Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 220 (GBl. DDR 1952, S. 220); 22A Gss&tsbiatt Nr. Ä5 Ausgabetag: 19. März 1952 ) OBI S 3.52 ilc htigung 4ugust“ 5 OBI 220 OBI DB 8.3.52 DB 2.10.52 1036 OBI b$M es die Seuchenlage erlaubt, auf jeden Fall vor dam Weid sauft rieh. 5 '8 Tierhalter, die die Vorschriften dieser Anordnung nicht erfüllen, sind von den Ortsausschüssen :ur Bekämpfung der Schäden an Häuten und Fellen dem Kreisräten für Landwirtschaft zu melden. . § 9 U ber die Erfüllung deT in den §§ 1 und 3 theseT Anordnung gestellten Termine bat (die Landssregie-ruing bis .spätestens 4 Wasäse nach der Terminstellung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung dar Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Veterinärwesen Bericht zu erstatten. 5 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. März 1352 ffiJEäftsnsima für Land- rasä fckscstwirtechiift Scholz Minister --------------------------------------------- Britto DurdfeJüiarimgssesrißimtmg1 ■znr Verordnung über den Kessel ■wagenvcrlmhr. Vom 3. Käez IS£2 Auf G nnd des S12 der Verordnung vom 15. August JA59 über dien Kescelwagenverkehr (GBl. iS. £25) wird über das Verfahren für die Erhebung van Nut--zi.mgzgebühr.en für Kesselwagen im freizügigen Va: kehr {ZMw) folgendes bestimmt: § 1 Ab 1. Januar 1352 sind von der Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Eseidisbähn, Berlin V7 8, Ilrausc-nstraße 17/20, Nutzungsgebühren für die freizügig laufenden Kesselwagen (ZMvv-Vcrkchr) zu erhoben. Hieran gehören seiche Kesselwagen, die der Absender für Benzin, Denzel, Lösungsmittel, Dieselkraftstoff und Petroleum bei der Versandgüterab-fer.tigung bestellt und die ihm durch diese Stelle zu-gewlesen werden. , § 2 fp) Die Kutzuiigsgebühren sind dem Versender ■bni Aufgabe von beladenen Wagen in Rechnung zu rialien und durah die Versandgüterabfertigungen einzuzichen. ■Sb betragen fcfei: 2 AchBen Emsatezone 12 8 4 5 ■0/751021 78.150 km 151/300 km 301/450 km über4S0 lern Grundgebühr 9,75 DM 19,50 DM 26, DM 39, DM 78 DM 4 Achsen Grundgebühr 22, DM 45 DM 69, DM 90, DM 180, DM P) Pr iva'telgentümer von Kesselwagen erhalten die Nu'tzungsgcaühr von der Kßssshvagen-Loitstelis der Deutschen Reichsbahn nach den tatsächlichen Einsätzen unter Absetzung einer Verwaltungsge-bühr. °) 2. Durchfb. (GBl. 1951 S. 224). § 3 (1) Bie Kesselwagen-Leifetella der Deutschen Reichsbahn hat für die im freizügigen Verkehr laufenden Kesselwagen (ZMw) die Kosten der Jahres- und der Hauptuntersuchung, der Generalreparatur und der Betriebsausbesserungen zu tragen, soweit es sich bei den Betriebsausbesserungen um jMsimalEn Verschleiß handelt. i(2) Soweit sich die Kesselwagen in Privateigentum befinden, fallen die vorstehenden Kosten dem Privateigenin msr zur Last. § 4 Die Kessel wagen-Leiistelle übernimmt gegen Zahlung einer Pauschalgebühr von 12,75 DM je Abfertigung eines Kesselwagens für den freizügig laufenden Kesselwagenpark {ZMw) die Kosten für die Kesselwagenreinigung, für verlorengegangcr.es Zubehör und für Inslandsetzungen, für weiche der Nutzer haftet. Die Gebühr wibd durch die zuständige Güterabfertigung bei Abfertigung eines Kesselwagens erhoben. § 5 Werden für bestimmte Ladegutarten Sonderreinigungen notwendig, hat die Kesten der Versender zu tragen (z. B. Füllung mit Spezialbenzin, Paraldehyd, Methanol, Chlorbenzol usw.). § 6 Für abbestellte sowie unbeladen zurückgegebene, i Kesselwagen sind einzuziehen: L Für Wagen, die vor der Bereitstellung ebbest eilt werden, a) die tarifmäßige Gebühr nach dem Nebengebührentarif**) Anlage C des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs Teil I, Abteilung B falls Wagen der Versandgüterabfertigung noch nicht zurollen, b) die Hälfte der Nutzungsgebühr der 1. Einsatzzone, falls Wagen der Versandgüterabfertigung berei ts zuroll en. 2. Für Wagen, die nach der Bereitstellung unbeladen zurückgegeben oder wegen Nichtbeladung dem Versender entzogen werden, c) die Hälfte der Nutzungsgebühr der 1. Ein-satzzene innerhalb der 'Beladefrist, d) die Nutzungsgebühr der 1. Einsatzzone und das tarifmäßige Wagenstandgeld nach der Beladefrist. § 7 Die Einziehung der Nutzungsgebühr für den Monat Januar 1952 erfolgt nicht durch die Versand-guter abf ertigu ng e n, sondern durch die Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn. § 8 Biese Durchführungsb estimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 8. März 1952 Minister! Mir Verkehr I. V.: W d1 1 weh er Staatssekretär **) Veröffentlicht am 1. November 1940 im Deuts.-hen Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abt. B Abschnitt C. .Harausgeselien von4er .Regier.uiigskanzlei .der Deutschen iDeHJDkrntlscilMän Republik Verlag: (4) Deutscher Zentrzflrerlag, üarlia. Tomspreäien V7 CTH VcstsöieäStcmta: 1450 25 Erscheint nach Bedarf -Fortlaufender TSezug nur durch die Post Bezugspreis: Vienteöätraärch 4, EM ususclil ZusteligsbOhx Kanzeln untmern, 3® Seite OM DM, sind vom Verlag oder dnuäh äea Buchbnndel zu beziehen Druck: 2125) Greif Graphischer .GroEbetrreb, Werk II. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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