Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 202 (GBl. DDR 1952, S. 202); 202 Gesetzblatt Nr. 33 Ausgabetag: 14. März 1952 zum Zwecke des Ankaufs, Verkaufs oder zur Repa- j ratur sowie bei einem volkseigenen Garagenbetrieb zum Zwecke der Betreuung befinden. (4) In Abänderung des § 3 Ziffer 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrhaftpflichtversicherung*) sind gegenseitige Ansprüche verschiedener VEB, die zur gleichen WB gehören, in den Versicherungsschutz eingeschlossen. (5) In Abänderung des § 3 Ziffer 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrhaftpflichtversicherung*) sind Haftpflichtansprüche, die von leitenden Angestellten und deren Angehörigen erhoben werden, in den Versicherungsschutz eingeschlossen. § 8 (1) Gegen die Folgen von Unfällen in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten sind sämtliche Arbeiter und Angestellte der VEB und VVB ohne Berücksichtigung des Ausschlusses gemäß § 3 Buchst, e der Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherung*) versichert. Als solche gelten auch Personen, die vorübergehend ohne Entgelt in einem Betrieb tätig sind. (2) Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sidi auch auf: a) Unfälle bei Besuch von Schulen, auf die das Belegschaftsmitglied vom Betrieb unter Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt entsendet wird; b) Unfälle bei Einsätzen, Veranstaltungen und Schulungen, für die der Betrieb zur Teilnahme auf gerufen hat und Unfälle bei Veranstaltungen und Konferenzen, zu denen der Betrieb Delegationen entsendet; c) Unfälle bei aktiver Teilnahme an der Kulturarbeit des Betriebes (ausgenommen aktive Teilnahme an Sportveranstaltungen, soweit diese dem Versicherungsschutz beim Deutschen Sportausschuß unterliegen); d) Unfälle auf dem direkten Wege von und zur Arbeitsstätte, Schule sowie von und zum Ver-anstaltungs- oder Einsatzort. (3) Die Entschädigung beträgt: a) im Todesfall b) bei hundertprozentiger dauernder Arbeitsunfähigkeit c) im Falle einer teilweisen dauernden Arbeitsunfähigkeit den Teil der Jahresbruttolohnsumme, der dem festgestellten Prozentsatz der dauernden Arbeitsunfähigkeit entspricht. Bei einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit unter 50% erfolgt keine Entschädigungszahlung. Maßgebend ist der von der Sozialversicherungsanstalt festgestellte Prozentsatz der dauernden Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht die Errechnung der Entschädigung nach den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherung eine günstigere Regelung zuläßt. Leistungen aus der Sozialversicherung werden nicht angerechnet. *) Einzusehen bei den Landesversicherungsanslallen. (4) Bei der Errechnung der Jahresbruttolohnsumme wird ausgegangen: a) von den Tarifbezügen der letzten 3 Monate, b) von den Leistungsprämien der letzten 12 Monate, c) von den Vergütungen für Mehrarbeit der letzten 12 Monate. Bei den Personen, die vorübergehend ohne Entgelt in dem VEB tätig sind, wird die Entschädigungssumme nach deren Einkommen aus den letzten 3 Monaten vor Eintritt des Schadenfalles berechnet. (5) Im Falle einer dauernden Arbeitsunfähigkeit von 50% und mehr wird die Entschädigung von der Versicherungsanstalt an das versicherte Belegschaftsmitglied gezahlt. (6) Im Todesfälle entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges über die Verteilung der Entschädigung an die Hinterbliebenen des Verunglückten eine Kommission des VEB oder der VVB, der jeweils angehören sollen: die Kommission für Arbeiterversorgung der BGL oder AGL, der Rat der Sozialversicherung, der Betriebsleiter, der Personalleiter. Bei der Verteilung sind nach sozialen Gesichtspunkten die Kinder, die Witwe oder die Lebenskameradin oder die Eltern des Verunglückten zu berücksichtigen. Hierbei sind noch nicht erwerbsfähige oder erwerbsunfähige Personen bevorzugt zu bedenken. Sind solche Hinterbliebene nicht vorhanden, kann die Entschädigung sonstigen Angehörigen des Verunglückten oder Personen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, zuerkannt werden. Hierbei sind Personen, die die Bestattungskosten getragen haben, zu berücksichtigen. Die Kommission teilt der zuständigen Versicherungsanstalt baldmöglichst ihre Entscheidung mit. § 9 Die Revision der elektrischen Licht- und Kraftanlagen erfolgt ausschließlich durch Arbeitsschutzinspektoren, die den Versicherungsanstalten die Prüfungsberichte einreichen. II. Abschnitt Beitragszahlung und Entschädigungsleistung § 10 (1) Die Bemessungsgrundlage ist die Summe der Bruttobilanzwerte a) der Gebäude und Betriebseinrichtungen des Anlagevermögens, b) der Vorräte des Umlaufvermögens. (2) Die Bruttobilanzwerte sind die in den Bilanzen der VEB oder VVB aktivierten Werte ohne Abzug der auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Wertberichtigungen. Im einzelnen wird hiernach die eine Jahresbruttolohnsumme, mindestens jedoch 1000, DM,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.