Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 288

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 288 (GBl. DDR 1952, S. 288); 2S8 Gesetzblatt Nr. 45 Ausgabetag: 10. April 1952 2 288 OBI ■ DB 7. 4. 52 nderungcn . DB 30 7. 52 i/707 GBl 12/288 GBl l. DB 7.4.52 Hinweis /O 6.11.52 2/1192 GBl Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Finanzbestimmungen Vom 7. April 1952 Auf Grund § 5 der Verordnung vom 20. März 1952 'her Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der virtsehaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben ier volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) wird folgendes bestimmt: I. Volkseigene Betriebe, die einer Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) zugeordnet sind § 1 Der volkseigene Betrieb führt ein selbständiges, seinen gesamten Wirtschaftsablauf umfassendes Rechnungswesen gemäß den Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft. § 2 (1) Wirtschaftliche Vorgänge des volkseigenen Betriebes, die im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe gebucht wurden, sind im Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes auszuweisen (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Kredite, Lohnabrechnung, Ausstellung von Rechnungen, Einkauf, Verkauf usw.). (2) Die Ausbuchungen aus dem Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe und Einbuchungen in das Rechnungswerk des volkseigenen Betriebes sind in laufender Rechnung im II. Quartal 1952 unter Wahrung der Bilanzkontinuität durchzuführen. § 3 (1) Der volkseigene Betrieb hat die Bilanzabschlüsse und Kontrollberichte selbständig und in eigener Verantwortung nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen aufzustellen. (2) Das gleiche gilt für die Aufstellung der Finanzpläne, denen die von den zuständigen Ministerien oder Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich erteilten Kontrollziffern und Planaufgaben zugrunde zu legen sind. § 4 (1) Der volkseigene Betrieb ist ab 1. Januar 1952 selbständig steuerpflichtig. Steuerverpflichtungen werden daher von diesem Zeitpunkt ab nicht mehr mit der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder mit der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) verrechnet. (2) Der volkseigene Betrieb hat mit Wirkung vom 1. Januar 1952 erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1952 die Umsatz- und Gewerbesteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu melden und zu zahlen. § § 5 (1) Körperschaftsteuer und Nettogewinn werden nicht mehr auf Grund der Bilanz und des Kontroll-berichtes der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe oder der neuen Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB), sondern für jeden volkseigenen Betrieb auf Grund seiner Bilanz und seines Kontroll-berichtes berechnet. Die Körperschaftsteuer ist auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an das örtlich zuständige Finanzamt abzuführen. (2) Der volkseigene Betrieb hat seinen Nettogewinn auf Grund des Kassenplanes und des Bilanzabschlusses an die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) abzuführen. Die Mittel zum Ausgleich planmäßiger Verluste erhält der volkseigene Betrieb über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB). § 6 Der volkseigene Betrieb erhält die planmäßigen eigenen Umlaufmittel über die für ihn zuständige Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) und hat die planmäßigen Umlaufmittelüberschüsse über diese abzuführen. II. Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) § 7 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Aufgabe, die Aufstellung der Finanzpläne, der Bilanzabschlüsse und der Kontrollberichte der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe anzuleiten, zu kontrollieren, zu analysieren und zusammenzufassen sowie Kontrollausschußsitzungen durchzu* führen. (2) Zusammenfassungen jeder Art haben unsaldiert zu erfolgen. § 8 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen Rechnung zu legen. (2) In das Rechnungswerk der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dürfen wirtschaftliche Vorgänge der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe nicht einbezogen werden. (3) Soweit im Planjahr 1952 wirtschaftliche Vorgänge der volkseigenen Betriebe im Rechnungswerk der bisherigen Vereinigung Volkseigener Betriebe ausgewiesen wurden, sind diese im II. Quartal 1952 in laufender Rechnung unter Wahrung der Bilanzkontinuität in das Rechnungswerk der volkseigenen Betriebe umzubuchen. § 9 Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat über ihre Verwaltungstätigkeit und über die Ergebnisse der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe Rechnung zu legen. Zu diesem Zweck erfolgt zu den gesetzlichen Terminen eine statistische Zusammenfassung der Bilanzen (Kontrollberichte) der ihr zugeordneten volkseigenen Betriebe und ihrer eigenen Verwaltungstätigkeit. Diese stellt eine Gesamtbilanz (Kontrollbericht) der Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) dar. Die Bilanzen (Kontrollberichte) sind in allen Positionen unsaldiert auszuweisen. § 10 (1) Die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) hat die Nettogewinne der ihr zugeordneten volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.