Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 19 (GBl. DDR 1952, S. 19); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1952 Berlin, den 18. Januar 1952 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 15. 12. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Zahlung von Stipendien für H ö r e r an der DeutschenVerwaltungsakademie „W alter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der Deutschen Demokratischen Republik 19 5. 1. 52 Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren 19 5. t. 52 Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen 20 5. 1. 52 Anweisung über die Herstellung von Backwaren 24 2. 1. 52 Sechsundzwanzigste Anweisung zur Verordnung über das Material-und Warenprüfungs wesen Vorläufige Regelung der Proben vorlagepflicht auf dem Gebiet der Fertigung von Schlagwetter- und e x p 1 o -sionsgeschützten Elektroerzeugnissen 27 2. 1. 52 Siebenundzwanzigste Anweisung zur Verordnung über das Material und Warenprüfungswesen Sicherung der Qualität der Leistung auf dem Gebiet der gewerblichen, industriellen und Anstal t s w ä s c h e r e i e n 28 4. l. 52 Preisverordnung Nr. 218 Verordnung über die Preisbildung im G a 1 v a n i s e u r-H a n d w e r k 29 6. l. 52 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 218 Preisbildung im Galvaniseur-Handwerk 33 7. l. 52 Elfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer 34 k. , , M , t, , ■ -r i- 1JW ,r--.,-r-, r. r , Zweite Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Zahlung von Stipendien für Hörer an der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der (Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Dezember 1951 Gemäß § 10 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Zahlung von Stipendien für Hörer an I der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ul-f bricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der I Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1226) J wird folgendes bestimmt: § 1 1 (1) Die Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Zahlung von Stipendien für Hörer an der Deut-j sehen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ und an Landesverwaltungsschulen in der Deutschen De- mokratischen Republik (GBl. S. 1226) und die Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 10. Januar 1951 (GBl. S. 40) finden für Teilnehmer an Lehrgän- gen der Finanzschulen der Deutschen Demokrati- i------------- ) J. Durchlb. (GBl. 1951 S. 40). *. 122 OBl j VO 22.12. 50 - - - - - . 2. DB 15.12. 3)8 32/19 GBl ft 51 '40 GBl 1.DB10.1.51 3 Hinweis DR i=. io JR sehen Republik Anwendung, sofern die Lehrgangsdauer 6 Monate überschreitet. (2) Für die Höhe der Stipendien sind die Sätze maßgebend, die für Landesverwaltungsschulen gelten. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1951 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1951 Ministerium des Innern Ministerium der Finanzen Dr. St ein hoff I. V.: G e o r g i n o Minister Staatssekretär Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren. Vom 5. Januar 1952 Im Interesse einer weiteren Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität in den Mühlen wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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