Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 207 (GBl. DDR 1952, S. 207); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 15. März 1952 Nr. 34 Tag Inhalt Seite 6. 3. 52 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger 207 6. 3. 52 Verfahrensordnung für da? Staatliche Vertragsgericht 208 1.3.52 Anordnung über die Durchführung der Prüfung forstlichen Saatgutes * 210 Verordnung über die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren für Blinde, Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. Vom 6. März 1952 Um es Blinden, Rentnern und Sozialfürsorgeunterstützungsempfängern zu ermöglichen, ohne finanzielle Schwierigkeiten die Sendungen des demokratischen Rundfunks zu hören und dadurch am politischen und kulturellen Leben noch stärkeren Anteil nehmen zu können, wird verordnet: § 1 (1) Von der Bezahlung der Rundfunkgebühren sind befreit alleinstehende oder im eigenen Haushalt lebende: a) Altersrentner, ■ b) Unfall- und Invalidenrentner (Vollrentner), c) Witwenrentner (Vollrentner), d) Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger. (2) Blinde sind in jedem Fall von der Bezahlung der Rundfunkgebühren befreit. § 2 (1) Die Befreiung von der Bezahlung der Rundfunkgebühren ist bei dem Postamt des Wohnbezirks des Anspruchsberechtigten zu beantragen. Anspruchsberechtigte Antragsteller weisen sich aus durch Vorlage ihres Schwerbeschädigtenausweises (Blinde) oder ihres Rentenbescheides der Sozialversicherung oder Bewilligungsbescheides der Sozialfürsorge. (2) Anspruchsberechtigte zu § 1 Abs. 1 Buchst, a bis Buchst, d haben bei der Antragstellung, eine Erklärung zu unterschreiben, daß sie alleinstehend sind oder im eigenen Haushalt leben. (3) Die Gebührenbefreiung ist nicht übertragbar. § 3 (1) Die Gebührenbefreiung für Blinde ist zeitlich nicht begrenzt. (2) Die Gebührenbefreiung für die übrigen Rentner und Sozialfürsorgeunterstützungsempfänger gilt jeweils für 12 Monate, gerechnet vom Monat der Antragstellung an. Wenn die Voraussetzung für die weitere Befreiung nachgewiesen wird, tritt eine Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate ein, (3) Die Gebührenbefreiung wird vorfristig aufgehoben, wenn den Verwaltungsstellen der Post oder der Abteilung Sozialwesen bei den Räten der Kreise, der Städte und Gemeinden bekannt wird, daß die Voraussetzungen ihrer Gewährung nicht mehr gegeben sind. § 4 Wer sich unrechtmäßig in den Genuß der Rundfunkgebührenbefreiung setzt, wird nach den strafrechtlichen Bestimmungen verfolgt. § 5 (1) Die Abteilungen Sozialwesen bei den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Landes- und Kreisgeschäftsstellen der Sozialversicherung sind verpflichtet, diese Verordnung durch Aushang den Anspruchsberechtigten zur Kenntnis zu bringen. (2) Auftretende Schwierigkeiten sind mit den Postämtern sofort zu klären. (3) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erläßt entsprechende Anweisungen an die ihm nach-geordneten Dienststellen. § 6 Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen werden hierdurch aufgehoben. § 7 Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1952 in Kraft. Berlin, den 6. März 1952 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Grotewohl Chwalek Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.