Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 313 (GBl. DDR 1952, S. 313); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1952 313 Zu § 1 Abs. 3 9 (1) a) Den Ministerien für Land- und Forstwirt- schaft der Landesregierungen wird das Zusatzkontingent an Erntebindegarn, das für nicht von der MAS zu bindernde Flächen bestimmt ist, formlos mitgeteilt. b) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung unter Mitarbeit der Landesanbauplankommission hat die zugeteilte Erntebindegarnmenge auf die Kreise differenziert zu verteilen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. c) Die Landesregierung Ministerium für Land- und Forstwirtschaft teilt die festgelegte Zusatzmenge den Kreisen mit. Der Deutschen Handelszentrale Industrie-Textilien, Zentralstelle für Erntebindegarn, Chemnitz, Lotharstraße 9, ist von der Landesregierung Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Aufstellung über die Verteilung der Zusatzmengen auf die Kreise zuzu stellen. (2) a) Der Rat des Eireises Abteilung Landwirt- schaft hat unter Mitarbeit der Kreisanbauplankommission die zugeteilte Zusatzbindegammenge, die für nicht von der MAS zu bindernde Flächen bestimmt ist, auf Schwerpunkt-Gemeinden differenziert zu verteilen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. b) Der Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft teilt die festgelegte Zusatzmenge den Gemeinden mit. c) Der Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft teilt dem für die Bindegarnversorgung zuständigen Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf die Zusatzmenge für die einzelnen Gemeinden, geordnet nach Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, in Form einer Aufstellung mit. Dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung ist eine Durchschrift einzureichen. (3) a) Der Rat der Gemeinde unter Mitarbeit der Gemeindeanbauplankommission hat die zugeteilte Zusatzbindegarnmenge auf die einzelnen bäuerlichen Betriebe differenziert zu verteilen. Die von der MAS zu bindernden Flächen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. Durch die differenzierte Verteilung in der Gemeinde darf die Landesgrundnorm in der Regel nur bis zu 1 kg/ha überschritten werden. b) Der Bürgermeister hat der zuständigen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft bis zum 30. April 1952 eine Liste mit folgenden Angaben einzureichen: „Bezugsberechtigter, Hektar-Fläche, Landesgrundnorm, Bezugsanspruch lt. Landesgrundnorm in Kilogramm, Zusatzmenge in Kilogramm, Gesamtbezugsanspruch in Kilogramm.“ Eine Durchschrift dieser Meldung ist vom Bürgermeister dem Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft zuzustellen. Zu § 1 Abs. 4 § 3 (1) Die volkseigenen Güter haben die zu bindernde Fläche (Getreide und Winterölfrüchte lt. Anbauplan) dem zuständigen Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mitzuteilen. Die Meldung ist vom Betriebsleiter zu unterschreiben. (2) Das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf hat über die Höhe des Bezugsanspruches des volkseigenen Gutes auf der Rückseite der im Abs. 1 genannten Mitteilung folgenden Vermerk einzutragen: „Bezugsanspruch: ha malkg =------kg Erntebindegarn Ort und Datum Stempel und Unterschrift.“ (3) Die Ausgabe von Erntebindegarn an volkseigene Güter ist auf der Rückseite der im Abs. 1 angeführten Mitteilung durch das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen anzugeben und bis zur Höhe des Gesamtanspruches aufzurechnen. Zu § 1 Abs. 5 § 4 (1) Die MAS haben den für die Erntebindegarnversorgung zuständigen Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf die entsprechend der Kapazität zu bindernde Hektarfläche, für die Mahdverträge abgeschlossen werden, mitzuteilen. Für die Richtigkeit der Mitteilung ist der Leiter der MAS verantwortlich. (2) Das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf hat über die Höhe des Bezugsanspruches der MAS auf der Rückseite der im Abs. 1 genannten Mitteilung folgenden Vermerk einzutragen: „Bezugsanspruch: ha mal kg = kg Erntebindegarn. Ort und Datum Stempel und Unterschrift.“ (3) Die Ausgabe von Erntebindegarn an MAS ist auf der Rückseite der im Abs. 1 angeführten Mitteilung durch das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen anzugeben und bis zur Höhe des Gesamtanspruches aufzurechnen. (4) Die bei den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung lagernden und für die MAS vorgesehenen Erntebindegarnmengen sind nach den Weisungen des Staatlichen Kreiskontors für landwirtschaftlichen Bedarf von den MAS sofort zu übernehmen und ordnungsgemäß einzulagern. Ein Übernahmeprotokoll ist anzufertigen, von dem außer den Beteiligten das zuständige Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf ein Exemplar erhält.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.