Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 317 (GBl. DDR 1952, S. 317); 317 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 26. April 1952 mittelindustrie der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 Um die fischverarbeitenden Betriebe im freien Wettbewerb zur Herstellung von Fischwaren bester Qualität zu veranlassen, können diese Betriebe j Fischwaren aller Art (Konserven, Präserven, Mari- naden, Räucherwaren) nach eigenen Rezepten her-stellen. § 2 (l) Die Anlage zu § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. August 1950 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fett ab 1. September 1950 (GBl. S. 857), betreffend Abgabenormen für Fische, wird aufgehoben. (2) Bei Abgabe von Fischen auf Fischmarken sind für 1000 g Fischmarken zu liefern: 1. frische dorschartige Fische, ausgenommen, ohne Kopf, und frische, nicht ausgenommene Plattfische mit-Kopf 1,8 kg, 2. frische Plattfische, ausgenommen, mit Kopf, ferner frische Heringe und sonstige Frischfische, unzerteilt 1,5 kg, 3. frische Aale, zerteilte frische oder gesalzene Fische sowie Salzheringe 1,3 kg, 4. Marinaden und Räucherwaren (einschl. Konserven und Präserven) 1,0 kg. § 3 (1) Das Abgabeverhältnis für Fische und waren ist in den Einzelhandelsgeschäften Fischdur ch Aushang sowie in den Auslagen (Schaufenstern) bekanntzugeben. (2) Die Verbraucher können nach ihrer freien Wahl auf Fischmarken frische oder gesalzene Fische oder Fischwaren in jedem einschlägigen Geschäft kaufen. Die Abgabe von unverarbeiteten Fischen darf nicht von der Abnahme von Fischwaren abhängig gemacht werden. § 4 (1) Zum Zwecke der Belastung der Groß- und Einzelhandelsbetriebe hat der Verarbeitungsbetrieb oder der Großhandel der für das Groß- oder Einzelhandelsgeschäft zuständigen Abteilung für Handel und Versorgung des Kreisrates die im Abrechnungszeitraum gelieferte Menge an Fischen und Fischwaren mit Angabe des Markenwertes zwei Tage nach Ablauf dieses Zeitraumes zu melden. Der Meldung sind Kopien der Empfangsbescheinigungen der Groß- oder Einzelhandelsgeschäfte beizufügen. i (2) Der Einzelhandel ist ab 1. April 1952 nur mit j dem Gesamt-Markenwert zu belasten und rechnet ' auch nur den Gesamt-Marken wert mit der Abteilung für Handel und Versorgung des Kreisrates ab. Die Bestände des Einzelhandels sind in der Abrechnung nicht als Effektivbestände, sondern gleichfalls im Marken wert anzugeben. § 5 (1) Diese Durchf ührungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft. (2) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 2. April 1951 (G31. 3. 233) tritt außer Kraft. Berlin, den 15. April 1952 Ministerium fiir Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Erste Durchführungsbestimmung j zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen lind ihnen gleichgestellten Betrieben. Staatliche Geologische Kommission Vorn 31. März 1952 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für cas ingenieurtechnische Personal einschl. der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben ,(GB1. S 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die der Staatlichen Geologischen Kommission unterstehenden Betriebe folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (l) Voraussetzung für eine Prämienzahlung ist die Erfüllung und Übererfüllung des Planes der geologischen Erkundungsarbeiten oder des Geräteeinsatzplanes. Die Prämien werden in voller Höhe entsprechend den Prämientabellen (Anlagen 1 und 2) gezahlt, wenn die nachfolgenden Planauflagen ebenfalls erfüllt oder übererfüllt sind: a) der Plan für die Steigerung der Arbeitsproduktivität; b) der Plan für die Finanzierung: 1. termingemäße Fertigstellung des Gesamtumfanges der beauflagten Investitionen; 2. Erfüllung und Übererfüllung des Gewinnplanes und termingemäße Abdek-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten Verbindungen zu Menscherhändler- banden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.