Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 189 (GBl. DDR 1952, S. 189); Gesetzblatt Nr. 30 Ausgabetag: 7. März 1952 189 Zu § 2 der Verordnung § 9 Die Prämientabelle für RAW ist auf der Grundlage der Muster-Prämientabelle A der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) aufgestellt. Im Hinblick darauf, daß in Abweichung zu der Prämienverordnung der Prämienberechnung für Übererfüllung der Pläne die Übererfüllung des Planes der Selbstkostensenkung zugrunde gelegt wird, werden die Prozentsätze für Übererfüllung gegenüber den Angaben der Muster-Prämientabelle A erhöht. Zu § 3 der Verordnung § 10 (1) Der in Anlage 2 genannte Personenkreis gilt grundsätzlich für die Festlegung der Prämienberechtigten. Die hierbei angegebenen Gruppeneinstufungen sind einzuhalten. (2) Die Werkdirektoren der RAW haben in Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen auf der Grundlage der betrieblichen Gegebenheiten entsprechend den Hinweisen auf den prämienberechtigten Personenkreis in Anlage 2 für ihr Werk vorzuschlagen, wer prämienberechtigt ist. Hierbei ist die Tätigkeitsbezeichnung mit Angabe der Abteilungen festzulegen und die Einstufung in die Gruppen I bis III zu vermerken. Die liste soll nicht Namen enthalten, sondern die Arbeitsplätze, an deren Inhaber Prämien zu zahlen sind. (3) Die Vorschläge sind innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Ersten Durchführungsbestimmung der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn zur Bestätigung vorzulegen. Die Generaldirektion ist verpflichtet, die Listen innerhalb von 3 Wochen nach Empfang zu überprüfen und dem Einsender in der endgültigen Fassung zurückzureichen. Die von dem Generaldirektor bestätigten Listen der Prämienberechtigten legen verbindlich den Personenkreis für die Prämiierungen fest. § 11 Die Einordnung der RAW in die Kategorien I, II und III der Prämientabelle entsprechend den Grundsätzen der Prämienverordnung § 3 Abs. 2 hat durch die Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn für das Planjahr zu erfolgen. Die Betriebsliste verbleibt bei der Generaldirektion. Die für jedes RAW gültige Kategorie ist diesem innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung be kanntzugeben. Zu § 4 der Verordnung § 12 (1) Die Werkdirektoren sind dafür verantwortlich, daß der gesamten Belegschaft die Planziele unter anschaulicher Darstellung des bisherigen Ergebnisses in leicht faßlicher Form bei Beginn des jeweiligen Planzeitraumes zur Kenntnis gebracht und mit den Beteiligten diskutiert werden. Nur eine genaue Unterrichtung über die Voraussetzungen einer Prämienzahlung gibt die Gewähr für die Wirksamkeit des beabsichtigten Leistungsanspoms. (2) Die Ermittlung der Erfüllung und Übererfüllung der im § 1 Abs. 2 der Prämienverordnung genannten Planaufgaben erfolgt nach den Bestimmungen im § 4 Abs. 1 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625). (3) Die Werkdirektoren haben festzulegen, nach welchen Plänen oder Teilplänen die Bewertung jedes Prämienberechtigten zu erfolgen hat, und dies der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorlage ist in der vom Generaldirektor bestätigten Fassung innerhalb 3 Wochen nach Empfang der Vorlage dem RAW zurückzureichen. Zu § 5 der Verordnung § 13 (1) Bei Arbeitsversäumnis oder -ausfall von geringer Dauer ist von dem Werkdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. § 14 Die errechneten Prämienvorschläge sind der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Vorlage hat zu umfassen: a) einen Bericht über die Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben und Anforderungen, welche die Voraussetzungen für die Prämiierung bilden, als Nachweis für die Prämienberechnung, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen (im Rahmen des festgelegten Personenkreises) mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 GBl. S. 625). § 15 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 6 der Verordnung § 16 (1) Die Feststellung, ob und inwieweit ein im § 6 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) genanntes persönliches Verschulden oder Versäumnis eines Prämienberechtigten vorliegt, trifft der Werkdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhören der Stellungnahme der Arbeitsschutzkommission. (2) Die Werkdirektoren geben bei Einreichung der Prämienvorschläge einen Bericht über die Vorfälle sowie ihre Feststellungen entsprechend Abs. 1 und gegebenenfalls den Vorschlag über eine Prämienverminderung. (3) Die Kürzung oder der Entzug der Prämie gemäß § 6 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn. Zu § 7 der Verordnung § 17 (1) Verantwortlich für die richtige Durchführung der Prämienzahlung ist der Generaldirektor. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.