Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 253 (GBl. DDR 1952, S. 253); Gesetzblatt Nr. 41 Ausgabetag: 3. April 1952 253 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Preisverordnung Nr. 64. Preisbildung im Elektroinstallations-Handwerk. Vom 23. Januar 1952 Zur weiteren Durchführung der Preisverordnung Nr. 64 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Elektroinstallations-Handwerk(GBl. S. 534) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1950 zur Preisverordnung Nr. 64 Preisbildung im Elektroinstallations-Handwerk (GBl. S. 556) wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 Zu A Ziffer 1: Fertigungslöhne Unterabs. 5: „Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten die nachweisbar gezahlten, zulässigen Lehrlingsentgelte. Das monatliche Entgelt ist durch die Zahl der monatlichen Gesamtarbeitsstunden zu dividieren.“ § 1 Abs. 2 Zu A Ziffer 2: Fertigungsgemeinkostenzuschlag Unterabs. 1 und 2: „Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt: 74°/o. Bei Lohnerhöhungen nach dem 31. März 1952 sind die Selbstkosten entsprechend zu senken. In dem vorstehenden Zuschlagsatz darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von 10% enthalten sein.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r gi n o Staatssekretär 1. Durchfb. (GBl. 1950 S. 556). Zweite Durchführungsbestimmung* zur Preisverordnung Nr. 65. Preisbildung im Rundfunkmechaniker-Handwerk. Vom 23. Januar 1952 Zur weiteren Durchführung der Preisverordnung Nr. 65 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Rundfunkmechaniker-Handwerk (GBl. S. 557) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1950 zur Preisverordnung Nr. 65 Preisbildung im Rundfunkmechaniker-Handwerk (GBl. S. 561) wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 Zu A Ziffer 1: Fertigungslöhne Unterabs. 5: „Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten die nachweisbar gezahlten, zulässigen Lehrlingsentgelte. Das monatliche Entgelt ist durch die Zahl der monatlichen Gesamtarbeitsstunden zu dividieren.“ § 1 Abs. 2 Zu A Ziffer 2: Fertigungsgemeinkostenzuschlag: „Die Gemeinkostenzuschläge werden nach Güteklassen (vgl. Anlage zur Ersten Durchführungsbestimmung) festgesetzt und betragen in Güteklasse: I II III 105°/ 92% 79% Bei Lohnerhöhungen nach dem 31. März 1952 sind die Selbstkosten entsprechend zu senken. Falls einem Betrieb oder bei Gemischtbetrieben der Rundfunkmechanikerwerkstatt ein Rundfunkmechanikermeister nicht vorsteht, so sind in den Güteklassen die Gemeinkostenzuschläge um je 10 Punkte zu mindern. Betriebe, die den Anforderungen der Güteklasse III nicht nachkommen, dürfen höchstens einen Zuschlag von 52% erheben. Bis zur amtlichen Einstufung in die Güteklassen sind die Betriebe höchstens berechtigt, die Sätze der Güteklasse III anzuwenden. Die genannten Gemeinkostenzuschläge können ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben entsprechend ihrer Einstufung in eine Güteklasse angewendet werden. Betriebe, die einen höheren Gemeinkostenzuschlagbeanspruchen, müssen bei der zuständigen Landesfinanzdirektion den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis führen. Der Gemeinkostenzuschlag darf die nachstehenden Höchstsätze der für den Betrieb festgesetzten Güteklasse, welche Gewinn und Wagnis einschließen, nicht überschreiten, und zwar in Güteklasse: I II III 150% 125% 110% Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebshaltung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und von der zuständigen Landesfinanzdirektion bestätigen zu lassen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär 1. Durchfb. (GBl. 1950 S. 561).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt.