Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 210 (GBl. DDR 1952, S. 210); 210 Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 15. März 1952 (2) Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen und zu begründen und muß erkennen lassen, welche Abänderung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird. (3) Bietet die Beschwerde Aussicht auf Erfolg, so hat das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Termin zur mündlichen Verhandlung über den Streitfall anzusetzen. Es kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen. § 19 (1) Gegen Entscheidungen der Vertragsschieds-stellen in Streitfällen, die bei Vertragsverhandlun-gen entstanden sind, ist nach Bestätigung der Entscheidung durch den zuständigen Fachminister oder Staatssekretär eine Beschwerde nicht zulässig. (2) Die Vertragspartner können vor der Bestätigung beim zuständigen Fachminister oder Staatssekretär Einwände gegen die Entscheidung erheben. Behalten sich die Vertragspartner in der mündlichen Verhandlung die Erhebung von Einwänden vor, so soll die Entscheidung nicht früher als drei Tage nach ihrer Verkündung bestätigt werden. § 20 '(1) Führt ein Vertragspartner die in einer Entscheidung festgelegten Maßnahmen nicht durch, so ist ihm auf Antrag des berechtigten Vertragspartners hierzu unter Androhung einer Zwangsstrafe eine Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf hat der säumige Vertragspartner die Zwangsstrafe zu entrichten. 2 3 4 (2) Das Verfahren nach Abs. 1 kann wiederholt werden. (3) Von den vorgenannten Zwangsmaßnahmen ist das übergeordnete Organ des säumigen Vertragspartners zu unterrichten. (4) Das Anweisungsverfahren haben diejenigen Staatlichen Vertragsgerichte oder Vertragsschieds-stellen durchzuführen, die die zu vollziehende Entscheidung erlassen haben. 52 210 OBI AO 1.3.52 Hinweis § ö G 1.11.51 Anordnung 51 083 GB1 über die 52 210 GBl AO 1.3.52 Hinweis §4 0 7.2.52 52/118 OBI Durchführung der Prüfung forstlichen Saatgutes. Vom 1. März 1952 Um die Verwendung hochqualifizierten Forstsaatgutes zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet: § 1 Prüfungspflicht (1) a) Die Leiter von Darren sind verpflichtet, das gesamte von ihnen erzeugte Nadelholzsaatgut vor Abgabe an den Verbraucher einer Qualitätsprüfung durch eine amtliche Prüfstelle unterziehen zu lassen. b) Bei Abgabe des Saatgutes an den Verbraucher oder Händler ist der volle Prüfungsbefund mitzuteilen. c) Die im Prüfungsbefund angegebene Keimfähigkeit gilt als Grundlage zur Berechnung des Verkaufspreises, soweit das Saatgut nicht länger als 6 Monate nach der Prüfung zum Verkauf gelangt und vorschriftsmäßig gelagert wurde. Für Saatgut mit einer länger als 6 Monate zurückliegenden Prüfung ist vor dem Verkauf eine erneute Prüfung erforderlich. d) Nadelholzzapfen dürfen nur in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Forstwirtschaft, des zuständigen Landes zugelassenen und registrierten Darren geklengt werden. (2) Sämtliches Saatgut von Laubhölzern ist, soweit in der Preisanordnung Nr. 145 vom 24. September 1948 zur Regelung der Preise für Forstsamen und Forstpflanzen (PrVOBl. S. 235) als Preisgrundlage eine bestimmte Keimfähigkeit oder Pflanzenpotenz angegeben ist, vor dem Verkauf einer amtlichen Qualitätsprüfung durch eine amtliche Prüfstelle unterziehen zu lassen. (3) Sämtliches Forstsaatgut, das für den Export vorgesehen ist, ist vor dem Export auf seine Qualität und Gesundheit amtlich zu untersuchen. Schlußbestimmungen § 21 (1) Jede ein Verfahren abschließende Entscheidung hat eine Regelung wegen der Kosten zu treffen. Die Einziehung von Ordnungs- und Zwangsstrafen erfolgt zu Gunsten des Staatshaushaltes. Das gleiche gilt für die Einziehung von Disziplinarstrafen nach § 9 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichtes (GBl. S. 1143). (2) Konventionalstrafen sind an den Vertragspartner zu entrichten. Berlin, den 6. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliches Vertragsgericht Grotewohl Masius Vorsitzender (4) Sämtliches Forstsaatgut, das importiert wurde, ist sofort nach dem Import einer Qualitäts- und Gesundheitsprüfung zu unterziehen; es darf vor Eingang der beiden Untersuchungsbefunde nicht zur Aussaat gebracht werden. § 2 Prüfstellen (1) Amtliche Prüfstellen für Forstsaatgut sind in Erweiterung der in der Preisanordnung Nr. 145 vom 24 September 1948 angegebenen die folgenden Prüfstellen: Prülstelle: Zuständigkeitsbereich: Waldsamenprüfstelle Eberswalde Brandenburg Mecklenburg Landwirtschaftliches Untersuchungsamt in Halle (Saale) Sachsen-Anhalt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.