Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 189 (GBl. DDR 1952, S. 189); Gesetzblatt Nr. 30 Ausgabetag: 7. März 1952 189 Zu § 2 der Verordnung § 9 Die Prämientabelle für RAW ist auf der Grundlage der Muster-Prämientabelle A der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) aufgestellt. Im Hinblick darauf, daß in Abweichung zu der Prämienverordnung der Prämienberechnung für Übererfüllung der Pläne die Übererfüllung des Planes der Selbstkostensenkung zugrunde gelegt wird, werden die Prozentsätze für Übererfüllung gegenüber den Angaben der Muster-Prämientabelle A erhöht. Zu § 3 der Verordnung § 10 (1) Der in Anlage 2 genannte Personenkreis gilt grundsätzlich für die Festlegung der Prämienberechtigten. Die hierbei angegebenen Gruppeneinstufungen sind einzuhalten. (2) Die Werkdirektoren der RAW haben in Zusammenarbeit mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen auf der Grundlage der betrieblichen Gegebenheiten entsprechend den Hinweisen auf den prämienberechtigten Personenkreis in Anlage 2 für ihr Werk vorzuschlagen, wer prämienberechtigt ist. Hierbei ist die Tätigkeitsbezeichnung mit Angabe der Abteilungen festzulegen und die Einstufung in die Gruppen I bis III zu vermerken. Die liste soll nicht Namen enthalten, sondern die Arbeitsplätze, an deren Inhaber Prämien zu zahlen sind. (3) Die Vorschläge sind innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Ersten Durchführungsbestimmung der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn zur Bestätigung vorzulegen. Die Generaldirektion ist verpflichtet, die Listen innerhalb von 3 Wochen nach Empfang zu überprüfen und dem Einsender in der endgültigen Fassung zurückzureichen. Die von dem Generaldirektor bestätigten Listen der Prämienberechtigten legen verbindlich den Personenkreis für die Prämiierungen fest. § 11 Die Einordnung der RAW in die Kategorien I, II und III der Prämientabelle entsprechend den Grundsätzen der Prämienverordnung § 3 Abs. 2 hat durch die Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn für das Planjahr zu erfolgen. Die Betriebsliste verbleibt bei der Generaldirektion. Die für jedes RAW gültige Kategorie ist diesem innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung be kanntzugeben. Zu § 4 der Verordnung § 12 (1) Die Werkdirektoren sind dafür verantwortlich, daß der gesamten Belegschaft die Planziele unter anschaulicher Darstellung des bisherigen Ergebnisses in leicht faßlicher Form bei Beginn des jeweiligen Planzeitraumes zur Kenntnis gebracht und mit den Beteiligten diskutiert werden. Nur eine genaue Unterrichtung über die Voraussetzungen einer Prämienzahlung gibt die Gewähr für die Wirksamkeit des beabsichtigten Leistungsanspoms. (2) Die Ermittlung der Erfüllung und Übererfüllung der im § 1 Abs. 2 der Prämienverordnung genannten Planaufgaben erfolgt nach den Bestimmungen im § 4 Abs. 1 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625). (3) Die Werkdirektoren haben festzulegen, nach welchen Plänen oder Teilplänen die Bewertung jedes Prämienberechtigten zu erfolgen hat, und dies der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn innerhalb 2 Wochen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorlage ist in der vom Generaldirektor bestätigten Fassung innerhalb 3 Wochen nach Empfang der Vorlage dem RAW zurückzureichen. Zu § 5 der Verordnung § 13 (1) Bei Arbeitsversäumnis oder -ausfall von geringer Dauer ist von dem Werkdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu prüfen, ob die Gesamtleistung des Betreffenden in dem der Prämienzahlung zugrunde liegenden Zeitabschnitt beeinträchtigt worden ist. (2) Liegt keine Beeinträchtigung der Gesamtleistung vor, ist die Prämie ungekürzt zu zahlen. § 14 Die errechneten Prämienvorschläge sind der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Vorlage hat zu umfassen: a) einen Bericht über die Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben und Anforderungen, welche die Voraussetzungen für die Prämiierung bilden, als Nachweis für die Prämienberechnung, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen (im Rahmen des festgelegten Personenkreises) mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 GBl. S. 625). § 15 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. Zu § 6 der Verordnung § 16 (1) Die Feststellung, ob und inwieweit ein im § 6 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) genanntes persönliches Verschulden oder Versäumnis eines Prämienberechtigten vorliegt, trifft der Werkdirektor im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhören der Stellungnahme der Arbeitsschutzkommission. (2) Die Werkdirektoren geben bei Einreichung der Prämienvorschläge einen Bericht über die Vorfälle sowie ihre Feststellungen entsprechend Abs. 1 und gegebenenfalls den Vorschlag über eine Prämienverminderung. (3) Die Kürzung oder der Entzug der Prämie gemäß § 6 der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 (GBl. S. 625) erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn. Zu § 7 der Verordnung § 17 (1) Verantwortlich für die richtige Durchführung der Prämienzahlung ist der Generaldirektor. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.