Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 282 (GBl. DDR 1952, S. 282); ?282 Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 9. April 1952 ? 10 (1) Wer eine Erfindung gemacht hat, die unter die Bestimmung des ? 2 Abs. 6 des Patentgesetzes vom 6. September 1950 fallen kann, ist verpflichtet, die Erfindung so lange geheimzuhalten, bis der Bescheid des Rechtstraegers des Betriebes oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, der Bescheid des Betriebes vorliegt, dass die Erfindung nicht unter die Bestimmung des ? 2 Abs. 6 des Patentgesetzes vom 6. September 1950 faellt. Dieser Bescheid muss unverzueglich, spaetestens innerhalb von drei Monaten erfolgen, nachdem der Erfinder die Erfindung mitgeteilt hat. (2) Faellt die Erfindung nach dem Bescheid unter die Bestimmung des ? 2 Abs. 6 des Patentgesetzes vom 6. September 1950, so hat der Erfinder die Erfindung geheimzuhalten, bis der Rechtstraeger des Betriebes oder, wo ein solcher nicht vorhanden ist, der Betrieb die Geheimhaltungspflicht aufhebt. Die Aufhebung soll innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung der Erfindung beim Patentamt erfolgen. II. Auftragserfindungen ? 11 Eine Auftragserfindung im Sinne des ? 5 Abs. 1 des Patentgesetzes vom 6. September 1950 liegt vor, wenn die Erfindung in Erfuellung eines zwischen Erfinder und Auftraggeber schriftlich geschlossenen Vertrages entstanden ist, nach dem der Erfinder eine durch den Auftraggeber gestellte Aufgabe loesen und das Recht an der Erfindung dem Auftraggeber zustehen soll. ? 12 (1) Wer eine Auftragserfindung gemacht hat, ist verpflichtet, diese dem Auftraggeber unverzueglich schriftlich zu melden und den Auftraggeber bei der Anmeldung zum Patent zu unterstuetzen. (2) Der Auftraggeber hat dem Erfinder den Eingang der Meldung schriftlich zu bestaetigen. ? 13 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Auftragserfindung unverzueglich, spaetestens innerhalb von drei Monaten nach der Meldung durch den Erfinder, zum Patent anzumelden und dem Erfinder auf Verlangen Kenntnis von dem Stand des Anmeldeverfahrens sowie Einsicht in den Schriftwechsel mit dem Patentamt zu geben. (2) Die Verpflichtung zur Anmeldung entfaellt, wenn die Erfindung offensichtlich nicht patentfaehig ist. Der Auftraggeber hat dies dem Erfinder mitzuteilen. ? 14 (1) Kommt der Auftraggeber seiner Anmeldepflicht nicht nach, so faellt das Recht auf das Patent dem Erfinder zu. (2) Das Recht auf das Patent faellt dem Erfinder auch dann zu, wenn der Auftraggeber dem Erfinder gegenueber schriftlich darauf verzichtet. (3) In den Faellen des Abs. 1 und Abs. 2 hat der Auftraggeber dem Erfinder die von diesem erhaltenen Unterlagen ueber die Erfindung unverzueglich zurueckzuerstatten. ? 15 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Erfinder Mitteilung zu machen, wenn er die Anmeldung oder das Patent- nicht laenger aufrechterhalten will. In diesem Falle hat der Auftraggeber das Recht aus der Anmeldung oder das Patent auf den Erfinder zu uebertragen und ihm die Unterlagen ueber die Erfindung unverzueglich zurueckzuerstatten. ? 16 (1) Der Erfinder hat Anspruch auf angemessene Verguetung. (2) Auf das Recht auf die Verguetung und auf deren Hoehe bleibt es ohne Einfluss, wenn der Auftraggeber die Erfindung nicht oder nicht in dem moeglichen Umfang benutzt. ? 17 (1) Der Erfinder hat die Erfindung geheimzuhalten, bis der Auftraggeber sie zum Patent angemeldet hat oder das Recht auf das Patent gemaess ? 14 dieser Durchfuehrungsbestimmung auf den Erfinder uebergegangen ist. (2) Der Auftraggeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Erfinder dadurch entsteht, dass der Auftraggeber die Erfindung nicht bis zur Anmeldung durch den Erfinder geheimgehalten hat. Die Pflicht zum Schadenersatz entfaellt, wenn der Erfinder die Erfindung nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem das Recht auf das Patent auf ihn uebergegangen ist, zum Patent anmeldet. III. Allgemeine Bestimmungen ? 18 Die Abtretung des Rechts aus dem Patent wird erst wirksam, wenn die Umschreibung auf den Erwerber im Patentregister erfolgt. ? 19 Der Beschluss, ein Patent gemaess ? 12 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 6. September 1950 zu loeschen, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestaetigung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. ? 20 (1) Dem Antrag, ein Patent zu berichtigen, und dem Antrag, ein Patent fuer nichtig zu erklaeren, sind Urschriften oder Ablichtungen der im Antrag erwaehnten Druckschriften in je einem Stueck fuer das Patentamt und, soweit ein solcher vorhanden ist, fuer jeden Verfahrensgegner beizufuegen. (2) Auf Verlangen des Patentamtes sind von fremdsprachlichen Druckschriften einfache oder beglaubigte Uebersetzungen einzureichen. ? 21 Diese Durchfuehrungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 20. Maerz 1952 Staatliche Plankommission Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Strassenberger Staatssekretaer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.