücksichtigen. Meldet der Ver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.