Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 300

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 300 (GBl. DDR 1952, S. 300); 300 Gesetzblatt Nr. 47 Ausgabetag: 22. April 1952 Er hat für die gründliche Instruktion der mit der Durchführung der technischen Sicherheit und Hygiene im Betriebe beauftragten Personen zu sorgen und die hierzu erforderliche Kontrolle auszuüben. § 2 (1) In die betriebliche Arbeitsordnung sind Regeln für die technische Sicherheit und Hygiene im Betriebe aufzunehmen. Die aufsichtführenden Personen haben über diese Regeln Instruktionen an den Arbeitsplätzen der Beschäftigten durchzuführen. Für die Instruktionen ist ein vom Werkleiter zu bestätigender Zeitplan aufzustellen. (2) Die regelmäßige Instruktion am Arbeitsplatz hat sich auf die Bedienung von Maschinen, Anlagen und Geräten sowie auf Handgriffe und Arbeitsmethoden zu erstrecken. Dabei ist an Beispielen klarzumachen, welche Folgen bei der Nichtbeachtung von technischen Sicherheitsvorsehriften und Arbeitsschutzbestimmungen eintreten können. Die neuesten Erfahrungen der Technik sind den Beschäftigten in anschaulicher Weise, z. B. durch Lichtbildaufnahmen, Filme und Betriebsfunk, zu vermitteln. § 3 Bei der Errichtung oder Erweiterung von Betrieben, Betriebsteilen und Betriebsanlagen sind alle Forderungen der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes genau zu beachten. Bereits bei der Projektierung und Konstruktion von Gebäuden, Anlagen, Maschinen und Geräten ist zu prüfen, ob die Bestimmungen der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes dabei hinreichend berücksichtigt sind. Ohne eine solche Prüfung und ihre Auswertung darf die Errichtung oder Erweiterung von Betrieben, Betriebsteilen und Betriebsanlagen nicht in Angriff genommen werden. § 4 (1) Für Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Sicherheit, des Arbeitsschutzes und der Hygiene im Betriebe sind die erforderlichen Mittel im VEB-Plan bereitzustellen, die ausschließlich diesen Zwecken zu dienen haben und entsprechend auszuweisen sind. (2) Die notwendigen Maßnahmen für die technische Sicherheit, den Arbeitsschutz und die Hygiene im Betriebe sind auch in dem Betriebskollektivvertrag festzulegen. A b s c h n i 11 II Aufbau und Aufgaben der Sicherheitsinspektionen § 5 (1) Die Anleitung und Kontrolle der Sicherheitsinspektoren erfolgt durch die Abteilung Arbeit des Ministeriums für Hüttenwesen und Erzbergbau. Der Abteilung Arbeit wird eine Hauptsicherheitsinspektion angegliedert, die mit einem Leiter und vier Sicherheitsinspektoren besetzt wird. (2) Den in der Hauptsicherheitsinspektion tätigen Sicherheitsinspektoren obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) durch Anleitung dafür zu sorgen, daß der Aufbau der Betriebsanlagen und Arbeitsstätten sowie die Konstruktion und die Herstellung von Maschinen, Werkzeugen und sonstigen Produktionsmitteln nach den neuesten sicherheitstechnischen Erkenntnissen erfolgen, b) zwecks systematischer Verbesserung der technischen Sicherheit in den Betrieben einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den betrieblichen Sicherheitsorganen 'in Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen des Arbeitsschutzes und den zuständigen Industriegewerkschaften durchzuführen, c) durch vorbeugende Erforschung von Gefahrenquellen im Produktionsablauf auf die Vermeidung von Schadensfällen hinzuwirken, d) geeignete betriebliche Verbesserungsvorschläge auf dem Gebiete der technischen Sicherheit auszuwerten und zur überbetrieblichen Nutzung zu bringen, e) für die fachliche Weiterbildung der Sicherheitsorgane zu sorgen, f) die Hauptabteilung Arbeitsschutz des Ministeriums für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die getroffenen Maßnahmen und besonderen Vorkommnisse zu unterrichten. § 6 (X) Für den Bereich des Mansfeld-Kombinats „Wilhelm Pieck“ in Eisleben ist eine Sicherheitsinspektion zu errichten. (2) Die Sicherheitsinspektion hat die Aufgabe, die technische Sicherheit im gesamten Erzbergbau zu gewährleisten. Sie unterstützt zu diesem Zwecke die in den übrigen Betrieben des Erzbergbaus tätigen Sicherheitsinspektoren oder Beauftragten und unterhält gleichzeitig die Verbindung zu den technischen Bergbauinspektionen des Staatssekretariates für Kohle und Energie. Das trifft insbesondere auch für das Grubenrettungswesen zu. Bei grundsätzlichen Regelungen oder Entscheidungen für das Gebiet des Erzbergbaues, die durch die technischen Bergbauinspektionen zu treffen sind, ist eine vorherige Zustimmung des Ministers für Hüttenwesen und Erzbergbau notwendig. § 7 (1) In Betrieben mit mehr als 3000 Beschäftigten ist eine Sicherheitsinspektion zu errichten und mit zwei Sicherheitsinspektoren zu besetzen. Auf Antrag des Werkdirektors kann der Minister für Hüttenwesen und Erzbergbau die Einsetzung weiterer Sicherheitsinspektoren genehmigen. (2) In Betrieben mit 500 bis zu 3000 Beschäftigten ist ein Sicherheitsinspektor einzusetzen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) In Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten ist ein Sicherheitsbeauftragter einzusetzen. Sofern Art und Umfang der Produktion und der Betriebsanlagen auch in einem solchen Betriebe die Bestellung eines Sicherheitsinspektors erfordern, kann sie vom Minister für Hüttenwesen und Erzbergbau auf Antrag des Werkleiters genehmigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.