Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 277 (GBl. DDR 1952, S. 277); Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 8. April 1952 277 Staatssekretär der Regierung unverzüglich die Liste j der Personen vorzulegen, die wegen Erreichung der I Altersgrenze bereits gjnen Anspruch auf -Zahlung der zusätzlichen Altersversorgung haben, sowie auch eine Liste der Mitarbeiter, für die durch ihr Arbeitsverhältnis gemäß der Verordnung vom 20. September 1951 (GBl. S. 865) oder der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 675) eine Anwartschaft auf spätere Altersversorgung begründet ist. Die gleichen Unterlagen sind nachrichtlich dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Staatshaushalt, zu übergeben. (2) Die Liste der bereits Versorgungsberechtigten enthält neben den Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Berufsbezeichnung, Wohnanschrift) den Betrag des Versorgungsanspruches, der rechnerisch zu begründen ist. (3) Die Liste der Mitarbeiter, die nur eine Anwartschaft auf eine spätere zusätzliche Altersversorgung haben, enthält daneben die Höhe des Monatsgehaltes und die Höhe des vereinbarten Versorgungsanspruches im Prozentsatz, jedoch ohne rechnerische Begründung der späteren Höhe des Anspruches. (4) Veränderungen des Personenkreises der Ver-sorgungs- oder Anwartschaftsberechtigten durch Zuoder Abgänge sowie Veränderungen des Vertragsverhältnisses, die einen Einfluß auf die Berechnung der Altersversorgung haben, sind der Versicherungsanstalt auf demselben Wege und nachrichtlich dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Staatshaushalt, jeweils zum Monatsende für den abgelaufenen Monat mitzuteilen. X § 2 (1) Die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin reicht über den Staatssekretär der Regierung die Anträge für die bereits Versorgungsberechtigten an die Versicherungsanstalt ein. Diese erteilt den Begünstigten über die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin den Bescheid über die zusätzliche Altersversorgung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrages. (2) Die Zahlung der zusätzlichen Altersversorgung erfolgt durch die Deutsche Akademie der Wissenschaften, der die hierzu erforderlichen Mittel von der Versicherungsanstalt überwiesen werden. (3) Die Deutsche Akademie der Wissenschaften ist für die pünktliche Zahlung und neben der Versiche- j rungsanstalt dafür verantwortlich, daß die zusätz-I liehe Altersversorgung an den Versorgungsberechtigten nur bis zur Höhe des gesetzlich bestimmten oder vertraglich vereinbarten Betrages gezahlt wird. (4) Kat der Berechtigte auf Grund mehrerer Verträge einen Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung erworben, so erfolgt die Errechnung des Versorgungsanspruches nur auf Grund der Vereinbarungen aus einem der Verträge, wobei der Berechtigte den Vertrag benennen kann; für die Berechnung des nach diesem Vertrage zulässigen Höchstbetrages werden jedoch auch die Bezüge der weiteren Verträge berücksichtigt. § 3 Die Anwartschaft auf zusätzliche Altersversorgung erlischt mit der Beendigung des dem Versorgungsanspruch zugrunde liegenden Dienst Vertrages, es sei denn, daß der Anwartschaftsberechtigte in eine andere öffentliche Stellung versetzt oder ihm auf Grund einer Berufung ein Amt in einer demokratischen Organisation übertragen wird. § 4 Die Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften, die gemäß Ziffer 20 Buchst, h der Kulturverordnung vom 31. März 1949 (ZVOB1. I S. 227) einen Anspruch auf 50% des Gehalts für eine weitere feste Anstellung haben, erhalten für ihre Haupttätigkeit die volle Vergütung und für nebenamtliche Anstellung 50% des hierfür vorgesehenen Gehaltes. § 5 (1) Der Bezug von Aufwandsentschädigungen auf Grund der Verordnung vom 20. September 1951 über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin (GBl. S. 865) steht der Bewilligung von Leistungsprämien nicht entgegen. (2) Die Bezüge der Gruppe IV der Gehaltstabelle in der Anlage zur Verordnung vom 20. September 1951 (GBl. S. 865/867) werden wie folgt geändert: Gehalt 36 000 DM, Steuerfreie Aufwandsentschädigung 9 000 DM. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. April 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident I. V.: Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.