Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 274 (GBl. DDR 1952, S. 274); 274 Gesetzblatt Nr. 42 Avisgabetag: 5. April 1952 (2) Für die Durchführung der Aktion sind die Abteilungen Gesundheitswesen der Stadt- und Landkreise verantwortlich. § 2 Für die Durchführung der Rattenbekämpfungsaktion sind die Vorschriften der §§ 2 bis 8 der Anordnung vom 15. Februar 1951 zur Durchführung einer Rattenbekämpfungsaktion im Frühjahr 1951* (GBl. S. 167, Ber. S. 186) anzuwenden. § 3 Zur besseren Vorbereitung und Überwachung sind in den Stadt- und Landkreisen Kommissionen zu bilden, die sich zusammensetzen aus dem Kreisarzt, als Vorsitzendem, dem Kreistierarzt und dem Leiter der Abt. Handel und Versorgung. Berlin, den 13. März 1952 Ministerium für Gesundheitswesen Ministerium der Finanzen St ei die I. V.: Georgine Minister Staatssekretär * Genehmigt vom Statistischen Zentralamt in Berlin und registriert am 31. Mai 1951 unter der Nr. RO 674/28. Anordnung über die Errichtung des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. Vom 27. März 1952 Die Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Rechtswissenschaft ist eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß das Recht seiner Aufgabe, die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu sichern und zu festigen, gerecht werden kann. Zur Entwicklung einer demokratischen Rechtswissenschaft ist die Errichtung eines zentralen Instituts für die rechtswissenschaftliche Forschung erforderlich. Deshalb wird angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1952 wird das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft errichtet. (2) Das Institut hat seinen Sitz in Berlin. Es ist dem Ministerium der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verwaltungsmäßig und haushaltsmäßig angegliedert. § 2. Aufgaben, Tätigkeit und Struktur des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft werden durch eine Satzung geregelt, die der Minister der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt. Die Satzung bedarf der Bestätigung des Ministerrats. g 3 Der Ministerrat bestellt ein Kuratorium, dem das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft in seiner Arbeit unterstellt ist. Den Vorsitz in dem Kuratorium führt der Minister der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Im übrigen werden die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Kuratoriums durch die Satzung des Instituts geregelt. § 4 Der Struktur- und Stellenplan des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft ist nach der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 689) aufzustellen und zu bestätigen. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 27. März 1952 Ministerium der Justiz Fechner Minister Preisverordnung Nr. 234. Verordnung über die Herabsetzung der Verkaufspreise für spiritushaltige Heilmittel zum äußeren und inneren Gebrauch sowie für spiritushaltige Desinfektionsmittel zu Heilzwecken. Vom 25. März 1952 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 7. Dezember 1951 über die weitere Senkung von Preisen bei Lebensmitteln, Genußmitteln und Industriewaren (GBl. S. 1123) wird bestimmt: § 1 DiebisherigenHerstellerabgabepreisefür spiritushaltige Heilmittel zum äußeren und inneren Gebrauch sowie für spiritushaltige Desinfektionsmittel zu Heilzwecken sind für alle Lieferungen, die nach dem 8. Dezember 1951 erfolgen, je Liter verarbeiteten Weingeistes um 2,06 DM herabzusetzen. § 2 Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, die nach-geordneten Handelsstufen darauf hinzuweisen, daß die gültigen Handelsaufschläge für Lieferungen von spiritushaltigen Heilmitteln zum äußeren und inneren Gebrauch sowie von spiritushaltigen Desinfektionsmitteln zu Heilzwecken, die seitens der Herstellerbetriebe nach dem 8. Dezember 1951 erfolgen, nur auf die gemäß den Bestimmungen des § 1 herabgesetzten Preise berechnet werden dürfen. § 3 Die Vorschriften der Preisanordnung Nr. 24 vom 22. Mai 1947 betr. Zuschläge für Spiritus und spiritushaltige Arzneimittel (PrVOBl. 1948 S. 72) werden von den Bestimmungen dieser Preisverordnung nicht berührt. § 4 Diese Preisverordnung Nr. 234 tritt mit Wirkung vom 9. Dezember 1951 in Kraft. Berlin, den 25. März 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Ge .o rg i no Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) D[Kitscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: 07 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II. Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.