Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 288 (GBl. DDR 1952, S. 288); 2S8 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 2 288 OBI ■ DB 7. 4. 52 nderungcn . DB 30 7. 52 i/707 GBl 12/288 GBl l. DB 7.4.52 Hinweis /O 6.11.52 2/1192 GBl Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Finanzbestimmungen Vom 7. April 1952 Auf Grund § 5 der Verordnung vom 20. März 1952 'her Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der virtsehaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben ier volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) wird folgendes bestimmt: I. Volkseigene Betriebe, die einer Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) zugeordnet sind § 1 Der volkseigene Betrieb führt ein selbständiges, seinen gesamten Wirtschaftsablauf umfassendes Rechnungswesen gemäß den Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft. § 2 (1) Wirtschaftliche Vorgänge des volkseigenen Betriebes, die im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe gebucht wurden, sind im Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes auszuweisen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Kredite, Lohnabrechnung, Ausstellung von Rechnungen, Einkauf, Verkauf usw.). (2) Die Ausbuchungen aus dem Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe und Einbuchungen in das Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes sind in laufender Rechnung im II. Quartal 1952 unter Wahrung der Bilanzkontinuität durchzuführen. § 3 (1) Der volkseigene Betrieb hat die Bilanzabschlüsse und Kontrollberichte selbständig und in eigener Verantwortung nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen aufzustellen. (2) Das gleiche gilt für die Aufstellung der Finanzpläne, denen die von den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich erteilten Kontrollziffern und Planaufgaben zugrunde zu legen sind. § 4 (1) Der volkseigene Betrieb ist ab 1. Januar 1952 selbständig steuerpflichtig. Steuerverpflichtungen werden daher von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr mit der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder mit der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) verrechnet. (2) Der volkseigene Betrieb hat mit Wirkung vom 1. Januar 1952 erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1952 die Umsatz- und Gewerbesteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu melden und zu zahlen. § § 5 (1) Körperschaftsteuer und Nettogewinn werden nicht mehr auf Grund der Bilanz und des Kontroll-berichtes der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder der neuen Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB), sondern für jeden volkseigenen Betrieb auf Grund seiner Bilanz und seines Kontroll-berichtes berechnet. Die Körperschaftsteuer ist auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an das örtlich zuständige Finanzamt abzuführen. (2) Der volkseigene Betrieb hat seinen Nettogewinn auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) abzuführen. Die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste erhält der volkseigene Betrieb über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB). § 6 Der volkseigene Betrieb erhält die planmäßigen eigenen Umlaufmittel über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) und hat die planmäßigen Umlaufmittelüberschüsse über diese abzuführen. II. Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) § 7 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Aufgabe, die Aufstellung der Finanzpläne, der Bilanzabschlüsse und der Kontrollberichte der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe anzuleiten, zu kontrollieren, zu analysieren und zusammenzufassen sowie Kontrollausschußsitzungen durchzu* führen. (2) Zusammenfassungen jeder Art haben unsaldiert zu erfolgen. § 8 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen Rechnung zu legen. (2) In das Rechnungswerk der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dürfen wirtschaftliche Vorgänge der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe nicht einbezogen werden. (3) Soweit im Planjahr 1952 wirtschaftliche Vorgänge der volkseigenen Betriebe im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe ausgewiesen wurden, sind diese im II. Quartal 1952 in laufender Rechnung unter Wahrung der Bilanzkontinuität in das Rechnungswerk der volkseigenen Betriebe umzubuchen. § 9 Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit und über die Ergebnisse der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe Rechnung zu legen. Zu diesem Zweck erfolgt zu den gesetzlichen Terminen eine statistische Zusammenfassung der Bilanzen (Kontrollberichte) der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe und ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit. Diese stellt eine Gesamtbilanz (Kontrollbericht) der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dar. Die Bilanzen (Kontrollberichte) sind in allen Positionen unsaldiert auszuweisen. § 10 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Nettogewinne der ihr zugeordneten volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.