Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 197 (GBl. DDR 1952, S. 197); Gesetzblatt Nr. 32 Ausgabetag: 12. März 1952 197 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 232 über die Provisionen der Deutschen Handelszentralen für die Mitwirkung beim Abschluß und bei der Abwicklung von Verträgen. Vom 3. März 1952 52 197 (ilil l’ri'isVO 23 Hinweis § 7 (1) I’reisVO 25 52 777 GBl Preisverordnung Nr. 232. Verordnung über die Provisionen der Deutschen Handelszentralen für die Mitwirkung beim Abschluß und bei der Abwicklung von Verträgen. Vom 1. März 1952 § 1 Die Deutschen Handelszentralen (DHZ) haben bei Verträgen über Warenlieferungen, für die ihnen keine Handelsspannen zustehen, einen Anspruch auf Provision, a) wenn sie beim Zustandekommen der Verträge durch Vermittlung mitgewirkt haben (Vermittlungsgeschäfte), b) wenn sie bei der Abwicklung der Verträge durch deren Bestätigung mitwirken. Der Anspruch auf Provision besteht nur, soweit die Verträge erfüllt werden. § 2 Die Provision beträgt: a) für Vermittlungsgeschäfte einschl. deren Bestätigung 0,5% (fünf vom Tausend) des gesetzlichen Warennettowerts, b) für Bestätigungen 0,1% (eins vom Tausend) des gesetzlichen Warennettowerts, jedoch mindestens 2, DM und höchstens 100, DM für den einzelnen Vertrag. § 3 (1) Die Provision ist vom Empfänger der Ware zu entrichten und darf nicht weiterberechnet (abgewälzt) werden. Sie wird gleichzeitig mit dem Rechnungsbetrag der Lieferung fällig und ist ohne jeden Abzug an die Lieferanten zu zahlen. (2) Der Lieferant hat den Provisionsbetrag dem Empfänger der Ware gesondert in Rechnung zu stellen, für Rechnung der DHZ einzuziehen und an die DHZ abzuführen. g Die DHZ haben keinen Anspruch auf Provision, wenn sie mitwirken bei: a) Verträgen über Lieferungen im Export, b) Verträgen über Lieferungen aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik im innerdeutschen Handel, c) Verträgen über Lieferungen an Vertragshänd- ler der DHZ, mit denen Kommissionärverträge bestehen. g g Die Bestimmungen dieser Preisverordnung gelten nicht für die DHZ „Altstoffe“, „Industriebedarf“ und die „Volkseigene Handelszentrale Schrott“. § 6 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. (2) Mit dem Tage der Verkündung dieser Preisverordnung Nr. 232 treten alle im Widerspruch hierzu stehenden Vorschriften, insbesondere die Preisanordnung Nr. 238 vom 20. Juni 1949 über Kostenbeiträge für die Deutsche Kraftstoff- und Mineralölzentrale (ZVOB1. II S. 46), außer Kraft. Berlin, den 1. März 1952 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär § 1 (1) Ein Vermittlungsgeschäft liegt vor, wenn die Deutschen Handelszentralen (DHZ) durch Nachweis eines Vertragspartners beim Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt haben. Verträge über Warenlieferungen, die anläßlich der von den DHZ veranstalteten Submissionen abgeschlossen werden, ohne daß die DHZ Vertragspartner ist, sind Vermittlungsgeschäfte. (2) Eine Bestätigung liegt vor, wenn die DHZ einen bereits abgeschlossenen Vertrag nach den bestehenden Verteilungsplänen oder -Vorschriften geprüft und anerkannt hat. § 2 (1) Der Anspruch auf Provision für die Vermittlung eines Vertrages schließt einen weiteren Anspruch auf Provision wegen Bestätigung desselben Vertrages aus. (2) Der gesetzliche Warennettowert der Lieferung, von dem die Provision zu berechnen ist, umfaßt nicht Haushaltsaufschläge und Verbrauchsteuern, die auf die gelieferten Erzeugnisse erhoben werden. (3) Die Provision, die die DHZ Kohle für ihre Mitwirkung beim Landabsatz von Kohle fordern darf, beträgt 0,50 DM für jeden Landabsatzschein. § 3 (1) Die Berechnung der Provision durch den Lieferanten hat nur dann zu erfolgen, wenn die DHZ ihren Anspruch bei ihm geltend gemacht hat. (2) Der Lieferant ist verpflichtet, die innerhalb eines Monats berechneten Provisionsbeträge spätestens bis zum 15. des darauffolgenden Monats an die DHZ abzuführen. § 4 Übergangsbestimmungen Für die Zeit vom Inkrafttreten der Preisverordnung Nr. 232 vom 1. März 1952 (GBl. S. 197) bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Einziehung der Provisionen durch den Lieferanten gemäß § 3 der Preisverordnung sind die Warenempfänger verpflichtet, die Provisionsbeträge, die den DHZ nach der Preisverordnung Nr. 232 zustehen, nachträglich direkt an die DHZ zu zahlen. Zahlungen von Kostenbeiträgen gemäß der Preisanordnung Nr. 238 vom 20. Juni 1949 über Kostenbeiträge für die Deutsche Kraftstoff- und Mineralölzentrale (ZVOB1. II S. 46) schließen den Anspruch auf Provisionen nach der Preisverordnung Nr. 232 vom 1. März 1952 aus. Berlin, den 3. März 1952 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.