Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 299 (GBl. DDR 1952, S. 299); 299 GESETZBLATT % der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 22. Aprii 1952 lNr. !7 Tag Inhalt Seite 31.3 52 Verordnung über die Z a h 1 u n g der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz 299 5. 3. 52 Richtlinien über die Organisierung der Sicherheitin den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen für das Hüttenwesen und den Erzbergbau 299 15.3.52 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über öffentliche Sammlungen und Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden 301 24.3. 52 Durchführungsanweisung zur Anordnung über Frauenmilchsammelstellen 303 18. 3. 52 Preisverordnung Nr. 237 Verordnung über die Änderung der Preis- 7 Verordnung Nr. 7 306 Berichtigungen 306 / Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 11 vom 10. April 1952 . 306 Verordnung über die Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz. Vom 31. März 1952 Im Interesse der Beschleunigung in der Durchführung von Zivilprozessen wird verordnet: § 1 (1) Der Vorsitzende des Berufungsgerichts setzt dem Berufungskläger eine Frist, innerhalb deren die für die Berufungsinstanz erforderte Prozeßgebühr zu zahlen ist, sofern der Berufungskläger nicht Gebührenfreiheit oder einstweilige Kostenbefreiung genießt. Die Frist kann vom Vorsitzenden aus besonderen Gründen verlängert werden. (2) Wird die Prozeßgebühr nicht innerhalb der Frist gezahlt, so ist die Berufung durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. (3) Hat der Berufungskläger die einstweilige Kostenbefreiung vor Ablauf der Frist beantragt, so wird der Lauf der Frist bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung des auf diesen Antrag ergehenden Beschlusses gehemmt. § 2 Ist der Berufungskläger durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, die Zahlungsfrist einzuhalten, ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. § 3 In der Berufungsinstanz im Arrestverfahren und dem Verfahren betr. Erlaß einer einstweiligen Verfügung findet § 1 keine Anwendung. § 4 Diese Verordnung findet auf alle bei ihrem Inkrafttreten bereits anhängigen Berufungsverfahren insoweit Anwendung, als der Berufungskläger die 52 299 GBl 8 5 VO 31.4.52 Prozeßgebühr noch nicht voll gezahlt und noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat- 8 5 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf das Revisionsverfahren in familienrechtlichen Streitigkeiten entsprechende Anwendung. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. März 1952 Ministerium der Justiz F e c h n e r Minister Richtlinien über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen für das Hüttenwesen und den Erzbergbau. Vom 5. März 1952 Auf Grund des § 42 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und des §7 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Mini-! sterium für Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Organisierung der technischen Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen für das Hüttenwesen und den Erzbergbau folgendes bestimmt: Abschnitt I Organisierung der technischen Sicherheit in den Betrieben § 1 Der Werkleiter ist für die technische Sicherheit ; und Hygiene im Betriebe persönlich verantwortlich. 52 299 GBl Rieht 1. 3. 3. Hinweis AO 5.0. 51 bl 157 OKI 52/2W GBl Richtl. 5.3J5 Hinw. Rieht 30.10.52 (Arbeitsschi 52/1133 GB!;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.