Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 314 (GBl. DDR 1952, S. 314); 314 Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1952 (5) Zwischen den MAS und den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf sind Einlagerungsverträge abzuschließen. (6) Die von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften übernommenen Erntebindegarnmengen sind gemäß Abs. 3 von dem Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf den MAS anzurechnen. (7) Die Binderbedienungen der MAS haben Kon-trollbücher über den Verbrauch von Erntebindegarn bei der Mahd zu führen. Die Kontrollbücher müssen folgende Eintragungen enthalten: „V ertragspar tner, Wohnort, Kreis, Mahdfläche in Hektar, Verbrauch von Erntebindegarn in Kilogramm.“ Die Kontrollbücher sind wöchentlich aufzurechnen. Die Ergebnisse sind listenmäßig festzuhalten, für das Meldewesen auszuwerten und sorgfältig als Verbrauchsnachweis aufzubewahren. (8) Bei nachträglich abgeschlossenen Mahdverträgen ist die MAS dafür verantwortlich, daß keine Doppelbelieferung an Erntebindegarn erfolgt. Gegebenenfalls ist die Rückgabe durch den Bürgermeister an die Bäuerliche Handelsgenossenschaft zu veranlassen. (9) Die MAS sind verpflichtet, die Mengen Erntebindegarn, die zur Erfüllung ihrer Mahdverträge nicht benötigt werden, den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf wieder zur Verfügung zu stellen. Die Rückgabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß eine anderweitige Verwendung zur Ernte 1952 möglich ist. Zu § 3 § 5 Die Abgabe des Erntebindegarns an Endverbraucher erfolgt zu einheitlichen Kleinhandelspreisen jeweils für Faser- und Papier-Erntebindegarn. Der Abgabepreis von Erntebindegarn für die volkseigenen Güter und die MAS wird in der vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassenden Preisverordnung besonders festgesetzt. Zu § 4 § 6 . (1) Die Abgabe des Erntebindegarns für landwirtschaftliche Betriebe ist auf der Rückseite des Anbaubescheides mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen zu vermerken und bis zur Höhe des Bezugsrechtes aufzurechnen. (2) Die Bäuerliche Handelsgenossenschaft darf nur solche Erntebindegarne zum Verkauf bringen, die ausdrücklich für die Ernte 1952 vorgesehen worden sind. Dabei sind die auszugebenden Mengen bis zur Höhe des Bezugsrechtes auf volle Rollen nach unten abzurunden. Zur Vermeidung von Härten wird die Gewährung eines Gewichtsausgleiches über die Bezugsberechtigung hinaus in Höhe bis zu 20°/o des Gewichtes einer Rolle gestattet. Beispiel: Hat ein bäuerlicher Betrieb eine Bezugsberech- tigunjt für 17,2 kg Erntebindegarn und beträgt das Rollengewicht 2,2 kg, so kann der Betrieb 8 Rollen beziehen 17,6 kg, was einem Rollengewichtsausgleich von 18,2°/o entspricht. Zu 5 6 § 7 (1) Die Bäuerliche Handelsgenossenschaft hat über die Ausgabe von Erntebindegarn Listen nach folgendem Muster zu führen: Spalte 1: Datum der Ausgabe, Spalte 2: Name und Wohnort des Empfängers, Spalte 3: Auf Bezugsrecht erhaltene Erntebindegarnmengen, unterteilt a) laut Grundnorm erhaltene Bezugsmenge in Kilogramm; b) Zusatzmenge in Kilogramm. Die Listen sind monatlich abzuschließen und sorgfältig aufzubewahren. (2) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf melden dem, Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft monatlich den Stand der Auslieferungen an Erntebindegarn an die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, volkseigenen Güter und MAS. Der Rat des Kreises hat das Recht, die Auslieferung des Erntebindegarns zu kontrollieren. (3) a) Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften melden bis zum 25. August 1952 mit dem Stand vom 20. August 1952 den Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf alle nicht verkauften Bestände an Erntebindegarn aus dem Versorgungsjahr 1952. b) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf fassen bis zum 5. September 1952 die Meldungen der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften zusammen und melden die Gesamtmenge zuzüglich des eigenen Lagerbestandes an Erntebindegarn der Deutschen Handelszentrale Ijfndu-strie-Textilien. c) Die Deutsche Handelszentrale Industrie-Textilien gibt bis zum 20. September 1952 eine Zusammenfassung der Meldungen der Kreiskontore an das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Allgemeines (1) Zum Handel oder als Verteiler von Erntebindegarn werden nur die in dieser Durchführungsbestimmung genannten meldepflichtigen Verteilerstellen zugelassen. (2) In Ausnahme zu dieser Durchführungsbestimmung ist den annahmeberechtigten Verarbeiterbetrieben von Abfällen und Enden direkte Rücklieferung an landwirtschaftliche Betriebe gemäß der in Kraft bleibenden Dritten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1950 zur Anordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landw;rt-schaft (GBl. S. 1132) gestattet. Berlin, den 10. April 1952 Ministerium für Land- und Forstwirtst-ho“’* Scholz Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich 4, DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den - ----- 1 nnirk- (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30. ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.