Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 207 (GBl. DDR 1952, S. 207); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 15. März 1952 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 6. 3. 52 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger 207 6. 3. 52 Verfahrensordnung für da? Staatliche Vertragsgericht 208 1.3.52 Anordnung über die Durchführung der Prüfung forstlichen Saatgutes * 210 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. Vom 6. März 1952 Um es Blinden, Rentnern und Sozialfürsorgeunterstützungsempfängern zu ermöglichen, ohne finanzielle Schwierigkeiten die Sendungen des demokratischen Rundfunks zu hören und dadurch am politischen und kulturellen Leben noch stärkeren Anteil nehmen zu können, wird verordnet: § 1 (1) Von der Bezahlung der Rundfunkgebühren sind befreit alleinstehende oder im eigenen Haushalt lebende: a) Altersrentner, ■ b) Unfall- und Invalidenrentner (Vollrentner), c) Witwenrentner (Vollrentner), d) Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. (2) Blinde sind in jedem Fall von der Bezahlung der Rundfunkgebühren befreit. § 2 (1) Die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren ist bei dem Postamt des Wohnbezirks des Anspruchsberechtigten zu beantragen. Anspruchsberechtigte Antragsteller weisen sich aus durch Vorlage ihres Schwerbeschädigtenausweises (Blinde) oder ihres Rentenbescheides der Sozialversicherung oder Bewilligungsbescheides der Sozialfürsorge. (2) Anspruchsberechtigte zu § 1 Abs. 1 Buchst, a bis Buchst, d haben bei der Antragstellung, eine Erklärung zu unterschreiben, daß sie alleinstehend sind oder im eigenen Haushalt leben. (3) Die Gebührenbefreiung ist nicht übertragbar. § 3 (1) Die Gebührenbefreiung für Blinde ist zeitlich nicht begrenzt. (2) Die Gebührenbefreiung für die übrigen Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger gilt jeweils für 12 Monate, gerechnet vom Monat der Antragstellung an. Wenn die Voraussetzung für die weitere Befreiung nachgewiesen wird, tritt eine Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate ein, (3) Die Gebührenbefreiung wird vorfristig aufgehoben, wenn den Verwaltungsstellen der Post oder der Abteilung Sozialwesen bei den Räten der Kreise, der Städte und Gemeinden bekannt wird, daß die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht mehr gegeben sind. § 4 Wer sich unrechtmäßig in den Genuß der Rundfunkgebührenbefreiung setzt, wird nach den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. § 5 (1) Die Abteilungen Sozialwesen bei den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Landes- und Kreisgeschäftsstellen der Sozialversicherung sind verpflichtet, diese Verordnung durch Aushang den Anspruchsberechtigten zur Kenntnis zu bringen. (2) Auftretende Schwierigkeiten sind mit den Postämtern sofort zu klären. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erläßt entsprechende Anweisungen an die ihm nach-geordneten Dienststellen. § 6 Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 6. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.