Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 219 (GBl. DDR 1952, S. 219); 219 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 19. März 1952 Nr. 36 Tag Inhalt Seite 17. 3. 52 Anordnung zur Wiederaufnahme der Bekämpfung der Dasselfliege 219 8. 3. 52 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr 220 Anordnung zur Wiederaufnahme der Bekämpfung der Dasselfliege. Vom 17. März 1952 Die Zunahme der Häuteschäden durch die Dasselfliegenlarve erfordert umfassende Bekämpfungsmaßnahmen. Zu diesem Zwecke wird auf Grund des Gesetzes vom 7. Dezember 1933 zur Bekämpfung der Dasselfliege (RGBl. I S. 1044) folgendes angeordnet: § 1 (1) In jedem Rindviehbestand ist jährlich zweimal, spätestens bis zum 31. Mai und spätestens bis zum 15. Juli, bei Weideauftrieb auf jeden Fall vor dem Auftrieb, eine Entdasselung des gesamten Rindviehs durchzuführen. (2) Die in allen Gemeinden gebildeten Ortsausschüsse zur Bekämpfung der Schäden an Häuten und Fellen (Rundverfügung vom 23. Juli 1951 des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik) haben in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister die Durchführung der Entdasselung in den Gemeinden zu organisieren und zu überprüfen. (3) Verantwortlich für die Durchführung der Entdasselung ist jeder Tierhalter selbst. Er kann diese Entdasselung selbst durchführen oder durch andere Personen (Entdasseler) durchführen lassen. § 2 (1) Für die Durchführung der Entdasselung ist in Jeder Gemeinde durch den Bürgermeister ein Termin zu setzen, der in Gebieten mit Weideauftrieb nicht länger als 14 Tage vor dem Auftriebtermin liegen soll. (2) Die Tierhalter sind in Versammlungen in umfassender Weise mit Hilfe von Presse und Rundfunk über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Dasselfliege aufzuklären und darauf hinzuweisen, neben dieser generell jährlich durchzuführenden Entdasselung sämtliche Dassellarven, die in den Monaten Februar bis August bei ihren Tieren auf-treten, abzutöten. § 3 (1) In jeder Gemeinde sind spätestens bis zum 10. April 1952 je- nach Bedarf eine oder mehrere Personen durch den Kreistierarzt für die Entdasselung auszubilden. Der Kreistierarzt kann für die Ausbildung der Entdasseler auch Bezirkstierärzte heranziehen. In diesem Falle sind diese vorher zu unterweisen, um eine Einheitlichkeit bei der Durchführung zu gewährleisten. (2) Der Ortsausschuß zur Bekämpfung der Schäden an Häuten und Fellen-wählt unter Mithilfe des Bürgermeisters geeignete Personen für die Ausbildung als Entdasseler aus. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß es Personen sein sollen, die in der Lage sind, Tierhalter, welche die Entdasselung selbst durchführen wollen, darin zu unterweisen. (3) Die Ausbildung der Entdasseler ist kostenlos. Ihre Bestellung geschieht durch den Bürgermeister der Gemeinde auf Vorschlag des Kreistierarztes. Die Bestellung kann im Einvernehmen der betreffenden Bürgermeister auch für andere Gemeinden erfolgen. (4) Über die Bestellung ist eine Bescheinigung auszuhändigen. § 4 Als Behandlungsmethode ist zur Zeit die mechanische, sog. Häkelnadelmethode anzuwenden. § 5 (1) Die Kosten der Entdasselung trägt der Tierbesitzer. (2) Der Ortsausschuß zur Bekämpfung der Schäden an Häuten und Fellen regelt in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Orts-VdgB (BHG) die Entlohnung des Entdasselers. (3) Als Mindestgebühr werden für jedes zu ent-dasselnde Tier 0,25 DM erhoben. Der Tierhalter, der den Entdasseler in / nspruch nimmt, hat alle befallenen Tiere seines Bestandes von ihm entdasseln zu lassen. § 6 Entschädigungen für etwaige auftretende Viehverluste infolge Dasselbehandlung können auf Grund eines besonderen Antrages gewährt werden, wenn der Zerlegungsbefund des Kreistierarztes bestätigt, daß der Todesfall durch Überempfindlichkeit (Dasselanaphylaxie) verursacht worden ist. Der Antrag ist an den Rat des Kreises Kreistierarzt ■ zu richten. § 7 Würde die Durchführung der Entdasselung einen Verstoß gegen veterinär-gesetzliche Anordnungen bedingen, so ist sie vorläufig zurückzustellen. In diesen Fällen ist die Entdasselung nachzuholen, so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.