Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 3 (GBl. DDR 1952, S. 3); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 7. Januar 1952 § 7 Die für die Einrichtung des Fachschulfernstudiums erforderlichen Mittel sind im Haushalt des j jeweiligen Fachministeriums oder Staatssekretariates mit eigenem Geschäftsbereich und des Staatssekretariates für Hochschulwesen bereitzustellen. § 8 Für die Koordinierung aller Fragen desFachschul-femstudiums ist das Staatssekretariat für Hochschulwesen verantwortlich. §‘9 Das Fachschulfernstudium ist in den angeführten Fachrichtungen durch die Fachministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich am 1. Januar 1952 zu eröffnen. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind durch die Fachministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen zu erlassen. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1951 Bie Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatssekretariat Grotewohl für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Verordnung über Maßnahmen zur Verminderung der Lohnnebenkosten in der Bauwirtsehaft. Vom 20. Dezember 1951 Im Rahmen des Fünfjahrplanes erwachsen der Bauwirtschaft große Aufgaben, die bei entsprechender Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Baukosten durchgeführt werden müssen. Die kostensteigernden Faktoren, insbesondere die Lohnnebenkosten, müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 Lohnnebenkosten im Sinne dieser Verordnung sind die nach gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen zu zahlenden Wege-, Fahr-und Unterkunftsgelder, Trennungsentschädigungen, Fahrgelder und Lohnvergütungen für An- und Rückreisen sowie Heimfahrten für die auf der Baustelle Beschäftigten, soweit Ansprüche dieser Art bestehen. § 2 Die Vergebung von Bauaufträgen hat unter Zugrundelegung der Instruktion vom 10. April 1951 zu j dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorge- l 52/3 OBI ' 51 984 OBI VO 20.12.31 , tjg Ziff.4 : Hinweis Abs.3 O 1.11.5t* ’ SHO 1.1151 R ' 'S 52?: VO schriebenen Plan für die Bauwirtschaft (GBl. S. 256) JJ" zu erfolgen. Dabei müssen alle Möglichkeiten aus- d'’c geschöpft werden, die Aufträge an solche Baubetriebe zu erteilen, die a) mit ortsansässigen Arbeitskräften oder b) unter Hinzuziehung ortsansässiger Baubetriebe zur Erfüllung von Teilaufgaben, c) unter Ausnutzung der örtlichen Reserven an Arbeitskräften die Bauvorhaben ausführen können. § 3 (1) Bei der Einstellung von Arbeitskräften zur Ausführung von Bauvorhaben sind vor allem ortsansässige Arbeiter und Angestellte zu berücksichtigen. Die Abteilungen für Arbeit bei den Räten der Städte oder Kreise sind verpflichtet, vordringlich Arbeitskräfte der örtlichen Reserven in die geplanten Bauvorhaben zu lenken. (2) Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, bei der Einstellung von Bauarbeitern, die Trennungs- und Übernachtungsgelder zu beanspruchen haben, sich von der für das Bauvorhaben zuständigen Abteilung für Arbeit beim Rat des Stadt- oder Landkreises schriftlich bestätigen zu lassen, daß Arbeitskräfte ohne Solche Ansprüche nicht mehr vorhanden sind. (3) Die Abteilung für Arbeit darf diese Bestätigung nur dann ausstellen, wenn der Betrieb den Nachweis geführt hat, daß die von ihm veranlaßten Maßnahmen zur Werbung von Arbeitskräften nicht den erforderlichen Erfolg brachten. Dabei ist zu be- ' achten, daß für die Organisation, den Umfang und die Art des Bauvorhabens die benötigten Spezialisten und Fachkräfte bereitstehen. (4) Die Deutsche Investitionsbank ist verpflichtet, sich als Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln für Trennungs- und Übernachtungsgelder diese Bestätigung vorlegen zu lassen. § 4 (1) Die Betriebsleitungen sind verpflichtet, a) die Berufs- und Hilfskräfte planmäßig entsprechend ihrer Qualifikation zu verwenden, b) durch ständige Qualifizierung der Arbeitskräfte, insbesondere von Frauen im Betrieb, die Beschäftigung auswärtiger Baufach- und Hilfskräfte zu vermeiden. (2) Das Staatssekretariat für Bauwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist verantwortlich für die zwischenbetriebliche Arbeitskraftlenkung innerhalb der zentralen volkseigenen Bauindustrie für den Fall, daß die erforderlichen Ar- j beitskräfte vom ausführenden Betrieb nicht gewon-! nen werden können. Maßnahmen der zwischen-i betrieblichen Arbeitskraftlenkung sind nur zulässig, [ wenn die Kontrolle des Betriebes ergibt, daß der Be- J darf an Arbeitskräften durch innerbetriebliche Ar-! beitskraftlenkung, durch Aussehöpfung der örtlichen Reserven an Arbeitskräften und durch Heranziehen von Betrieben und Arbeitskräften der örtlichen Bauwirtschaft nicht gedeckt werden kann. 51,256 UBl Instr. 10.4.51 . (Bauwirtsch.);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.

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