Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 222 (GBl. DDR 1952, S. 222); 222 Gesetzblatt Nr. 37 Ausgabetag: 24. März 1952 regeln, und ermächtigt, darin folgendes zu bestimmen: Wird bei einer Nachprüfung festgestellt, daß der Steuerpflichtige seine vierteljährliche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zum Zwecke der Bereicherung nicht richtig berechnet hat, so wird als Strafe eine zusätzliche Steuer in Höhe von 25% des zuwenig entrichteten Betrages festgelegt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie findet erstmalig auf die Entrichtung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge (§ 1) für das Jahr 1951 Anwendung. Berlin, den 18. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen. Vom 15. März 1952 § 1 (1) Für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren ständigen Wohnsitz haben, sind folgende amtliche Ausweise verbindlich: a) Deutscher Personalausweis für Inländer, b) Deutscher Personalausweis für Staatenlose, c) Aufenthaltserlaubnis für Ausländer. (2) Den in Abs. 1 aufgeführten Ausweisen stehen ständig oder zeitweilig gleich: a) Bescheinigungen der Volkspolizei, in denen der Verlust der im Abs. 1 genannten Ausweise bestätigt wird, b) Bescheinigungen der Volkspolizei, in denen bestätigt wird, daß entweder die Ausstellung eines im Abs. 1 genannten Ausweises beantragt oder daß ein im Abs. 1 genannter Ausweis ständig oder zeitweilig abgenommen wurde, c) Personalausweise, die von der Wismut-AG ausgestellt sind, d) der Dienstausweis der Deutschen Volkspolizei. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 1952 in Kraft. Berlin, den 15. März 1952 Ministerium des Innern I.V.: Warnke Staatssekretär 52/222 OBI AO 15.3.52 Ergänzung 28.10.52 52/1143 ÜB1 52 222 OBI 'AO 17.3.52 Hinweis § 4 0 1.11.51 51/981 OBI Anordnung zur Schaffung von Kulturräumen oder Kulturhäusern in den Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 17. März 1952 Im Kampf um die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und um die Erhaltung des Friedens ist die Erfüllung des Fünf jahrplanes der entscheidende Faktor. Die Hauptaufgabe auf dem Lande ist es, die Ernteerträge zu erhöhen und die Viehwirtschaft zu verbessern. Dazu ist es notwendig, die Kulturarbeit zu verbessern und der Dorfbevölkerung die Möglichkeit zu geben, die fortgeschrittenen Agrarwissenschaften und die neuesten Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft zu studieren. Um dies zu erreichen, wird im Einvernehmen mil der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe Bäuerliche Handelsgenossenschaft (VdgB-BHG) angeordnet: § 1 In jeder Gemeinde ist neben dem Jugendht oder Raum der Freien Deutschen Jugend (FDJ) eir Kulturraum oder Kulturhaus, je nach Größe Gemeinde, einzurichten, soweit nicht schon Kulturhäuser der Maschinenausleihstationen (MAS) odei volkseigenen Güter bestehen. § 2 (1) Diese Kulturräume oder Kulturhäuser in der Gemeinden dienen zur Einrichtung von Bibliotheken, zur Auslegung von Zeitungen und Zeitschriften, zur Abhaltung von Vorträgen und Vor lesungen besonders über Fragen der Landwirt Schaftswissenschaften, Studienzirkeln, Filmvorfüh rungen, künstlerischen Veranstaltungen sowie zu Durchführung von Sport und Spielen. (2) Die Räte der Kreise und Gemeinden (Kultur kommissionen) haben mit Aktivisten, Meisterbaue Lehrern des Ortes, Agronomen der MAS und dci Direktoren der Kreisvoikshochschulen über reg-'' mäßige Abhaltung der Vorträge Vereinbarungen treffen. § 3 Bauernstuben werden von den VdgB-BHG a: ihrem Sitz und möglichst in ihren Gebäuden naci den Richtlinien und Weisungen des Zentralverban des der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilf (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) eingerichtet. § 4 (1) Bei der Schaffung und Einrichtung von Kultui räumen oder Kulturhäusern haben die Räte de Gemeinden und Kulturkommissionen in Zusammer arbeit mit den demokratischen Parteien und Ma: senorganisationen die Initiative der Landjägern der werktätigen Bauern und der Patenschaftsbc triebe zu organisieren, nach Kräften zu fördern un zu unterstützen. (2) Stehen gemeindeeigene Räume nicht zur Ve: fügung, so sind Räume unter Mithilfe der Krei;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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