Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 322 (GBl. DDR 1952, S. 322); 322 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 26. April 1952 festgesetzte Preis ab Werk in Käufers Kesselwagen von 50, DM je 100 kg gilt auch bei Lieferungen für die Gemischteile Propan, Butan sowie deren Gemisch mit Dimethyläther, ohne Unterschied hinsichtlich des Verwendungszweckes. § 2 Bei Lieferungen von Flüssig-Gas in Kessel- oder Tankwagen haben die Lieferbetriebe den Abnehmern für Restmengen bis zu 5°/o eine Vergütung von 2,5% des Versandgewichtes unter Zugrundelegung der angeschriebenen Tara zu gewähren. Bei Restmengen über 5% wird zusätzlich der diesen Prozentsatz übersteigende Rest den Abnehmern vergütet. § 3 (1) Soweit Propan-Butan-Gemisch sowie die Gemischteile Propan, Butan und deren Gemisch mit Dimethyläther in Flüssig-Gas-Flaschen durch das Erzeugerwerk oder fremde Abfüllstellen abgefüllt werden, sind in dem Werkabgabepreis von 50, DM je 100 kg Flaschenbetriebskosten in Höhe von 2,05 DM eingeschlossen. (2) Die Flaschenbetriebskosten in Höhe von 2,05 DM je 100 kg Flüssig-Gas sind auf das bei der Deutschen Handelszentrale (DHZ) Kraftstoffe und Mineralöle gebildete Flascheneigentümerverrechnungskonto einzuzahlen. (3) Die Flüssig-Gas-Flaschen sind in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Die Kosten für die ‘Reparaturen an densFlaschen tragen die Eigentümer aus dem Flascheneigentümerverrechnungskonto. 4 (4) Die DHZ Kraftstoffe und Mineralöle ist berechtigt, von den eingenommenen Beträgen für Flaschenbetriebskosten 2°/o für ihre Verwaltungstätigkeit einzubehalten. (5) Die nach Abzug der Kosten gemäß Absätze 3 und 4 von den Einzahlungsbeträgen gemäß Abs. 2 verbleibenden Überschüsse stellen die Mieteinnahmen der Flascheneigentümer, dar. Über die Verrechnung und Verwendung der Überschüsse bestimmen die Flascheneigentümer im gegenseitigen Einvernehmen. § 4 (1) Für das Abfüllen des Treibgases auf Flüssig-Gas-Flaschen sind von den Mineralölvertriebsorganisationen (DHZ Kraftstoffe und Mineralöle und Derunapht) an die Abfüllbetriebe Abfüllgebühren je 100 kg in folgender Höhe zu zahlen: a) für das Abfüllen werkeigener Produktion im Erzeugerwerk 1,60 DM, b) für das Abfüllen fremder Produktion 2,50 DM. (2) Die im Abs. 1 festgesetzten Abfüllgebühren können im gegenseitigen Einvernehmen unterschritten werden. § 5 Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft und gilt für alle von diesem Zeitpunkt an vorgenommenen Lieferungen. Soweit vor diesem Zeitpunkt Lieferungen entsprechend der in dieser Verordnung getroffenen Preisregelung vorgenommen wurden, sind seitens der Zahlungsempfänger keine Rückzahlungen zu leisten. Berlin, den 17. April 1952 Ministerium der Finanzen I. V: Rumpf Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 12 vom 22. April 1952 enthält: / Sei, Richtlinien vom 13. März 1952 über die vertragliche Ablieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die volkseigenen Güter 37 Berichtigung - 38 Die Ausgabe Nr. 13 vom 24. April 1952 enthält: Bekanntmachung vom 1. April 1952 über die Gültigkeit des Mustervertrages mit allgemeinen Lieferbedingungen für die Fachanstalten Deutscher Innen- und Außenhandel 39 Anordnung vom 9. April 1952 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung 40 Bekanntmachung vom 15. April 1952 über die Erteilung von Sammlungsgenehmigungen 40 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, Dil einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk IX. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.