Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 283 (GBl. DDR 1952, S. 283); 283 Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 9. April 1952 Anweisung für die Durchführung der ärztlichen Feststellungen über Körperschäden für die Ausstellung von Schwerbeschädigten-Ausweisen. Vom 10. März 1952 Auf Grund des § 14 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß (GBl. S. 1185) wird zur Feststellung der Art und des Grades des Körperschadens im Sinne des § 13 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 folgende Anweisung erlassen: § 1 Der Kreisarzt hat die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und Feststellungen bei Schwerbeschädigten zu treffen. § 2 Die ärztlichen Untersuchungen und Feststellungen sind in erster Linie in den ambulanten und stationären Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens der Kreisgesundheitsverwaltung durch die Fachärzte vorzunehmen. Der in. den Tbc-Beratungsstellen erfaßte Personenkreis ist von dem Beratungsarzt zu untersuchen. Diese mit den Untersuchungen und Feststellungen verbundenen ärztlichen Leistungen der beschäftigten Ärzte sind Arbeiten im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse. § 3 Die ärztliche Untersuchung kann auch, wenn notwendig, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens des Nachbarkreises erfolgen. In den eintretenden Einzelfällen nimmt der Kreisarzt mit Zustimmung des Kreisarztes im Nachbarkreise die Überweisung vor. Entsprechende Vereinbarungen zwischen den Kreisen (Abteilungen Gesundheitswesen) über die aushilfsweise Vornahme von Untersuchungen sind zu treffen. § 4 (1) Ist eine Untersuchung in den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens (§§ 2 und 3) nicht möglich, so ist davon der Abteilung Sozialwesen, die in diesen Fällen die Überweisung an einen freipraktizierenden Facharzt übernimmt, durch den Kreisarzt Mitteilung zu machen. (2) Die Begutachtungen durch freipraktizierende Ärzte gelten als Feststellungen im Auftrag der Sozialversicherung und werden von den freipraktizierenden Ärzten mit der Sozialversicherung abgerechnet. Der Kreisarzt gibt der Abteilung Sozialwesen bekannt, welche freipraktizierenden Fachärzte zur Untersuchung der Schwerbeschädigten ermächtigt sind. § 5 Blinde, Taubstumme und Amputierte sind von einer erneuten Untersuchung befreit, desgleichen Personen, die ein Gutachten des Kreisarztes aus dem Jahre 1951 vorlegen oder von denen sich bereits ein Gutachten aus dem Jahre 1951 bei der Abteilung Sozialwesen oder bei der Sozialversicherung j befindet. Soweit es sich um die Gewährung von bevorzugten Sitzplätzen für Körperbehinderte in den öffentlichen Verkehrsmitteln handelt, sind jedoch diese Gutachten den Bestimmungen der Körperbehindertentabelle gemäß § 6 Abs. 1 anzugleichen. § 6 (1) Die ärztlichen Begutachtungen erfolgen nach der vom Ministerium für Gesundheitswesen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Körperbehindertentabelle. Die Begutachtung erfolgt nur gegen Vorlage des Antrages auf Erteilung eines Schwerbeschädigten-Ausweises. Die Rückseite des Antrages ist vom Arzt auszufüllen. Die Bestimmungen der Anweisung vom 21. Dezember 1951 über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Ausweisen (GBl. S. 1187) insbesondere die §§ 3 und 4 sind zu beachten. (2) Körperschäden von 25°/o und mehr, aber weniger als 50°/o, werden vom Arzt in den Versicherungsausweis der Sozialversicherung auf Seite 14 unter „Besondere Vermerke“ eingetragen. § 7 Für Begutachtungen in Beschwerde- oder Zweifelsfällen sind die ärztlichen Kommissionen auf Grund der Verordnung vom 17. Januar 1952 über die Einführung eines Krankheits- und Todes-ursachen-Verzeiehnisses (GBl. S. 79) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. Januar 1952 zur Verordnung über die Einführung eines Krankheitsund Todesursachen-Verzeichnisses (GBl. S. 80; Ber. GBl. S. 224) zuständig. § 8 Diese Anweisung gilt nur für die Zeit der Ausstellung neuer Schwerbeschädigten-Ausweise, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1952. Berlin, den 10. März 1952 Ministerium für Gesundheitswesen I.V.: J. Matern Staatssekretär Richtlinien über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Staatssekretariats für Kohle und Energie. Vom 28. März 1952 Auf Grund des § 42 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) und des § 7 der Verord-[ nung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit folgendes über die Organisierung der Sicherheit in den Betrieben sowie über den Aufbau und die Aufgaben der Sicherheitsinspektionen im Bereich des Staatssekretariats für Kohle und Energie bestimmt: Abschnitt I Organisierung der Sicherheit in den Betrieben § 1 (1) Für die technische und arbeitsschutzmäßige Sicherheit in den volkseigenen und ihnen gleichge- 52 283 OBI Richtl. '2S. "5 Hinweis AO 5. (. 5*2 52 457 OKI;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.