Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 314 (GBl. DDR 1952, S. 314); 314 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1952 (5) Zwischen den MAS und den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf sind Einlagerungsverträge abzuschließen. (6) Die von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften übernommenen Erntebindegarnmengen sind gemäß Abs. 3 von dem Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf den MAS anzurechnen. (7) Die Binderbedienungen der MAS haben Kon-trollbücher über den Verbrauch von Erntebindegarn bei der Mahd zu führen. Die Kontrollbücher müssen folgende Eintragungen enthalten: „V ertragspar tner, Wohnort, Kreis, Mahdfläche in Hektar, Verbrauch von Erntebindegarn in Kilogramm.“ Die Kontrollbücher sind wöchentlich aufzurechnen. Die Ergebnisse sind listenmäßig festzuhalten, für das Meldewesen auszuwerten und sorgfältig als Verbrauchsnachweis aufzubewahren. (8) Bei nachträglich abgeschlossenen Mahdverträgen ist die MAS dafür verantwortlich, daß keine Doppelbelieferung an Erntebindegarn erfolgt. Gegebenenfalls ist die Rückgabe durch den Bürgermeister an die Bäuerliche Handelsgenossenschaft zu veranlassen. (9) Die MAS sind verpflichtet, die Mengen Erntebindegarn, die zur Erfüllung ihrer Mahdverträge nicht benötigt werden, den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf wieder zur Verfügung zu stellen. Die Rückgabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine anderweitige Verwendung zur Ernte 1952 möglich ist. Zu § 3 § 5 Die Abgabe des Erntebindegarns an Endverbraucher erfolgt zu einheitlichen Kleinhandelspreisen jeweils für Faser- und Papier-Erntebindegarn. Der Abgabepreis von Erntebindegarn für die volkseigenen Güter und die MAS wird in der vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassenden Preisverordnung besonders festgesetzt. Zu § 4 § 6 . (1) Die Abgabe des Erntebindegarns für landwirtschaftliche Betriebe ist auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. (2) Die Bäuerliche Handelsgenossenschaft darf nur solche Erntebindegarne zum Verkauf bringen, die ausdrücklich für die Ernte 1952 vorgesehen worden sind. Dabei sind die auszugebenden Mengen bis zur Höhe des Bezugsrechtes auf volle Rollen nach unten abzurunden. Zur Vermeidung von Härten wird die Gewährung eines Gewichtsausgleiches über die Bezugsberechtigung hinaus in Höhe bis zu 20°/o des Gewichtes einer Rolle gestattet. Beispiel: Hat ein bäuerlicher Betrieb eine Bezugsberech- tigunjt für 17,2 kg Erntebindegarn und beträgt das Rollengewicht 2,2 kg, so kann der Betrieb 8 Rollen beziehen 17,6 kg, was einem Rollengewichtsausgleich von 18,2°/o entspricht. Zu 5 6 § 7 (1) Die Bäuerliche Handelsgenossenschaft hat über die Ausgabe von Erntebindegarn Listen nach folgendem Muster zu führen: Spalte 1: Datum der Ausgabe, Spalte 2: Name und Wohnort des Empfängers, Spalte 3: Auf Bezugsrecht erhaltene Erntebindegarnmengen, unterteilt a) laut Grundnorm erhaltene Bezugsmenge in Kilogramm; b) Zusatzmenge in Kilogramm. Die Listen sind monatlich abzuschließen und sorgfältig aufzubewahren. (2) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf melden dem, Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft monatlich den Stand der Auslieferungen an Erntebindegarn an die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, volkseigenen Güter und MAS. Der Rat des Kreises hat das Recht, die Auslieferung des Erntebindegarns zu kontrollieren. (3) a) Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften melden bis zum 25. August 1952 mit dem Stand vom 20. August 1952 den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf alle nicht verkauften Bestände an Erntebindegarn aus dem Versorgungsjahr 1952. b) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf fassen bis zum 5. September 1952 die Meldungen der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften zusammen und melden die Gesamtmenge zuzüglich des eigenen Lagerbestandes an Erntebindegarn der Deutschen Handelszentrale Ijfndu-strie-Textilien. c) Die Deutsche Handelszentrale Industrie-Textilien gibt bis zum 20. September 1952 eine Zusammenfassung der Meldungen der Kreiskontore an das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Allgemeines (1) Zum Handel oder als Verteiler von Erntebindegarn werden nur die in dieser Durchführungsbestimmung genannten meldepflichtigen Verteilerstellen zugelassen. (2) In Ausnahme zu dieser Durchführungsbestimmung ist den annahmeberechtigten Verarbeiterbetrieben von Abfällen und Enden direkte Rücklieferung an landwirtschaftliche Betriebe gemäß der in Kraft bleibenden Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1950 zur Anordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landw;rt-schaft (GBl. S. 1132) gestattet. Berlin, den 10. April 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtst-ho“’* Scholz Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich 4, DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den - ----- 1 nnirk- (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30. ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.