Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 288 (GBl. DDR 1952, S. 288); 2S8 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 2 288 OBI ■ DB 7. 4. 52 nderungcn . DB 30 7. 52 i/707 GBl 12/288 GBl l. DB 7.4.52 Hinweis /O 6.11.52 2/1192 GBl Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Finanzbestimmungen Vom 7. April 1952 Auf Grund § 5 der Verordnung vom 20. März 1952 'her Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der virtsehaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben ier volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) wird folgendes bestimmt: I. Volkseigene Betriebe, die einer Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) zugeordnet sind § 1 Der volkseigene Betrieb führt ein selbständiges, seinen gesamten Wirtschaftsablauf umfassendes Rechnungswesen gemäß den Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft. § 2 (1) Wirtschaftliche Vorgänge des volkseigenen Betriebes, die im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe gebucht wurden, sind im Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes auszuweisen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Kredite, Lohnabrechnung, Ausstellung von Rechnungen, Einkauf, Verkauf usw.). (2) Die Ausbuchungen aus dem Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe und Einbuchungen in das Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes sind in laufender Rechnung im II. Quartal 1952 unter Wahrung der Bilanzkontinuität durchzuführen. § 3 (1) Der volkseigene Betrieb hat die Bilanzabschlüsse und Kontrollberichte selbständig und in eigener Verantwortung nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen aufzustellen. (2) Das gleiche gilt für die Aufstellung der Finanzpläne, denen die von den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich erteilten Kontrollziffern und Planaufgaben zugrunde zu legen sind. § 4 (1) Der volkseigene Betrieb ist ab 1. Januar 1952 selbständig steuerpflichtig. Steuerverpflichtungen werden daher von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr mit der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder mit der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) verrechnet. (2) Der volkseigene Betrieb hat mit Wirkung vom 1. Januar 1952 erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1952 die Umsatz- und Gewerbesteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu melden und zu zahlen. § § 5 (1) Körperschaftsteuer und Nettogewinn werden nicht mehr auf Grund der Bilanz und des Kontroll-berichtes der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder der neuen Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB), sondern für jeden volkseigenen Betrieb auf Grund seiner Bilanz und seines Kontroll-berichtes berechnet. Die Körperschaftsteuer ist auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an das örtlich zuständige Finanzamt abzuführen. (2) Der volkseigene Betrieb hat seinen Nettogewinn auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) abzuführen. Die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste erhält der volkseigene Betrieb über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB). § 6 Der volkseigene Betrieb erhält die planmäßigen eigenen Umlaufmittel über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) und hat die planmäßigen Umlaufmittelüberschüsse über diese abzuführen. II. Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) § 7 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Aufgabe, die Aufstellung der Finanzpläne, der Bilanzabschlüsse und der Kontrollberichte der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe anzuleiten, zu kontrollieren, zu analysieren und zusammenzufassen sowie Kontrollausschußsitzungen durchzu* führen. (2) Zusammenfassungen jeder Art haben unsaldiert zu erfolgen. § 8 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen Rechnung zu legen. (2) In das Rechnungswerk der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dürfen wirtschaftliche Vorgänge der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe nicht einbezogen werden. (3) Soweit im Planjahr 1952 wirtschaftliche Vorgänge der volkseigenen Betriebe im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe ausgewiesen wurden, sind diese im II. Quartal 1952 in laufender Rechnung unter Wahrung der Bilanzkontinuität in das Rechnungswerk der volkseigenen Betriebe umzubuchen. § 9 Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit und über die Ergebnisse der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe Rechnung zu legen. Zu diesem Zweck erfolgt zu den gesetzlichen Terminen eine statistische Zusammenfassung der Bilanzen (Kontrollberichte) der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe und ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit. Diese stellt eine Gesamtbilanz (Kontrollbericht) der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dar. Die Bilanzen (Kontrollberichte) sind in allen Positionen unsaldiert auszuweisen. § 10 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Nettogewinne der ihr zugeordneten volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.