Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 289 (GBl. DDR 1952, S. 289); Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 289 eigenen Betriebe einzuziehen und ihnen die Mittel zum Ausgleich der planmäßigen Verluste zuzuleiten. Sie hat die sich daraus ergebenden Überschüsse zuzüglich des Ergebnisses aus ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit zu den gesetzlichen Terminen an das übergeordnete Verwaltungsorgan abzuführen. (2) Weist die Gesamtbilanz der Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) als Gesamtergebnis einen planmäßigen Verlust aus, so erhält die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) von dem übergeordneten Verwaltungsorgan zu den gesetzlichen Terminen die Mittel zum Ausgleich dieses Verlustes. § 11 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) hat das Recht und die Pflicht, den ihr zugeordneten volkseigenen Betrieben die Mittel zum Ausgleich der Umlaufmittelfehlbeträge zuzuführen und von ihnen die Umlaufmittelüberschüsse einzuziehen. Dieses Recht und diese Pflicht beziehen sich lediglich auf die in den Finanzplänen festgelegten Beträge. (2) Darüber hinausgehende Abführungen von Umlaufmitteln der Betriebe unterliegen den Bestimmungen des § 4 der Verordnung vom 25. März 1952 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1952 (GBl. S. 229). (3) Die Zuführung von Umlaufmittelfehlbeträgen an die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) und die Abführung von Umlaufmittelüberschüssen durch die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) erfolgen über das übergeordnete Verwaltungsorgan. § 12 Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat das Recht, die in den Finanzplänen 1952 der Betriebe vorgesehene VVB-Umlage (WB-Finanzie-rung) von den ihr zugeordneten volkseigenen Betrieben einzuziehen und planmäßig zu verwenden. § 13 Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) ist nur bezüglich ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit steuerpflichtig, nicht aber bezüglich der wirtschaftlichen Tätigkeit der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe. Die Steuern sind an das für den Sitz der Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) zuständige Finanzamt abzuführen. § 14 (1) Das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmen, daß die Aufgaben der Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) gemäß §§ 10 und 11 von der zuständigen Hauptverwaltung oder Hauptabteilung durchgeführt werden. (2) Die Vorschriften des § 5 Abs. 2 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. 3 (3) In diesem Falle führen die Betriebe Nettogewinne und planmäßige Umlaufmittelüberschüsse an die Hauptverwaltung oder Hauptabteilung ab und erhalten durch diese die Mittel zum Ausgleich der planmäßigen Verluste und Umlaufmittelfehlbeträge. III. Übergangsbestimmungen § 15 Soweit die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) nach dem 1. Januar 1952 noch eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat oder ausübt, hat sie darüber gesondert nach den für die volkseigenen Betriebe geltenden Bestimmungen Rechnung zu legen. § 16 Soweit die Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB) nach dem 1. Januar 1952 noch eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat oder ausübt, ist sie für ihre Verwaltungs- und wirtschaftliche Tätigkeit gemeinsam steuerpflichtig. § 17 Die aus der Verwaltungs- und wirtschaftlichen Tätigkeit der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) entstehenden Ergebnisse sind getrennt auszuweisen. Sie sind Bestandteile der im § 9 genannten Gesamtbilanz der Verwaltung Volkseigener Betriebe (VVB). IV. Sonderbestimmungen § 18 Für volkseigene Betriebe und Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) mit Sitz in Groß-Berlin, die Organen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt sind, gelten nach den mit dem Magistrat von Groß-Berlin getroffenen Vereinbarungen als zuständige Finanzämter: a) die Steuerorgane des Magistrats von Groß-Berlin für Grundsteuer, Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Verbrauchsteuer, Haushaltaufschläge, Kraftfahrzeugsteuer und sonstige kommunale Steuern, b) die Abgabenverwaltung des Ministeriums der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. § 19 Zahlungen an Organe, die nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung nicht mehr empfangsberechtigt sind, werden nach den vom Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Anweisungen verrechnet. § 20 Die Vorschriften, dieser Durchführungsbestimmung finden keine Anwendung auf die Deutschen Handelszentralen und ihre Niederlassungen, auf die volkseigenen Güter, die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die volkseigenen Maschinenausleihstationen (MAS) und MAS-Werkstätten sowie deren V erwaltungsorgane. § 21 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. April 1952 Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen I. V.: Y/arnke I. V.: Rumpf Staatssekretär Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.