Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 207 (GBl. DDR 1952, S. 207); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 15. März 1952 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 6. 3. 52 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger 207 6. 3. 52 Verfahrensordnung für da? Staatliche Vertragsgericht 208 1.3.52 Anordnung über die Durchführung der Prüfung forstlichen Saatgutes * 210 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. Vom 6. März 1952 Um es Blinden, Rentnern und Sozialfürsorgeunterstützungsempfängern zu ermöglichen, ohne finanzielle Schwierigkeiten die Sendungen des demokratischen Rundfunks zu hören und dadurch am politischen und kulturellen Leben noch stärkeren Anteil nehmen zu können, wird verordnet: § 1 (1) Von der Bezahlung der Rundfunkgebühren sind befreit alleinstehende oder im eigenen Haushalt lebende: a) Altersrentner, ■ b) Unfall- und Invalidenrentner (Vollrentner), c) Witwenrentner (Vollrentner), d) Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. (2) Blinde sind in jedem Fall von der Bezahlung der Rundfunkgebühren befreit. § 2 (1) Die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren ist bei dem Postamt des Wohnbezirks des Anspruchsberechtigten zu beantragen. Anspruchsberechtigte Antragsteller weisen sich aus durch Vorlage ihres Schwerbeschädigtenausweises (Blinde) oder ihres Rentenbescheides der Sozialversicherung oder Bewilligungsbescheides der Sozialfürsorge. (2) Anspruchsberechtigte zu § 1 Abs. 1 Buchst, a bis Buchst, d haben bei der Antragstellung, eine Erklärung zu unterschreiben, daß sie alleinstehend sind oder im eigenen Haushalt leben. (3) Die Gebührenbefreiung ist nicht übertragbar. § 3 (1) Die Gebührenbefreiung für Blinde ist zeitlich nicht begrenzt. (2) Die Gebührenbefreiung für die übrigen Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger gilt jeweils für 12 Monate, gerechnet vom Monat der Antragstellung an. Wenn die Voraussetzung für die weitere Befreiung nachgewiesen wird, tritt eine Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate ein, (3) Die Gebührenbefreiung wird vorfristig aufgehoben, wenn den Verwaltungsstellen der Post oder der Abteilung Sozialwesen bei den Räten der Kreise, der Städte und Gemeinden bekannt wird, daß die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht mehr gegeben sind. § 4 Wer sich unrechtmäßig in den Genuß der Rundfunkgebührenbefreiung setzt, wird nach den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. § 5 (1) Die Abteilungen Sozialwesen bei den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Landes- und Kreisgeschäftsstellen der Sozialversicherung sind verpflichtet, diese Verordnung durch Aushang den Anspruchsberechtigten zur Kenntnis zu bringen. (2) Auftretende Schwierigkeiten sind mit den Postämtern sofort zu klären. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erläßt entsprechende Anweisungen an die ihm nach-geordneten Dienststellen. § 6 Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 6. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.