Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 276 (GBl. DDR 1952, S. 276); 276 Gesetzblatt Nr. 43 Ausgabetag: 8. April 1952 erlaß bekanntgegeben wird. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, so ist der Straferlaß zu widerrufen. (5) Der Antrag auf Straferlaß ist von der Werkleitung zu stellen. Wird der Antrag von dem Leiter der Strafanstalt befürwortet, so ist er von ihm an die für die Strafvollstreckung zuständige Staatsanwaltschaft zur Entscheidung weiterzuleiten. § 3 Sobald die Strafe nach §§ 1 und 2 als verbüßt gilt, Ist der Strafgefangene von dem Leiter der Strafanstalt zu entlassen. Hiervon ist die für die Vollstreckung zuständige Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Arbeitsrechüiche Bestimmungen § 4 (1) Die auf Grund dieser Verordnung beschäftig-tigten Strafgefangenen werden nach den Lohnsätzen der geltenden Kollektivverträge entlohnt. Die Bestimmungen über Deputate finden keine Anwendung. (2) Für die Entrichtung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge gelten die allgemeinen Bestimmungen. § 5 Der Strafgefangene kann ein Viertel des ihm nach Abzug der Haftkosten zustehenden Lohnes für seinen persönlichen Bedarf verwenden. Ein weiteres Viertel wird ihm bei der Haftentlassung ausgezahlt. Der restliche Teil des Lohnes ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Unterhalt der Familienangehörigen des Strafgefangenen oder sonstiger Personen, für die er unterhaltspflichtig ist, zu verwenden. Den danach verbleibenden Rest oder, falls Unterhaltsberechtigte nicht' vorhanden sind, den gesamten Rest des Lohnes erhält der Strafgefangene ebenfalls bei der Haftentlassung. § 6 Dem Strafgefangenen können für besonders gute Arbeit Geldprämien gewährt werden, über die er in voller Höhe verfügen kann. § 7 (1) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Arbeitskraft, insbesondere die Verordnung vom 25. Oktober .1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) und die Arbeitsschutzbestimmungen gelten für die Beschäftigung von Strafgefangenen entsprechend. (2) Die Arbeitsschutzinspektoren führen ihre Kontrollen im Beisein eines Angehörigen der Volkspolizei durch. § 8 (1) Hat sich ein Strafgefangener mindestens ein Jahr einwandfrei geführt, so soll ihm eine Arbeitsruhe gewährt werden. Die Verordnung vom 7. Juni 1951 über Erholungsurlaub (GBl. S. 547), insbesondere über die Dauer des Grundurlaubs (§ 5) und über die Urlaubsvergütung (§ 13), gelten entsprechend. Der Strafgefangene darf während der Arbeitsruhe zu keiner Arbeit herangezogen werden. (2) Dem Strafgefangenen kann durch die Strafvollzugsbehörde gestattet werden, den Urlaub bei seiner Familie zu verbringen, wenn der noch verbleibende Strafrest nicht mehr als vier Monate beträgt. § 9 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und den zuständigen Fachministerien oder Staatssekretariaten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung j in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen und Vereinbarungen außer Kraft. Berlin, den 3. April 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz I. V.:Rau Rechner Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin. Vom 3. April 1952 Zur Durchführung und Änderung der Verordnung vom 20. September 1951 über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin (GBl. S. 865) wird folgendes verordnet: § 1 (l) Die Versicherungsanstalt des Landes Brandenburg in Potsdam (Versicherungsanstalt) ist der Träger der zusätzlichen Altersversorgung für die gesamten Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften. Die Deutsche Akademie der Wissenschaften hat der Versicherungsanstalt über den;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur Sicherung der - nach Westdeutschland und West-Berlin, Stellvertreter der Leiter. wesentliche Aufgaben der - der Leiter von Diensteinheiten zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.