Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 209 (GBl. DDR 1952, S. 209); Gesetzblatt Nr. 34 Ausgabetag: 15. März 1952 209 gäbe des dem Streit zu Grunde liegenden Sachverhalts und die Entscheidungsgründe. (5) Vollständige Ausfertigungen der Entscheidung sind innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Verkündung an die Parteien zur Zustellung zu geben. Die Staatlichen Vertragsgerichte bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik haben von jeder Entscheidung eine Ausfertigung dem Staatlichen Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu übersenden. § 9 (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, entweder selbst zu erscheinen oder sich bei den Verhandlungen durch verantwortliche, mit dem Gegenstand des Streitfalles vertraute Angestellte vertreten zu lassen. (2) Die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen. (3) Erscheinen zum Verhandlungstermin trotz Ladung Vertreter der Vertragspartner nicht, so kann über den Streitfall in ihrer Abwesenheit entschieden oder das Erscheinen von Vertretern der Vertragspartner durch Ordnungsstrafen erzwungen werden. (4) Vertreter von Vertragspartnern, die mit dem Gegenstand des Streitfalles nicht genügend vertraut sind, können zurückgewiesen werden. Die Bestimmung des Abs. 3 findet in diesem Falle entsprechende Anwendung. § 10 Haben am-Ausgange eines anhängigen Verfahrens außer den Vertragspartnern andere Organe der volkseigenen oder der ihr gleichgestellten Wirtschaft wegen der Möglichkeit einer Regreßpflicht oder sonstiger Auswirkungen ein rechtliches Interesse und sind im Zusammenhang mit dem zur Entscheidung stehenden Fall weitere Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht zu erwarten, an denen diese beteiligt sind, so können sie in das schwebende Verfahren einbezogen werden. § 11 (1) Das Staatliche Vertragsgericht hat alle zur Aufklärung des Streitfalles dienlichen Ermittlungen anzustellen. Zu diesem Zwecke kann es von jeder Seite, auch von allen Organen der Staatlichen Verwaltung und der Verwaltung der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft Vorlage von Urkunden und gutachtlichen Äußerungen fordern, die sich auf den Streitfall beziehen, sowie jede Person, deren Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen können, zu Aussagen verpflichten. (2) Das Verfahren soll so vorbereitet werden, daß auf Grund eines einzigen Verhandlungstermins entschieden werden kann. (3) Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens sind die von dem Sachverständigen zu beantwortenden Fragen genau zu bezeichnen. Für die Erstattung des Gutachtens ist eine Frist zu bestimmen. § § 12 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Vertragspartnern einen den getroffenen Feststellungen entsprechenden, sich auf die geltenden Gesetze und Verordnungen und die Grundsätze der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik gründenden Einigungsvorschlag vorlegen. Dabei ist insbesondere auf eine feste Verankerung des Allgemeinen Vertragssystems sowie auf die Stärkung de Plan- und Vertragsdisziplin hinzuwirken. (2) Wird der Einigungsvorschlag von den Vertragspartnern nicht angenommen, so trifft das Staatliche Vertragsgericht die Entscheidung. Besonderheiten des Verfahrens für Streitfälle, die sich bei den Yertragsvcrhandlungen ergehen § 13 Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens über Streitfälle, die bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind, sind vorzulegen: a) der Vertragsentwurf, über den der Streit geht, b) eine Darstellung der Meinungsverschiedenheiten, c) Abschriften der gesamten, sich auf den Streitfall beziehenden Korrespondenz, d) die allgemeinen Lieferbedingungen, welche für die zugrundeliegenden planmäßigen Liefer-und Abnahmeverpflichtungen gelten. § 14 Die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens nach § 13 und die Anberaumung eines Termins zur Verhandlung dürfen nicht später als sechs Tage nach Eingang des Antrages erfolgen. Die Verhandlung hat in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden. § 15 Das Staatliche Vertragsgericht muß Streitfälle, die bei den Vertragsverhandlungen entstanden sind, in Gegenwart der Vertreter der Vertragspartner verhandeln. In der Ladung zum Verhandlungstermin sind Ordnungsstrafen für den Fall des Nichterscheinens verantwortlicher und sachkundiger Vertreter der Vertragspartner anzudrohen. § 16 Die Entscheidung muß im Anschluß an die mündliche Verhandlung verkündet werden. Die Ausfertigungen des Protokolls der Verhandlung und der Entscheidung sind den Vertragspartnern innerhalb von drei Tagen zuzustellen. § 17 Ergibt die Verhandlung über einen Streitfall, der aus Anlaß vpn Vertragsverhandlungen entstanden ist, daß der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nicht innerhalb der Frist gestellt wurde, die für den Abschluß solcher Verträge gesetzlich vorgesehen ist, so hat das Staatliche Vertragsgericht die Ursache der Fristüberschreitung zu ermitteln und den übergeordneten Organen hierüber zu berichten. Beschwerde und Durchführung der Entscheidung § 18 (1) Gegen die Entscheidung eines Staatlichen Vertragsgerichtes bei den Regierungen der Länder der Deutschen Demokratischen Republik ist binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung der Entscheidung die Beschwerde an das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.