Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 280 (GBl. DDR 1952, S. 280); 280 Gesetzblatt Nr. 44 Ausgabetag: 9. April 1952 bei Steuerpflichtigen, die nach dem Gesetz vom 6. September 1950 über die Steuer des Handwerks (GBl. S. 967) oder nach der Verordnung vom 24. Mai 1951 zur Änderung der Besteuerung der Lohnempfänger und der frei schaffenden Intelligenz (GBl. S. 493) besteuert werden, auch dann nicht, wenn andere Einkünfte vorhanden sind (vgl. Zweite Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1951 zur Lohnsteueränderungsverordnung GBl. S. 614). Sie gilt weiterhin nicht für Betriebe, die ihre Abschlagszahlungen nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1951 zum Abgabengesetz (GBl. S. 379) entrichten. § 2 Feste Abschlagszahlungen (1) In den Fällen, in denen die Steuerpflichtigen nicht verpflichtet sind, nach § 1 Abs. 3 Abschlagszahlungen auf Grund von Vierteljahreserklärungen zu leisten, werden die Abschlagszahlungen vom zuständigen Finanzamt festgesetzt. (2) a) Jede Abschlagszahlung beträgt ein Viertel der zuletzt veranlagten, um die angerechneten Steuerabzugsbeträge verminderte Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, b) Der Jahresbetrag der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ist dabei auf den nächsten durch vier teilbaren DM-Betrag abzurunden. Abschlagszahlungen werden nur erhoben, wenn sie vierteljährlich mindestens 3, DM betragen. (3) Die Abschlagszahlungen können erhöht oder auf Antrag herabgesetzt werden, wenn die uni die Steuerabzugsbeträge verminderte Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich um mehr als ein Fünftel, mindestens aber um 100, DM abweicht von der Jahressteuer, die der Festsetzung zugrunde gelegt worden ist. § 3 Vicrteljahreserkiärungen (1) Steuerpflichtige, die nach § 1 Abs. 3 verpflichtet sind, eine Vierteljahreserklärung abzugeben, ermitteln die Abschlagszahlungen nach dem Einkommen des dem Abschlagszahlungstermin vorangegangenen Kalendorvierteljahres. Hierbei sind die Gewinne aus Industriebetrieben, Leistungsbetrieben oder Handelsbetrieben nach einem Reingewinnsatz von dem für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebenden vierteljährlichen Gesamtumsatz (Soll- oder Ist-Umsatz) zu ermitteln. (2) a) Der Reingewinnsatz wird jeweils bei der Betriebsprüfung unter Außerachtlassung außergewöhnlicher Umstände, die nur den Gewinn des geprüften Jahres beeinflußt haben, festgesetzt. Der Reingewinnsatz ergibt sich bei der Gewinnermitt Jung durch Vermögensvergleich (vgl. § 4 Ziffer 1 und § 5 des Einkommensteuergesetzes*) aus dem Verhältnis vom Jahresgewinn zum vereinbarten Entgelt (Soll-Umsatz) und bei derGe- *) Das Einkommensteuergesetz und die dazugehörenden Durchführungsbestimmungen sind zu beziehen vom Deutschen Zentralverlag, Berlin O 17, Michael-kirchstraße 17. winnermittlung durch Einnahmsüberschußrechnung (vgl. § 4 Ziffer 3 des Einkommensteuergesetzes) aus dem Verhältnis vom Jahresgewinn zum vereinnahmten Entgelt (Ist-Umsatz). b) Ist im vorangegangenen Kalenderjahr mit Verlust abgeschlossen worden, so wird der Reingewinnsatz vom zuständigen Finanzamt nach den brancheüblichen Reingewinnsätzen festgesetzt. c) Ist die Steuerpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraumes begründet .worden, so wird der Reingewinnsatz vom zuständigen Finanzamt bei der Betriebsanmeldung nach den brancheüblichen Reingewinnsätzen festgesetzt, wenn zu erwarten ist, daß der Betrieb nach § 1 Abs. 3 für die Abgabe von Vierteljahreserklärungen in Betracht kommt. (3) Erzielen im Falle der Zusammenveranlagung beide Ehegatten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind auch die gewerblichen Einkünfte des Ehegatten, dessen Betrieb die Umsatzgrenzen nach § 1 Abs. 3 nicht überschreitet, nach dem für seinen Betrieb maßgebenden Reingewinnsatz zu ermitteln und in der gemeinsamen Vierteljahreserklärung anzugeben. (4) Werden neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb noch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und überwiegen die gewerblichen Einkünfte, so sind die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte mit einem Viertel des veranlagten Vorjahresgewinns anzusetzen. (5) Bei Personengesellschaften, die die Umsatzgrenzen nach § 1 Abs. 3 überschreiten, ist der Vierteljahresgewinn nach dem maßgebenden Reingewinnsatz zu ermitteln-und nach dem Beteiligungsverhältnis auf die Gesellschafter aufzuteilen. Die Gesellschafter haben ihren Gewinnanteil in ihrer Vierteljahreserklärung anzusetzen. (6) Wird bei einer Nachprüfung festgestellt, daß der Steuerpflichtige seine vierteljährliche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zum Zwecke der Bereicherung nicht richtig berechnet hat, so wird als Strafe eine zusätzliche Steuer in Höhe von 25°/o des zuwenig entrichteten Betrages festgesetzt, wenn die zusätzliche Steuer 9, DM übersteigt. § 4 tlbergangsvorschriften (1) Für 1952 werden die Abschlagszahlungen im Sinne des § 2 Abs. 2 nach der für 1950 veranlagten, um die Steuerabzüge verminderten Einkommen-" Steuer oder Körpersdiaftsteuer festgesetzt. Bis zum Erlaß der Festsetzungsbescheide sind die Abschlagszahlungen weiter nach den bisherigen Bestimmungen zu leisten. (2) Die Abschlagszahlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 sind bereits in der Vierteljahreserklärung zum 10. April 1952 in der neuen Weise zu berechnen. Der Steuerpflichtige hat sich den Reingewinnsatz nach den für 1950 veranlagten Bemessungsgrundlagen unter Beachtung des § 3 Abs. 2 selbst zu berechnen. Ist die Veranlagung noch nicht erfolgt, so sind die erklärten Bemessungsgrundlagen maßgebend. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.