Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 324 (GBl. DDR 1952, S. 324); 324 Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 28. April 1952 § 2 (1) Als Bekanntgabe der Planaufgaben gemäß § 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1141) ist schon die Übergabe der Planprojekte anzusehen. (2) Die Minister, Staatssekretäre und Ministerpräsidenten der Landesregierungen sind verpflichtet, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission 20 Tage vor Beginn eines neuen Planzeitraumes die Betriebe zu nennen, die keine Betriebsplanprojekte haben. § 3 (1) Zur Gewährleistung der Einhaltung der Liefertermine und zur gleichmäßigen Inanspruchnahme fgciiöb'. § 7 des Transportraumes für den Transport von Massengütern sind Lieferer oder deren Beauftragte (Versender) und Verkehrsträger verpflichtet, über die gemäß § 1 notwendigen Transportleistungen vertragliche Vereinbarungen zu treffen. (2) Bei Verletzungen der sich aus diesen Verträgen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere bei unvollständigem, fehlerhaftem oder verspätetem Transport des Gutes, sowie bei nicht gleichmäßiger Inanspruchnahme und nicht vertragsgemäßer Ausnutzung des Transportraumes sind Vertragsstrafen zu zahlen. (3) Die Vertragsstrafe ist nach der für die Transportleistung zu zahlenden Fracht zu berechnen. § 4 (1) Die Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel schließen für den Export oder für Lieferungen im innerdeutschen Handel in solchen Fällen, wo eine Spezifikation des ausländischen oder westdeutschen Bestellers noch nicht vorliegt, Globalverträge in Höhe des Exportplanes ab. Sie sind ver- pflichtet, innerhalb einer Woche nach Erhalt der j Spezifikation die spezifizierten Einzelverträge abzuschließen; dies hat spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Planjahres zu geschehen. (2) Spezifizierte Verträge für Warenlieferungen aus Importen sind von den Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel mit den fachlich zuständigen DHZ gemäß § 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1141) innerhalb eines Monats abzuschließen. (3) Die bestehenden und künftig zwischen 'den Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel und dem inländischen Lieferer oder Besteller abzuschließenden Verträge über Exporte und Importe oder für Lieferungen im innerdeutschen Handel unterliegen den Bestimmungen des Abschnitts II der Bekanntmachung eines Mustervertrages mit allgemeinen Lieferbedingungen vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7) und der Bekanntmachung vom 1. April 1952 über die Gültigkeit des Mustervertrages mit allgemeinen Lieferbedingungen für die Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel (MinBl. S. 39). Diese Bestimmungen werden mit Wirkung vom 1. Februar 1952 Bestandteil der Verträge über Exporte und Importe oder für Lieferungen im innerdeutschen Handel. § 5 Die in den Verträgen vereinbarten Liefertermine dürfen dem Richtsatzplan des Bestellers nicht entgegenstehen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1952 Staatssekretariat für Materialversorgung I. A.: Binz Hauptabteilungsleiter Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts. Vom 20. März 1952 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 13. Juli 1950 über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts (GBl. S. 660) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Justiz und der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Amtsgerichte haben das zuständige Pfarramt oder die zuständige Synagogengemeinde von der abgegebenen Kirchenaustrittserklärung umgehend zu unterrichten. (2) Besteht keine Klarheit über das zuständige Pfarramt oder die zuständige Synagogengemeinde, ist die Mitteilung an die dem Amtsgericht zunächst gelegene kirchliche Dienststelle zu geben. § 2 (1) Die Austrittserklärung wird sofort wirksam. (2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kirchensteuer endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Austritt erfolgt. (3) Leistungen, die nicht auf einer persönlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft beruhen, werden hiervon nicht berührt. § 3 (1) Diese Bestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt werden entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Berlin, den 20. März 1952 Ministerium des Innern I. V.: Warnke Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.