Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 22 (GBl. DDR 1952, S. 22); 22 Gesetzblatt Nr. 5 Ausgabetag: 18. Januar 1952 c) Type, dahinter oder darunter in Klammern () die Warennummer, d) durch eine Versicherung, in der bestätigt wird, daß der Feuchtigkeitsgehalt 15°/ nicht übersteigt, e) Mahlpostnummer oder Herstellungstag. (2) Das Mahlerzeugnis ist an jedem Sack durch Anhänger unmittelbar hinter dem Verschlußknoten des Sackbandes, an jeder Kleinpackung durch Aufdruck oder Anhänger, deutlich erkennbar sofort nach beendeter Herstellung zu kennzeichnen. Die im Abs. 1 vorgeschriebene Reihenfolge der Kennzeichnung ist einzuhalten. (3) Weitere Kennzeichnungen, welche unterscheidungsfähige Tatsachen über die Herstellung des Erzeugnisses feststellen, sind nur bei Vollkornschrot und Grieß in der üblichen Weise zulässig. § 10 Mehlauslieferung Die Mühlen haben das Mehl an die Verarbeitungsund Handelsbetriebe nach Sorten getrennt auszuliefern. Ausnahmen bestimmt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Kleie (1) Das Nebenerzeugnis, welches bei der Herstellung von Roggenvollkornschrot, Type R1790, anfällt, ist als „Roggenschälkleie“, die Nebenerzeug- j nisse aus der Herstellung der übrigen Mehltypen als „Weizenkleie“ oder „Roggenkleie“ gemäß den Bestimmungen des ZKFF in den Verkehr zu bringen. (2) Kleie muß sofort nach der Herstellung durch J Mühlenbetriebe an jedem Sack durch Anhänger un- 1 mittelbar hinter dem Verschlußknoten des Sackbandes deutlich erkennbar wie folgt gekennzeichnet werden: a) Name und Ort der Mühle, b) „Weizenkleie“ oder „Roggenschälkleie“ oder „Roggenkleie“, letztere unter Zusatz der Typen-Nr., aus der sie angefallen ist, z. B. „Roggenkleie (997)“. (3) Der Kleie darf Schwarzbesatz weder direkt noch in vermahlenem Zustand beigemischt werden. (4) Anfeuchten oder Netzen von Kleie ist verboten, auch ist es unzulässig, Kleie zu einem futtermehlartigen Erzeugnis zu zerkleinern. § 12 Keime (1) Das Abziehen von Keimen ist mit Genehmigung des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. (2) Wird die Genehmigung zum Abziehen von Keimen erteilt, so sind diese zu kennzeichnen. Sie dür- fen nur abgesetzt werden, nachdem sie mit einer Anhängekarte versehen sind, aus der ihre Bezeichnung und der Name und Ort der Mühle hervorgehen. § 13 Buchführung und Produktionsabrechnung (1) Jede Mühle hat Bücher ordnungsgemäß zu führen. Die Bücher müssen über die Einzelheiten des Erwerbs, der Lagerung, der Verarbeitung und des Verkaufs von Getreide oder Getreideerzeugnissen sowie über die Getreide- und Mehlqualitäten den erforderlichen Aufschluß geben. Der Weg des Getreides und sämtliche Substanzminderungen (Abgänge, Besatz, Kleie usw.) müssen vom Eingang über die Lagerung zur Verarbeitung bis zum Fertigerzeugnis aus den Büchern genau ersichtlich sein. (2) Die Produktionsabrechnung muß mit den Buchungen im Mahlpostenbuch übereinstimmen. § 14 Getreide- und Mehliagerung (1) Die Lagerung von Getreide und Mahlerzeugnissen hat grundsätzlich so zu erfolgen, daß Qualitätsminderungen ausgeschlossen sind. (2) In Säcken sind Mahlerzeugnisse so zu lagern, daß eine Übersicht über die einzelnen Partien möglich ist. Jeder Stapel muß gleichartige Mahlerzeugnisse enthalten und durch eine Tafel gekennzeichnet sein. § 15 Sauberkeit und Schädlingsbekämpfung (1) Sämtliche Betriebs- und Lagerräume sind sauber zu halten. In regelmäßigen Zeitabständen, jedoch zumindest einmal monatlich, ist eine Generalreinigung durchzuführen. Die gesamten Maschinenanlagen sind in allen ihren Teilen ebenfalls ständig sauberzuhalten. (2) Produkte, die nicht für die menschliche Ernährung bestimmt sind, sind getrennt von den für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen zu lagern. Mit Schädlingen befallene Produkte sind so unlerzubringen, daß eine Übertragung der Schädlinge auf andere Mahlerzeugnisse und Getreidevorräte ausgeschlossen ist. (3) Schädlinge jeder Art sind sofort in geeigneter Weise zu bekämpfen. Wenn mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Schädlingsbefall nicht einzudämmen ist, so hat sich die Mühle umgehend über den Rat des Kreises an das zuständige Pflanzenschutzamt zu wenden und in Verbindung mit ihm die jeweils notwendigen Maßnahmen durchzuführen. B. Schälmühlen § 16 Allgemeine Bestimmung Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, finden die §§ 1 bis 15 dieser Anweisung auf Schälmühlen sinngemäß Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen.