Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 321 (GBl. DDR 1952, S. 321); 321 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 26. April 1952 8. Die Schrottbeauftragten der Gruppen gemäß Ziffer 5 Buchstaben a und b errechnen die Prämien für die ihnen unterstellten Schrottbeauftragten auf Grund der vorstehenden Tabelle. Die Schrottbeauftragten der Gruppe gemäß Ziffer 5 Buchst, a reichen der Volkseigenen Handelszentrale Schrott, Berlin, jeweils zum 20. des auf das Kalendervierteljahr folgenden Monats eine Prämienliste in doppelter Ausfertigung getrennt für die Gruppen gemäß Ziffer 5 Buchstaben b und c der Senrottbeauftragten ein. 9. Die Auszahlung der Prämien erfolgt auf besondere Anweisung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott, Berlin 10. Neben Prämien für die Übererfüllung der Planauflagen können Prämien für besondere Leistungen der Schrottbeauftragten gewährt werden. Über Anträge auf Festsetzung solcher Sonderprämien entscheidet die Volkseigene Handelszentrale Schrott, Berlin. Berlin, den 31. März 1952 Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau Selbmann Minister Volkseigene Handelszentrale Schrott Wellershaus Hauptdirektor Erste Durchführungsbestimmung zur Preisanordnung Nr. 202 Festsetzung von Preisen für Spielwaren und zur Preisanordnung Nr. 203 Festsetzung von Preisen für Christbaumschmuck. Vom 15. April 1952 Zur Durchführung der Preisanordnung Nr. 202 vom 3. März 1949 über die Festsetzung von Preisen für Spielwaren (ZVOB1. II S. 18) und zur Preisanordnung Nr. 203 vom 3. März 1949 über die Festsetzung von Preisen für Christbaumschmuck (ZVOB1. II S. 22) wird folgendes bestimmt: (1) Exportgeschäfte gelten in jedem Falle als Großhandelsgeschäfte, ohne Ansehung der wirtschaftlichen Stellung des ausländischen Abnehmers. (2) Geschäfte im innerdeutschen Handel sind preisrechtlich Exportgeschäften gleichzusetzen., (3) Der sich nach diesen Vorschriften ergebende Exportabrechnungspreis in D-Mark der Deutschen Notenbank versteht sich ab Lager des Exporthändlers im Smne der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 244 vom 25. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebraushsgüter im Groß-und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107). (4) Etwa entstehende Exportabwickiungsspesen einschl. etwa entstehender Vermittlungs- oder Abwicklungsprovisionen der Deutschen Außenhandels-Fachanstalten oder sonstiger Steilen sind Kosten im Sinne der Preisanordnung Nr. 244 § 2 Abs. 4 § S Werden Spielwaren oder Christbaumschmuck direkt vom Hersteller, ohne Einschaltung eines Großhändlers in der Deutschen Demokratischen Republik, an ausländische Abnehmer geliefert, so ist der Hersteller in diesem Falle berechtigt, auf den preisrechtlich zulässigen Herstellerabgabepreis eine anteilige Großhandelsspanne im Sinne der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 244 zu berechnen mit der Maßgabe, daß in diesem Falle als Ort der Franko-Lieferung „franko Grenze Deutsche Demokratische Republik“ gilt. § 4 Die Vereinbarung von Währungspreisen wird durch die vorstehenden preisrechtiichen Bestimmungen nicht berührt. 52 321 iBI Zit'f. III Berlin, den 15. April 1952 a. i-.iuk Ergänz. 52 -172 (iBi (Mi rieht iu'imtf) Mimsierium der Finanzer I. V.: Georgi.no Staatssekretär § 1 Eine Verlegertätigkeit mit der Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Verleger-Handelsspanne im Sinne der Preisanordnung Nr. 202 § 4 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 und der Preisanordnung Nr. 203 § 4 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 ist nur bei denjenigen Waren gegeben, für die durch den Verleger Muster für die Produktion ausgegeben, das zur Produktion wesentliche Material durch ihn zur Verfügung gestellt und die hergestellten Erzeugnisse auf dem Gebiete der Spielwaren und des Christbaumschmucks durch den Verleger vertrieben werden. Dabei bleibt unberücksichtigt, in welchem Umfange eine solche Verlegertätigkeit neben anderen Handelsfunktionen von einem Handelsunternehmen oder einer handwerklichen Genossenschaft durchgeführt wird. Preisverordnung Nr. 238. Verordnung über die Ergänzung der Preisverordmuig Nr. 35 über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas. Vom 17. April 1952 In Ergänzung der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950 Verordnung über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (GBl. S. 29) wird folgendes verordnet: § 1 Der für Treibgas (Propan-Butan-Gemisch) gemäß § 1 der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.