Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 228 (GBl. DDR 1952, S. 228); 228 Gesetzblatt Nr. 38 Ausgabetag: 27. März 1952 (3) Bei der Übernahme nach § 1 festgestellter Nutzflächen kann auf Antrag einmalig von der Deutschen Bauernbank ein mittelfristiger Kredit bis zur Höhe von 150, DM je Hektar zur Verfügung gestellt werden. § 4 (1) Für Bodenreformland, das zur Bewirtschaftung an Bauern oder gärtnerische Betriebe und andere Interessenten übergeben wird, sind Nutzungsver-träge auf eine Dauer von mindestens 5 Jahren abzuschließen. (2) Die Bewirtschaftung sonstiger nichtbewirt-schafteter landwirtschaftlicher Nutzflächen (§ 5 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Februar 1951 GBl. S. 75) ist durch Pacht- oder Nutzungsvertrag auf eine Vertragsdauer von mindestens 5 Jahren vorzunehmen. Dies gilt auch für diejenigen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die auf Grund der Verordnung vom 8. Februar 1951 (GBl. S. 75) in Bewirtschaftung übernommen wurden ohne Abschluß eines Vertrages. Der Abschluß von Verträgen ist für diese Flächen nachzuholen. Die fünfjährige Frist beginnt mit Abschluß des Vertrages. (3) Für die Bewirtschaftung aufgegebener Ländereien ist der Eigentümer verantwortlich. Die Bewirtschaftung kann durch zinslose Zwangsverpach-tung auf die Dauer von mindestens 5 Jahren gesichert werden. § 5 An Stelle der im § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 8. Februar 1951 (GBl. S. 75) festgesetzten Vergünstigungen in der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse treten für alle gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung vom 8. Februar 1951 (GBl. S. 75) übernommenen landwirtschaftlichen Nutzflächen folgende Vergünstigungen: 1. Eigentümer oder Pächter, die zusätzlich gemäß dieser Verordnung und der Verordnung vom 8. Februar 1951 (GBl. S. 75) Flächen in Bewirtschaftung nehmen, sind in keine höhere Betriebsgrößengruppe einzustufen. 2. Im Jahre 1952 ist die übernommene Fläche ablieferungsfrei. In den darauf folgenden Jahren erfolgt die Veranlagung für die Pflichtablieferung für diese Fläche in der niedrigsten Betriebsgrößengruppe. 3. Die Gewährung der Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung gemäß Ziffer 1 und Ziffer 2 für die Übernahme nichtbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzflächen setzt eine Pachtdauer von mindestens 5 Jahren voraus. 4. Wer die Bewirtschaftung bisher nichtbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzflächen übernimmt, kann für Ablieferungsrückstände und Leihsaatgutschulden des früheren Besitzers nicht in Anspruch genommen werden. § 6 (1) Werden landwirtschaftliche Nutzflächen durch Gemeinschaftsleistung im Dorfe bewirtschaftet, so ist dies schriftlich zwischen dem Rat des Kreises und dem Rat der Gemeinde zu vereinbaren. (2) Von diesen Flächen ist die gesamte Ernte an den VEAB zum gültigen Aufkaufpreis zu verkaufen. (3) Für die Bewirtschaftung dieser Nutzflächen ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Die Ausgaben und die Einnahmen sind in voller Höhe im Haushalt der Gemeinden außerplanmäßig auszuweisen. Die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen Ausgaben für die Bewirtschaftung als außerplanmäßige Ausgaben aus ihren Mitteln bereitzustellen. Falls die Gemeinden über die eigenen Mittel nicht verfügen, erfolgt die Bereitstellung bei den Kreisen. Soweit die Einnahmen höher sind als die Ausgaben, verbleiben die Einnahmenüberschüsse den Gemeinden. (4) Diese Flächen sind von den MAS bevorzugt zu bearbeiten. Für die Bearbeitung sind die niedrigsten Tarife der MAS in Anwendung zu bringen. § 7 (1) Bewirtschafter, die nach dem 15. März 1951 landwirtschaftliche Nutzfläche aufgaben, sind für die Erfüllung des Ablieferungssolls in landwirtschaftlichen Erzeugnissen in voller Höhe verantwortlich. (2) Die Landräte und Bürgermeister haben die ordnungsgemäße Bewirtschaftung dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen unter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen unbedingt sicherzustellen. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Land- und Forstwirtschaft Grotewohl Scholz Minister 2 228 GBl Jrg.VO 20.3.52 i 7 (1) ierichtiffuns .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.