Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 291 (GBl. DDR 1952, S. 291); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 291 unter c) bei direkt unterstellten volkseigenen Betrieben das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, im übrigen die übergeordnete Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) und das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, bei volkseigenen Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft der Rat des Stadt- oder Landkreises; 3. in Spalte 3: die zur Vertretung des volkseigenen Betriebes befugten Personen mit Angabe von Vor- und Familiennamen und Funktion; 4. in Spalte 4: das Erlöschen von Vertretungsbefugnissen der in Spalte 3 eingetragenen Personen; 5. in Spalte 5: die Auflösung des volkseigenen Betriebes; 6. in Spalte 6: unter a) die Angabe des Tages der Eintragung und die Unterschrift des Urkundsangestellten der Geschäftsstelle; unter b) die Eintragung von Verweisungen auf spätere Eintragungen sowie sonstige Bemerkungen. § 6 Form der Anmeldung Für die Anmeldung zur Eintragung in die Abteilung C gilt folgendes'' 1. Die Anträge auf Eintragung stellt der volkseigene Betrieb schriftlich oder erklärt sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Registergerichts. Die in schriftliche Form gestellten Anträge bedürfen keiner öffentlichen Beglaubigung. 2. Den Anträgen sind als Unterlagen beizufügen: a) bei Eintragungen, die die Errichtung oder Auflösung von Betrieben betreffen, eine mit dem Dienstsiegel versehene Bestätigung des übergeordneten Verwaltungsorgans über das Bestehen oder die Auflösung des Betriebes; b) bei Eintragungen von vertretungsbefugten Personen: eine vom übergeordneten Verwaltungsorgan in schriftlicher Form erteilte, mit Dienstsiegel versehene Bestätigung der Vertretungsbefugnis. 3. Anträge auf Löschung von Vertretungsbefugnissen bedürfen des mit Dienstsiegel versehenen Bestätigungsvermerks des übergeordneten Verwaltungsorgans. Auf schriftlichen Antrag des volkseigenen Betriebes ist bei Beendigung einer Vertretungsbefugnis eine vorläufige Berichtigung einzutragen, die zu löschen ist, wenn nicht binnen 4 Wochen nach ihrer Eintragung die Löschung der Vertretungsbefugnis beantragt wird. 4. Die Unterzeichnung der Anträge bestimmt sich nach den Vorschriften über die Vertretung des Betriebes. § 7 Unterschriftenzeichnung Die Unterschriften der zur Vertretung des volkseigenen Betriebes befugten Personen sind in bestätigter Form bei Gericht einzureichen. Die Bestätigung erfolgt durch das übergeordnete Verwaltungsorgan und ist mit Dienstsiegel zu versehen. § 8 Wirkung der Eintragungen (1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. (2) Ist eine Tatsache eingetragen worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. § 9 Veröffentlichung und Mitteilung von Eintragungen (1) Veröffentlichungen von Eintragungen erfolgen nicht. (2) Dem Ministerium des Innern der Landesregierung Hauptabteilung Amt zum Schutze des Volkseigentums sind mitzuteilen: 1. Eintragungen von Betrieben, 2. Änderungen von Eintragungen gemäß Ziffer 1, 8. Löschungen von Eintragungen gemäß Ziffer 1. (3) Die Eintragungen sind im Anschluß an ihre Vornahme mitzuteilen. Die erfolgte Mitteilung ist in den Akten zu vermerken. (4) Der Antragsteller ist über die Eintragungen zu benachrichtigen. Sonstige Mitteilungen von Eintragungen ergehen nicht. § 10 Geltung der Rechtspflegerverordnung Für die Vornahme der Eintragungen gelten die Vorschriften der Verordnung vom 20. Juni 1947 über die Zuständigkeit der Rechtspfleger (ZVOB1. S. 78). § U Einsichtnahme und Auskunftserteilung (1) Die Register der Abteilung C und die bei den Registerakten befindlichen Urkunden sind auf entsprechendes Ersuchen zur Einsichtnahme vorzulegen: 1. a) Den Angestellten sämtlicher Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Ministerien der Landesregierungen in der Dienststellung eines Referenten oder in höherer Dienststellung, b) den hierzu bevollmächtigten Beauftragten der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Notenbank, c) dem Leiter und den hierzu bevollmächtigten Personen des dem volkseigenen Betrieb übergeordneten Verwaltungsorgans. 52/2V1 OBI § 104.DB7.-aufgehoben § 62 (2) VO 15.10.! 52/1062 GB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.