Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 220 (GBl. DDR 1952, S. 220); 22A Gss&tsbiatt Nr. Ä5 Ausgabetag: 19. März 1952 ) OBI S 3.52 ilc htigung 4ugust“ 5 OBI 220 OBI DB 8.3.52 DB 2.10.52 1036 OBI b$M es die Seuchenlage erlaubt, auf jeden Fall vor dam Weid sauft rieh. 5 '8 Tierhalter, die die Vorschriften dieser Anordnung nicht erfüllen, sind von den Ortsausschüssen :ur Bekämpfung der Schäden an Häuten und Fellen dem Kreisräten für Landwirtschaft zu melden. . § 9 U ber die Erfüllung deT in den §§ 1 und 3 theseT Anordnung gestellten Termine bat (die Landssregie-ruing bis .spätestens 4 Wasäse nach der Terminstellung an das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Regierung dar Deutschen Demokratischen Republik Hauptabteilung Veterinärwesen Bericht zu erstatten. 5 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. März 1352 ffiJEäftsnsima für Land- rasä fckscstwirtechiift Scholz Minister --------------------------------------------- Britto DurdfeJüiarimgssesrißimtmg1 ■znr Verordnung über den Kessel ■wagenvcrlmhr. Vom 3. Käez IS£2 Auf G nnd des S12 der Verordnung vom 15. August JA59 über dien Kescelwagenverkehr (GBl. iS. £25) wird über das Verfahren für die Erhebung van Nut--zi.mgzgebühr.en für Kesselwagen im freizügigen Va: kehr {ZMw) folgendes bestimmt: § 1 Ab 1. Januar 1352 sind von der Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Eseidisbähn, Berlin V7 8, Ilrausc-nstraße 17/20, Nutzungsgebühren für die freizügig laufenden Kesselwagen (ZMvv-Vcrkchr) zu erhoben. Hieran gehören seiche Kesselwagen, die der Absender für Benzin, Denzel, Lösungsmittel, Dieselkraftstoff und Petroleum bei der Versandgüterab-fer.tigung bestellt und die ihm durch diese Stelle zu-gewlesen werden. , § 2 fp) Die Kutzuiigsgebühren sind dem Versender ■bni Aufgabe von beladenen Wagen in Rechnung zu rialien und durah die Versandgüterabfertigungen einzuzichen. ■Sb betragen fcfei: 2 AchBen Emsatezone 12 8 4 5 ■0/751021 78.150 km 151/300 km 301/450 km über4S0 lern Grundgebühr 9,75 DM 19,50 DM 26, DM 39, DM 78 DM 4 Achsen Grundgebühr 22, DM 45 DM 69, DM 90, DM 180, DM P) Pr iva'telgentümer von Kesselwagen erhalten die Nu'tzungsgcaühr von der Kßssshvagen-Loitstelis der Deutschen Reichsbahn nach den tatsächlichen Einsätzen unter Absetzung einer Verwaltungsge-bühr. °) 2. Durchfb. (GBl. 1951 S. 224). § 3 (1) Bie Kesselwagen-Leifetella der Deutschen Reichsbahn hat für die im freizügigen Verkehr laufenden Kesselwagen (ZMw) die Kosten der Jahres- und der Hauptuntersuchung, der Generalreparatur und der Betriebsausbesserungen zu tragen, soweit es sich bei den Betriebsausbesserungen um jMsimalEn Verschleiß handelt. i(2) Soweit sich die Kesselwagen in Privateigentum befinden, fallen die vorstehenden Kosten dem Privateigenin msr zur Last. § 4 Die Kessel wagen-Leiistelle übernimmt gegen Zahlung einer Pauschalgebühr von 12,75 DM je Abfertigung eines Kesselwagens für den freizügig laufenden Kesselwagenpark {ZMw) die Kosten für die Kesselwagenreinigung, für verlorengegangcr.es Zubehör und für Inslandsetzungen, für weiche der Nutzer haftet. Die Gebühr wibd durch die zuständige Güterabfertigung bei Abfertigung eines Kesselwagens erhoben. § 5 Werden für bestimmte Ladegutarten Sonderreinigungen notwendig, hat die Kesten der Versender zu tragen (z. B. Füllung mit Spezialbenzin, Paraldehyd, Methanol, Chlorbenzol usw.). § 6 Für abbestellte sowie unbeladen zurückgegebene, i Kesselwagen sind einzuziehen: L Für Wagen, die vor der Bereitstellung ebbest eilt werden, a) die tarifmäßige Gebühr nach dem Nebengebührentarif**) Anlage C des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs Teil I, Abteilung B falls Wagen der Versandgüterabfertigung noch nicht zurollen, b) die Hälfte der Nutzungsgebühr der 1. Einsatzzone, falls Wagen der Versandgüterabfertigung berei ts zuroll en. 2. Für Wagen, die nach der Bereitstellung unbeladen zurückgegeben oder wegen Nichtbeladung dem Versender entzogen werden, c) die Hälfte der Nutzungsgebühr der 1. Ein-satzzene innerhalb der 'Beladefrist, d) die Nutzungsgebühr der 1. Einsatzzone und das tarifmäßige Wagenstandgeld nach der Beladefrist. § 7 Die Einziehung der Nutzungsgebühr für den Monat Januar 1952 erfolgt nicht durch die Versand-guter abf ertigu ng e n, sondern durch die Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn. § 8 Biese Durchführungsb estimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. Berlin, den 8. März 1952 Minister! Mir Verkehr I. V.: W d1 1 weh er Staatssekretär **) Veröffentlicht am 1. November 1940 im Deuts.-hen Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abt. B Abschnitt C. .Harausgeselien von4er .Regier.uiigskanzlei .der Deutschen iDeHJDkrntlscilMän Republik Verlag: (4) Deutscher Zentrzflrerlag, üarlia. Tomspreäien V7 CTH VcstsöieäStcmta: 1450 25 Erscheint nach Bedarf -Fortlaufender TSezug nur durch die Post Bezugspreis: Vienteöätraärch 4, EM ususclil ZusteligsbOhx Kanzeln untmern, 3® Seite OM DM, sind vom Verlag oder dnuäh äea Buchbnndel zu beziehen Druck: 2125) Greif Graphischer .GroEbetrreb, Werk II. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.

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