Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 313 (GBl. DDR 1952, S. 313); Gesetzblatt Nr. 48 Ausgabetag: 25. April 1952 313 Zu § 1 Abs. 3 9 (1) a) Den Ministerien für Land- und Forstwirt- schaft der Landesregierungen wird das Zusatzkontingent an Erntebindegarn, das für nicht von der MAS zu bindernde Flächen bestimmt ist, formlos mitgeteilt. b) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung unter Mitarbeit der Landesanbauplankommission hat die zugeteilte Erntebindegarnmenge auf die Kreise differenziert zu verteilen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. c) Die Landesregierung Ministerium für Land- und Forstwirtschaft teilt die festgelegte Zusatzmenge den Kreisen mit. Der Deutschen Handelszentrale Industrie-Textilien, Zentralstelle für Erntebindegarn, Chemnitz, Lotharstraße 9, ist von der Landesregierung Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Aufstellung über die Verteilung der Zusatzmengen auf die Kreise zuzu stellen. (2) a) Der Rat des Eireises Abteilung Landwirt- schaft hat unter Mitarbeit der Kreisanbauplankommission die zugeteilte Zusatzbindegammenge, die für nicht von der MAS zu bindernde Flächen bestimmt ist, auf Schwerpunkt-Gemeinden differenziert zu verteilen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. b) Der Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft teilt die festgelegte Zusatzmenge den Gemeinden mit. c) Der Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft teilt dem für die Bindegarnversorgung zuständigen Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf die Zusatzmenge für die einzelnen Gemeinden, geordnet nach Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, in Form einer Aufstellung mit. Dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landesregierung ist eine Durchschrift einzureichen. (3) a) Der Rat der Gemeinde unter Mitarbeit der Gemeindeanbauplankommission hat die zugeteilte Zusatzbindegarnmenge auf die einzelnen bäuerlichen Betriebe differenziert zu verteilen. Die von der MAS zu bindernden Flächen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Als wesentlichster Punkt ist hierbei die Produktionsleistung (Ernteerträge) zu berücksichtigen. Durch die differenzierte Verteilung in der Gemeinde darf die Landesgrundnorm in der Regel nur bis zu 1 kg/ha überschritten werden. b) Der Bürgermeister hat der zuständigen Bäuerlichen Handelsgenossenschaft bis zum 30. April 1952 eine Liste mit folgenden Angaben einzureichen: „Bezugsberechtigter, Hektar-Fläche, Landesgrundnorm, Bezugsanspruch lt. Landesgrundnorm in Kilogramm, Zusatzmenge in Kilogramm, Gesamtbezugsanspruch in Kilogramm.“ Eine Durchschrift dieser Meldung ist vom Bürgermeister dem Rat des Kreises Abteilung Landwirtschaft zuzustellen. Zu § 1 Abs. 4 § 3 (1) Die volkseigenen Güter haben die zu bindernde Fläche (Getreide und Winterölfrüchte lt. Anbauplan) dem zuständigen Staatlichen Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mitzuteilen. Die Meldung ist vom Betriebsleiter zu unterschreiben. (2) Das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf hat über die Höhe des Bezugsanspruches des volkseigenen Gutes auf der Rückseite der im Abs. 1 genannten Mitteilung folgenden Vermerk einzutragen: „Bezugsanspruch: ha malkg =------kg Erntebindegarn Ort und Datum Stempel und Unterschrift.“ (3) Die Ausgabe von Erntebindegarn an volkseigene Güter ist auf der Rückseite der im Abs. 1 angeführten Mitteilung durch das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen anzugeben und bis zur Höhe des Gesamtanspruches aufzurechnen. Zu § 1 Abs. 5 § 4 (1) Die MAS haben den für die Erntebindegarnversorgung zuständigen Staatlichen Kreiskontoren für landwirtschaftlichen Bedarf die entsprechend der Kapazität zu bindernde Hektarfläche, für die Mahdverträge abgeschlossen werden, mitzuteilen. Für die Richtigkeit der Mitteilung ist der Leiter der MAS verantwortlich. (2) Das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf hat über die Höhe des Bezugsanspruches der MAS auf der Rückseite der im Abs. 1 genannten Mitteilung folgenden Vermerk einzutragen: „Bezugsanspruch: ha mal kg = kg Erntebindegarn. Ort und Datum Stempel und Unterschrift.“ (3) Die Ausgabe von Erntebindegarn an MAS ist auf der Rückseite der im Abs. 1 angeführten Mitteilung durch das Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf mit Menge, Datum, Stempel und Unterschrift zu vermerken. Erfolgt die Ausgabe ratenweise, so sind die Teilmengen anzugeben und bis zur Höhe des Gesamtanspruches aufzurechnen. (4) Die bei den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung lagernden und für die MAS vorgesehenen Erntebindegarnmengen sind nach den Weisungen des Staatlichen Kreiskontors für landwirtschaftlichen Bedarf von den MAS sofort zu übernehmen und ordnungsgemäß einzulagern. Ein Übernahmeprotokoll ist anzufertigen, von dem außer den Beteiligten das zuständige Staatliche Kreiskontor für landwirtschaftlichen Bedarf ein Exemplar erhält.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.