Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 291 (GBl. DDR 1952, S. 291); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 291 unter c) bei direkt unterstellten volkseigenen Betrieben das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, im übrigen die übergeordnete Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) und das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, bei volkseigenen Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft der Rat des Stadt- oder Landkreises; 3. in Spalte 3: die zur Vertretung des volkseigenen Betriebes befugten Personen mit Angabe von Vor- und Familiennamen und Funktion; 4. in Spalte 4: das Erlöschen von Vertretungsbefugnissen der in Spalte 3 eingetragenen Personen; 5. in Spalte 5: die Auflösung des volkseigenen Betriebes; 6. in Spalte 6: unter a) die Angabe des Tages der Eintragung und die Unterschrift des Urkundsangestellten der Geschäftsstelle; unter b) die Eintragung von Verweisungen auf spätere Eintragungen sowie sonstige Bemerkungen. § 6 Form der Anmeldung Für die Anmeldung zur Eintragung in die Abteilung C gilt folgendes'' 1. Die Anträge auf Eintragung stellt der volkseigene Betrieb schriftlich oder erklärt sie zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Registergerichts. Die in schriftliche Form gestellten Anträge bedürfen keiner öffentlichen Beglaubigung. 2. Den Anträgen sind als Unterlagen beizufügen: a) bei Eintragungen, die die Errichtung oder Auflösung von Betrieben betreffen, eine mit dem Dienstsiegel versehene Bestätigung des übergeordneten Verwaltungsorgans über das Bestehen oder die Auflösung des Betriebes; b) bei Eintragungen von vertretungsbefugten Personen: eine vom übergeordneten Verwaltungsorgan in schriftlicher Form erteilte, mit Dienstsiegel versehene Bestätigung der Vertretungsbefugnis. 3. Anträge auf Löschung von Vertretungsbefugnissen bedürfen des mit Dienstsiegel versehenen Bestätigungsvermerks des übergeordneten Verwaltungsorgans. Auf schriftlichen Antrag des volkseigenen Betriebes ist bei Beendigung einer Vertretungsbefugnis eine vorläufige Berichtigung einzutragen, die zu löschen ist, wenn nicht binnen 4 Wochen nach ihrer Eintragung die Löschung der Vertretungsbefugnis beantragt wird. 4. Die Unterzeichnung der Anträge bestimmt sich nach den Vorschriften über die Vertretung des Betriebes. § 7 Unterschriftenzeichnung Die Unterschriften der zur Vertretung des volkseigenen Betriebes befugten Personen sind in bestätigter Form bei Gericht einzureichen. Die Bestätigung erfolgt durch das übergeordnete Verwaltungsorgan und ist mit Dienstsiegel zu versehen. § 8 Wirkung der Eintragungen (1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. (2) Ist eine Tatsache eingetragen worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. § 9 Veröffentlichung und Mitteilung von Eintragungen (1) Veröffentlichungen von Eintragungen erfolgen nicht. (2) Dem Ministerium des Innern der Landesregierung Hauptabteilung Amt zum Schutze des Volkseigentums sind mitzuteilen: 1. Eintragungen von Betrieben, 2. Änderungen von Eintragungen gemäß Ziffer 1, 8. Löschungen von Eintragungen gemäß Ziffer 1. (3) Die Eintragungen sind im Anschluß an ihre Vornahme mitzuteilen. Die erfolgte Mitteilung ist in den Akten zu vermerken. (4) Der Antragsteller ist über die Eintragungen zu benachrichtigen. Sonstige Mitteilungen von Eintragungen ergehen nicht. § 10 Geltung der Rechtspflegerverordnung Für die Vornahme der Eintragungen gelten die Vorschriften der Verordnung vom 20. Juni 1947 über die Zuständigkeit der Rechtspfleger (ZVOB1. S. 78). § U Einsichtnahme und Auskunftserteilung (1) Die Register der Abteilung C und die bei den Registerakten befindlichen Urkunden sind auf entsprechendes Ersuchen zur Einsichtnahme vorzulegen: 1. a) Den Angestellten sämtlicher Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Ministerien der Landesregierungen in der Dienststellung eines Referenten oder in höherer Dienststellung, b) den hierzu bevollmächtigten Beauftragten der Deutschen Investitionsbank und der Deutschen Notenbank, c) dem Leiter und den hierzu bevollmächtigten Personen des dem volkseigenen Betrieb übergeordneten Verwaltungsorgans. 52/2V1 OBI § 104.DB7.-aufgehoben § 62 (2) VO 15.10.! 52/1062 GB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Befragungen im Prozeß der operativen Aufklärung von Hinweisen auf Feindtätigkeit; Erfordernisse der Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Vertrauliche Verschlußsache - Hohmann.