Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 223 (GBl. DDR 1952, S. 223); Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 24. März 1952 223 Wohnungsämter zu mieten oder andere Baulichkeiten in Gemeinschaftsarbeit zu Kulturräumen oder Kulturhäusern herzurichten. Für die Ausgestaltung und Einrichtung der Kulturräume oder Kulturhäuser sind die Verwaltungsstellen der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten beratend heranzuziehen, g g (1) Für die planvolle Arbeit in den Kulturräumen oder Kulturhäusern sind die örtlichen Kulturkommissionen in Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie den Räten der Gemeinden verantwortlich. (2) Die Kulturräume oder Kulturhäuser in den Gemeinden stehen den VdgB-BHG für ihre Auf-klärungs- und Schulungsarbeit nach gemeinsam aufgestellten Versammlungs- und Veranstaltungsplänen mit den Kulturkommissionen zur Verfügung. (3) In den Gemeinden, in denen eine Bauernstube besteht, wird die VdgB-BHG in Zusammenarbeit mit den Friedenskomitees, den Ausschüssen der Nationalen Front, den Kulturkommissionen und den Gemeindevertretungen die kulturelle Tätigkeit in ihrem Veranstaltungsplan für die Bauernstube mit berücksichtigen. Hierfür trägt der Sekretär der VdgB-BHG die Verantwortung. § 6 (1) Die Verwaltung der Kulturräume oder Kulturhäuser wird von den Räten der Gemeinden ausgeübt. Diese haben Gebühren für Miete, Licht, Heizung, Wasser usw. zu tragen. Die Ausgaben sind durch Einsparungen im Haushalt oder Mehreinnahmen zu ermöglichen. (2) Die für die Schaffung und Einrichtung der Kulturräume oder Kulturhäuser notwendigen Materialien sind in den Plan zur Mobilisierung der örtlichen Reserven aufzunehmen und vordringlich bereitzustellen. (3) Die Verwaltung der Bauernstuben unterliegt der Verantwortlichkeit der Vorstände und Leitungen der VdgB-BHG. g rj Die gemäß der Anordnung vom 15. November 1951 zur Schaffung von Kulturräumen (Bauernstuben) oder Kulturhäusern in den Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 129) durch die Verwaltung geschaffenen Bauernstuben sind in Kulturräume umzubenennen. § 8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. November 1951 zur Schaffung von Kulturräumen (Bauernstuben) oder Kulturhäusern in den Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 129) außer Kraft. Berlin, den 17. März 1952 Ministerium des Innern I. V.: Warnke Staatssekretär Zweite Anweisung* über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Ausweisen. Vom 10. März 1952 Gemäß § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Dezember 1951 zu § 28 des Gesetzes der Arbeit Einbeziehung der Schwerbeschädigten in den Produktionsprozeß (GBl. S. 1185) wird über die Ausgabe von Schwerbeschädigten-Ausweisen folgendes bestimmt: § 1 (1) Bei Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Schwerbeschädigten-Ausweises und bei Entzug des Schwerbeschädigten-Ausweises ist durch die Abteilung Sozialwesen ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Dieser Bescheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. (2) Gegen die Ablehnung des Antrages auf Erteilung eines Schwerbeschädigten-Ausweises, gegen den Entzug des Schwerbeschädigten-Ausweises und gegen die ärztliche Feststellung des Grades des Körperschadens ist die Beschwerde zulässig. (3) Die Beschwerde kann schriftlich bei der Kreisbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen oder bei der Abteilung Sozialwesen des Rates des Stadt- oder Landkreises innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung eingelegt werden. § 2 (1) Die Kreisbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen ist beim Rat des Stadt- oder Landkreises zu bilden. Sie besteht aus einem Vertreter der Abteilung Sozialwesen als Vorsitzendem, ferner aus je einem Vertreter der Abteilung Arbeit, der Abteilung Gesundheitswesen, des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und aus einem Schwerbeschädigten, der vom Kreisvorstand des FDGB zu benennen ist. (2) Gegen die Entscheidung der Kreisbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen ist die weitere Beschwerde bei der Landesbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung zulässig, die endgültig entscheidet. § 3 Die Landesbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen ist bei der Hauptabteilung Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit der Landesregierung zu bilden und besteht aus einem Vertreter der Abteilung Sozialwesen als Vorsitzendem, ferner aus je einem Vertreter der Abteilung Arbeitskraftlenkung, des Ministeriums oder der Hauptabteilung Gesundheitswesen, des Landesvorstandes des FDGB und aus einem Schwerbeschädigten, der vom Landesvorstand des FDGB zu benennen ist. * 1. Anweisung (GBl. 1951 S. 1187).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.