Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 290 (GBl. DDR 1952, S. 290); 290 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 2/.370 OBI .lilH 7.4.52 i in weis '0 6.11.52 2/3102 OBI i Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Finanzbestimmungen für Betriebe, die einer Hauptverwaltung oder Hauptabteilung zugeordnet sind Vom 7. April 1952 /270 obi Auf Grund § 5 der Verordnung vom 20. März 1952 nweis 4 52 Iber Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der fi5 io 52 wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben m62 o’bi .er volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) wird folgendes bestimmt: § 1 Der volkseigene Betrieb hat seinen Nettogewinn auf Grund des Kassenplanes und des Biianzab-schlusses an die für ihn zuständige Hauptverwaltung oder Hauptabteilung abzuführen. Die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste erhält der volkseigene Betrieb von der für ihn zuständigen Hauptverwaltung oder Hauptabteilung. § 2 Der volkseigene Betrieb hat die planmäßigen Umlaufmittelüberschüsse an die für ihn zuständig® Hauptverwaltung oder Hauptabteilung abzuführen. Der volkseigene Betrieb erhält die planmäßigen eigenen Umlaufmittel von der für ihn zuständigen Hauptverwaltung oder Hauptabteilung. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. April 1952 Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen I.V.: Warnke I. V.: R u m p f Staatssekretär Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Register der volkseigenen Wirtschaft Vom 7. April 1952 Auf Grund § 5 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung gelten für alle volkseigenen Betriebe im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und für die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen. § 2 (1) 'Das Handelsregister besteht aus den bisherigen Abteilungen A und B und der neu einzurichtenden Abteilung C, die sämtlich in getrennten Registern gefühi’t werden. (2) In Abteilung C sind alle Eintragungen, die volkseigene Betriebe betreffen, vorzunehmen. Es sind außerdem solche den volkseigenen Betrieben gleichgestellte Unternehmen einzutragen, für die die Eintragung durch das Ministerium der Justiz angeordnet wird. (3) Für die Abteilungen A und B gelten die bisherigen Vorschriften über die Führung des Handelsregisters. (4) Das Ministerium der Justiz kann die Führung des Registers C in Karteiform bewilligen. § 3 Führung des Registers (1) Für die Abteilung C ist ein besonderer Band anzulegen. Für die Aufgliederung des Registers ist neben den Bestimmungen dieser Verordnung das als Anlage beigefügte Muster maßgebend. (2) Jeder volkseigene Betrieb ist unter einer in der Abteilung fortlaufenden Nummer in das Register einzutragen. (3) Für die eine Nummer betreffenden Eintragungen sind zwei gegenüberstehende Seiten des Registers zu verwenden. Für spätere Eintragungen sind Seiten frei zu lassen. § 4 Umfang der Eintragungen In der Abteilung C sind nur die Angaben gemäß § 5 einzutragen. § 5 Aufgliederung der Abteilung C In Abteilung C sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der den volkseigenen Betrieb betreffenden Eintragungen; 2. in Spalte 2: unter a) der volkseigene Betrieb unter dem ihm verliehenen Namen; unter b) der Sitz des volkseigenen Betriebes;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.