Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 312 (GBl. DDR 1952, S. 312); 312 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 25. April 1952 plan Plan der Investitionen, Plan der Generalreparaturen, Plan der Werterhaltung bestätigt worden sind, dürfen nur nach Erteilung einer Lizenz durchgeführt werden. (2) Als lizenzpflichtiges Investitionsvorhaben gilt der gesamte Umfang eines Vorhabens einschl. aller Nebenanlagen, Ausrüstungen und Einrichtungen. Die anderen Bestimmungen dieses Paragraphen entfallen. 2. § 2 erhält folgende Fassung: Die Lizenzpflicht nach § 1 erstreckt sich nicht auf Investitionsvorhaben, für deren Durchführung planmäßig verteilte Materialien und Waren nicht gefordert werden. 3. § 3 Abs. 1, Zeile 1 bis 5, erhält folgende Fassung: (l) Eine Lizenz ist bei den im Abs. 2 genannten Dienststellen zu beantragen. Dabei sind die nachstehend aufgeführten Unterlagen in zweifacher, bei Vorhaben über 25 000, DM in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. 4. § 3 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: Vor Erteilung einer Lizenz bei Investitionsvorhaben über 250 000, DM hat das Ministerium für Aufbau der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das Einverständnis der zuständigen Ministerien der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einzuholen. 5. § 4 Abs. 4 wird wie folgt ergänzt: Die Lizenznehmer sind zu verpflichten, die lizenzerteilende Dienststelle unverzüglich zu unterrichten, wenn das geplante Vorhaben nicht in vollem Umfang durchgeführt werden kann. In diesen Fällen ist die Lizenz zu kürzen. O 6. § 7 erhält folgende Fassung: Das für die Durchführung der Bauarbeiten erforderliche Material wird dem bauausführenden Betrieb auf Grund der Bauverträge zugewiesen oder dem Lizenznehmer, wenn er die Bauarbeiten ohne Inanspruchnahme eines Baubetriebes ausführt. Die Zuweisung erfolgt a) für die zentralgeleiteten bauausführenden Betriebe durch das für die Durchführung des Planes der Bauwirtschaft verantwortliche Ministerium für Aufbau; b) für die örtlichen volkseigenen Baubetriebe, die sonstigen bauausführenden Betriebe und das bauausführende Handwerk durch die Landesregierungen. 7. § 9 erhält folgende Fassung: Die Bearbeitung eines Lizenzantrages, von der Einreichung bis zur Entscheidung, ist gebührenfrei. Berlin, den 31. März 1952 Staatliche Plankommission Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Leuschner Staatssekretär Erste Durchführungsbesünaimmg zur Verordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1952. Vom 10. April 1952 Auf Grund § 7 der Verordnung vom 10. April 1952 über die Lieferung von Erntebindegarn an die Landwirtschaft zur Ernte 1952 (GBl. S. 296) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 § 1 (1) Anspruch auf Bezug von Erntebindegarn über die zuständige Bäuerliche Handelsgenossenschaft haben sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe einschl. der landwirtschaftlichen Betriebe der öffentlichen Hand, die einen Anbaubescheid zur Ernte 1952 erhalten haben, soweit es sich nicht um von der Maschinenausleihstation (MAS) zu bindernde Flächen handelt. Ausgenommen hiervon sind volkseigene Betriebe, die den bisherigen Vereinigungen Volkseigener Güter angehörten (vgl. § 3). (2) Erntebindegarn darf grundsätzlich nur gegen Vorlage des Anbaubescheides an die Endverbraucher bis zur Höhe der auf dem Anbaubescheid vermerkten Bezugsbereehtigung in vollen Rollen abgegeben werden. (3) Mit Abschluß eines Mahdvertrages hat die MAS gleichzeitig auf der Rückseite des Anbaubescheides folgenden Vermerk einzutragen: „Mahdvertrag überha abgeschlossen. Erntebindegarn wird von der MAS gestellt.“ Die Eintragung ist durch Stempel und Unterschrift zu bestätigen. Soweit Mahdverträge vor Erlaß dieser Verordnung abgeschlossen wurden, sind die entsprechenden Eintragungen unverzüglich nachzuholen. (4) Für alle landwirtschaftlichen Betriebe wird das Bezugsrecht vom zuständigen Bürgermeister auf der Rüdeseite des Anbaubescheides wie folgt vermerkt: „1. Gesamtanbaufläche für Getreide und Winterölfrüchte ha 2. Von der MAS zu bindernde Fläche ha verbleiben für den Bezugsanspruch ha Bezugsanspruch: ha mal kg (Grundnorm) . = kg Erntebindegam + Zusatzmenge lt. Entscheid der Gemeindeanbauplankommission = kg Erntebindegam Insgesamt kg Erntebindegarn (in Worten kg) Ort und Datum * Stempel und Unterschrift des Bürgermeisters.“ (5) Ist die Rückseite des Anbaubescheides anderweitig beschriftet und kein Platz für die einzutragende Bezugsberechtigung vorhanden, so ist vom Bürgermeister ein Blatt als Verlängerung anzukleben. Die Klebestelle ist zweimal mit dem Dienstsiegel zu versehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.