Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 275 (GBl. DDR 1952, S. 275); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 8. April 1952 j Nr. 43 Tag Inhalt Seite 3. 4. 52 Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen 275 3. 4. 52 Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung über die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin 276 27. 3. 52 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Ver kauf und die Abfuhr von eingeschlagenem Rohholz 278 4. 3. 52 Preisverordnung Nr. 236 über Verwaltungskostenzuschläge der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) 278 iBl 52 Vcrf Bl t BI V2 .12.50 \inB1 GBl 1.52 s 11.50 GBl Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen. Vom 3. April 1952 Der Strafvollzug beruht nach Artikel 137 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gedanken der Erziehung der Besserungsfähigen durdi gemeinsame produktive Arbeit. Um diesen Verfassungsgrundsatz zu verwirklichen und den Strafgefangenen die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitskraft für Aufgaben der Volkswirtschaft einzusetzen, hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung beschlossen: Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Für die zu Freiheitsentzug Verurteilten, die während des Strafvollzuges in bestimmten Zweigen der Industrie arbeiten, gelten die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgeführten Vergünstigungen. (2) Zu Arbeiten nach Abs. 1 können Strafgefangene nur mit ihrem Einverständnis herangezogen werden. (3) Das Verzeichnis der Industriezweige, in denen ein Strafgefangener durch geleistete Arbeit Vergünstigungen nach dieser Verordnung erwerben kann, sowie die Gruppen der Strafgefangenen, die zu solcher Arbeit zugelassen werden, werden von den Ministern des Innern und der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in einer Anordnung festgelegt. Die Festlegung der Industriezweige bedarf der Zustimmung der zuständigen Ministerien oder Staatssekretariate der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 (1) Die Strafe gilt nach Ablauf eines Teiles der Strafzeit als verbüßt, wenn sich der Strafgefangene während dieser Zeit gut führt. (2) Für jeweils zwei Arbeitstage, an denen der Strafgefangene die in § 1 genannten Arbeiten ausgeführt hat, gelten drei Tage der Strafzeit als verbüßt, wenn der Strafgefangene bei guter persönlicher Führung die ihm übertragenen Arbeiten ständig erfüllt. (3) Dem Strafgefangenen, der die ihm übertragenen Arbeiten ständig bedeutend übererfüllt, kann darüber hinaus ein noch verbleibender Strafrest bis zu einem Jahr erlassen werden. Die Strafe wird nur dann erlassen, wenn der Strafgefangene sich verpflichtet, das Doppelte des Strafrestes, mindestens jedoch ein Jahr, im gleichen Industriezweig zu arbeiten. (4) Übernimmt der Strafgefangene diese Verpflichtung, so tritt die Wirkung des Erlasses des Strafrestes mit dem Tage ein, an dem ihm der Straf- Bfe nächste Ausgabe des Gesetzblattes, Nr. 44 vom 9. April 1952, enthält folgende Beilagen: a) das Titelblatt zum 2. Halbjahr des Jahrgangs 1951 und die Inhaltsübersicht für diesen Zeitabschnitt (16 Seiten); b) das Stichwortverzeichnis, das den ganzen Jahrgang 1951 des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt, mit einer Liste von Abkürzungen aus dem Jahrgang 1951 (49 Seiten).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.