Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 203 (GBl. DDR 1952, S. 203); Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 14. März 1952 203 Bemessungsgrundlage durch folgende Aktivposten der Bilanz gebildet: a) Gebäude - und Betriebseinrichtungen des Anlagevermögens: Sachanlagevermögen: Untergruppen- konto Gebäude (ohne Grundstücke) 002 Grundstückseinrichtungen 003 Gebäudeeinrichtungen 004 besondere Baulichkeiten 005 Erweiterung von gepachteten oder gemieteten Grundstückseinrichtungen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtungen 007 Gruppenkonto Maschinen, maschinelle Anlagen und technische Einrichtungen 01 Transportanlagen, Transportgeräte, Fahrzeuge 02 Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung Ö4 Untergruppen- konto nicht fertiggestellte Investitionen 030 noch nicht aufgeteiltes Material für Investitionen und Generalreparaturen 034 b) Vorräte des Umlaufvermögens: Gruppenkonto Grund-, Einsatz- und Ersatzstoffe, Rohmaterial, Halbzeug, Teile u. ä 30 33 Werkzeuge und Ersatzteile 34 fremde Lohnarbeit 35 Hilfs- und Betriebsstoffe 36 Verpackungsmaterial 37 Handelsware 38 Bestand an halbfertigen Haupterzeugnissen und Hauptlei- stungen 70 Bestand an halbfertigen Nebenerzeugnissen und Nebenlei- stungen 71 Bestand an fertigen Teilen 74 Bestand an fertigen Haupterzeugnissen und Hauptlei- stungen 75 Bestand an fertigen Neben- erzeugnissen und Nebenlei- stungen , 76 § 11 Der in den §§ 3, 4, 5, 8 und 9 der Zweiten Durch- führungsbestimmung vom 30. September 1950 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 1069) angewendete Ausdruck „WB“ ist jeweils durch das Wort „Versicherungsnehmer“ zu ersetzen. § 12 Das als Anlage zur ZweitenDurchführungsbestim-mung vorgesehene Muster eines Beitragsscheines wird durch die dieser Durchführungsbestimmung als Muster (Anlage 1 und 2) beigefügten Beitragsscheine ersetzt. § 13 (1) Entschädigungen für Feuerlösch-, Aufräumungsund Schuttabfuhrkosten sowie Entschädigungsbeträge für Belegschaftseigentum werden ohne Rücksicht auf ihre Höhe an den Versicherungsnehmer gezahlt. (2) Bei Schäden an Objekten des Anlagevermögens kann die Deutsche Investitionsbank Einblick in die Schadenunterlagen nehmen. III. Abschnitt Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Vorschriften § 14 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. November 1951 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Tage werden die Erste Durchführungsbestimmung vom 29. September 1950 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 1067) sowie der § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. September 1950 zum Gesetz über die Versicherung der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 1069) aufgehoben. Berlin, den 23. Februar 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: G e o r gi n o Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen. Vom 28. Februar 1952 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 20. September 1951 über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 868) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu § I Abs. 1 der Verordnung § 1 Der § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Oktober 1951 zur Verordnung über die Neuregelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 917) wird wie folgt ergänzt: 1. Arbeitern oder deren Kindern werden gleichgestellt: a) solche Personen, die nach dem 1. Januar 1942 als Arbeiter tätig waren, wenn sie als Aktivisten oder Jungaktivisten ausgezeichnet worden sind, b) alle Studierenden und Absolventen der Arbeiter- und Bauernfakultäten. 2. Als Angehörige der Intelligenz im Sinne der Verordnung vom 20. September 1951 (GBl. S. 868) gelten weiterhin: Geistliche der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Die Einstufung der Kinder der Geistlichen in die Gruppe der Grundstipendienempfänger erfolgt, wenn eine Bescheinigung der Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen beim Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschen Demokratischen °) 1. Dmchib. (GBl. 1951 S. 917). 52 203 GB 2. DB 28.2 3. DB 18.3 32/298 GBl 52 203 GBl 2. DB 28.2 Hinweis 4. DB 12.0 52 871 GBl;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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