Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 27 (GBl. DDR 1952, S. 27); Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 18. Januar 1952 27 Sechsundzwanzigste Anweisung*) vo i*.2.B5i zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen. V2/27 GBl Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Fertigung von Schlagwetter- und explosionsgeschützten Elektroerzeugnissen Vom 2. Januar 1952 Im Einvernehmen mit den Ministerien für Maschinenbau und für Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindungmit §12 der Verordnung vom 16.Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf dem Fachgebiet der Elektrotechnik bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Anmeldung zur Prüfung Industriebetriebe und diesen fertigungsmäßig gleichzusetzende Handwerksbetriebe, die Schlagwetter- und explosionsgeschützte Elektroerzeugnisse hersteilen, haben dem Deutschen Amt für Material-und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik, Fachabteilung Elektrotechnik, Dresden A 27, George-Bähr-Straße 1, spätestens einen Monat nach Verkündung dieser Anweisung, im übrigen vor Inangriffnahme der Fertigung, ihre Produktion an folgenden Waren zur Prüfung anzumelden: 1. Maschinen (Motore und Generatoren), Transformatoren, Anlasser, 2. Installationsmaterial (Schalter, Fassungen, Abzweigdosen, Steckdosen usw.), 3. Raum- und Zweckleuchten (Arbeitsplatzleuchten, Handlampen usw.), 4. Verbraucher-Geräte (Bohrmaschinen, elektrische Kleinwerkzeuge, elektrische Wärmegeräte usw.), b) Serien- oder Stückprüfung, sofern diese aus sicherheitstechnischen und fabrikationstechnischen Gründen erforderlich ist, durch das DAMW, Prüfdienststelle 431, Halle (Saale), Kirchnerstraße 4. c) Rein elektrotechnische Qualitätsprüfung gemäß Verordnung vom 16. Februar 1950 durch nachstehende elektrotechnische Prüfdienststellen des DAMW: Prüfdienststelle 331, Dresden A 27, George-Bähr-Straße 1 Prüfdienststelle 431, Halle (Saale), Kirchnerstraße 4 Prüfdienststelle 531, Ilmenau, Rudolf-Breitscheid-Straße Prüfdienststelle 631, Berlin C 2, Liebknechtstraße 21 Die Sonderanweisung des Bergbaues hinsichtlich Sch.- u. Ex.-Prüfungen werden durch diese Anweisung nicht berührt. 2. Die einzusendenden Prüfmuster sind mit Anhänger oder sicher befestigtem Aufklebeschild zu versehen, auf denen folgende Angaben zu machen sind: a) Volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des Auftraggebers, b) Art des Betriebes (VEB, örtlich- oder zentralgesteuert, Privatbetrieb), 52/27 26. A B Zi Buch Berit 52/1 f 5. Akkumulatoren und Zubehör, 6. Signal- und Fernmeldeanlagen, 7. Zündmaschinen, Schießschalter und elektrische Zündmittel für Sprengarbeiten. B. Probenvorlage 1. Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Herstellerbetriebe durch die Fachabteilung Elektrotechnik des DAMW oder durch die von ihr beauftragten Prüfinstitute eine Aufforderung zur Vorlage ihrer Schlagwetter- und explosionsgeschützten Erzeugnisse, welche grundsätzlich nachfolgenden Prüfungen unterzogen werden müssen, a) Typenprüfung (Sch.- u. Ex.-Prüfung Erstprüfung) nach VDE 0170/1 47 und VDE 0171/1 47, § 60 bis 64 durch die Versuchsstrecke Freiberg, Reichezeche, Freiberg (Sa.). *) Erläuterung der Fußnote belindet sich am Schluß dieser Anweisung, S. 28. c) Bezeichnung des Erzeugnisses, d) Elektrische Daten des betreffenden Gerätes, e) Schutzart, f) Planpositions-Nummer laut Schlüsselliste 1951 und Waren-Nummer gemäß Allgemeinem Warenverzeichnis (Ausgabe August 1950 einschl. Berichtigungen), g) Werkabgabepreis. 3. Die erste Probenvorlage der benannten Erzeugnisse hat aus der zur Zeit laufenden Produktion spätestens 14 Tage nach dem vorgeschriebenen Vorlagetermin zu erfolgen, weiterhin grundsätzlich vor Anlauf der jeweiligen neuen Fertigung. Die Dienststellen des DAMW sind berechtigt, die Prüfung über den gesamten Lauf der Fertigung zu erstrecken und unbeschadet der im Teil A angeordneten Mengenabgabe zusätzlich nach eigenem Ermessen weitere Warenproben anzufordern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.