Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 294 (GBl. DDR 1952, S. 294); 294 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 § 6 Abs. 2 von Amts wegen zu betreiben, sofern der Prozeß nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf genommen wurde. § 10 (1) Die Aufnahmeerklärung hat die Wirkung, daß der Übergang des Streitgegenstandes auf den volkseigenen Betrieb als festgestellt gilt. Eine besondere Verhandlung über die Aufnahme und über den Übergang des Streitgegenstandes findet nicht statt. Der Rechtsstreit wird in dem Stand des Verfahrens fortgesetzt, in dem er unterbrochen wurde. Eine Wiederholung bisheriger gerichtlicher Prozeßhandlungen sowie solcher der Parteien findet nicht statt. (2) Ist ein Urteil verkündet worden, das infolge der Unterbrechung jedoch nicht rechtskräftig wurde, so findet ein neuer Verhandlungstermin in dieser Instanz nicht statt. Die Aufnahme des Prozesses erfolgt nach den Vorschriften dieser Verordnung. Der volkseigene Betrieb oder im Falle des § 6 Abs. 1 die beantragende Partei haben die Zustellung des Urteils dem Gericht nachzuweisen. Die Aufnahme hat die Wirkung, daß die Rechtsmittelfrist vom Zeitpunkt der Aufnahme ab neu zu laufen beginnt. In diesem Falle soll das Gericht zugleich mit der Aufnahmeerklärung eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung zustellen, mit der auf den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist hinzuweisen ist. § 11 Ist auf einen volkseigenen Betrieb der Anspruch aus einem Urteil übergegangen und ist bereits der Vereinigung Volkseigener Betriebe eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilt worden, so erfolgt die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung an den volkseigenen Betrieb nach Maßgabe der Bestimmungen des § 727 der Zivilprozeßordnung. Mit der Erklärung des volkseigenen Betriebes an das Gericht, daß der Anspruch auf ihn übergegangen ist, gilt die Rechtsnachfolge bei dem Gericht als offenkundig. § 727 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung. § 12 Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) entsprechend, wenn der Streitgegenstand nicht auf einen volkseigenen Betrieb, sondern auf die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) übergegangen ist. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. April 1952 Ministerium des Innern Ministerium der Justia I.V.: Warnke Fechner Staatssekretär Minister Berichtigungen In der Verordnung vom 14. Februar 1952 über die Errichtung von volkseigenen Seehafenbetrieben (GBl. S. 150) muß im § 7 Abs. 2 der 2. Satz wie folgt lauten: „Das gleiche gilt für volkseigene Anlagevermögen der Städte Rostock-Warnemünde, Wismar und Stralsund, insoweit es der ständigen Nutzung für Aufgaben der früheren Hafengemeinschaften diesen überlassen war, mit Ausnahme der Objekte, die sich in Rechtsträgerschaft der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe befinden." In der Durchführungsanweisung vom 17. März 1952 zur Anordnung über die Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Jahre 1952 (GBl. S. 243) muß im § 6 Abs. 8 auf S. 245 der 1. Satz richtig lauten: „(8) Die Gemeindeflur ist in Suchbezirke von etwa 20 ha Kartoffelanbaufläche einzuteilen.“ Die vorhergehende Ausgabe Nr. 44 des Gesetzblattes vom 9. April 1953 enthält folgende Beilagen: a) das Titelblatt zum 2. Halbjahr des Jahrgangs 1951 und die Inhaltsübersicht für diesen Zeitabschnitt (16 Seiten); b) das Stichwortverzeichnis, das den ganzen Jahrgang 1951 des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt, mit einer Liste von Abkürzungen aus dem Jahrgang 1951 (40 Seiten). Herausgegeben von der Regierungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsorecher: 67 64 11 Postscheckkonto; 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis-' Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.